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Schriftliche Frage 72 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die gepla…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 72 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die gepla… Frage 72 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung angesichts dessen, dass die USA unter Präsident Donald Trump als wichtigste Gebernation wegfallen, die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen zu multilateralen Organisationen im Haushaltsentwurf 2025, und welche konkreten Schritte unternimmt sie, um ihren Führungs- und Gestaltungsanspruch als zweitgrößter Geber im multilateralen System weiterhin sichtbar und glaubwürdig wahrzunehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Juli 2025: Deutschland ist und bleibt verlässliche und führende Gebernation im multilateralen System. Ihrem politischen Gestaltungsanspruch kommt die Bundesregierung auf vielfältige Weise nach: Zuletzt haben der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesminister der Verteidigung am 13. und 14. Mai 2025 zu einer hochrangigen Blauhelm-Konferenz (Peacekeeping Ministerial) nach Berlin geladen, an der Delegationen aus 134 Staaten teilgenommen haben. Deutschland hat 2025 den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) übernommen und ist aktives Mitglied der Aufsichtsräte in zentralen VN-Organisationen, wie 2025 als Vizepräsidentschaft bei UNICEF. Mit Annalena Baerbock stellt Deutschland 2025 und 2026 die Präsidentin der 80. VN- Generalversammlung. Darüber hinaus kandidiert Deutschland für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht-ständiges Mitglied im Zeitraum 2027 bis 2028. Die Bundesregierung setzt sich zudem mit Nachdruck für eine Reform des VN-Systems ein, damit die VN ihren Aufgaben durch effektiveres Zusammenarbeiten der verschiedenen Unterorganisationen und durch einen wirksameren Mitteleinsatz besser gerecht werden können.

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