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Erklärung von Karlheinz Busen (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben w…
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Kommunen stärken - Förderdschungel lichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 19/28358 19. Wahlperiode 12.04.2021 Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, Otto Fricke, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario …
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Rede von Karlheinz Busen (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Sie sagen gerade, dass Sie Maßnahmen ergreifen wollen, zum Beispiel den Einsatz von Hunden. Aber Sie wissen von Fachleuten und auch von den Schäfern selbst, dass ein solcher Einsatz unmöglich ist und dass auch die Einzäunung von ganz Deutschland unmöglich ist. Also, diese Maßnahm…
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Rede von Karlheinz Busen (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, wir kommen beide aus dem Münsterland, und auch da hat der Wolf wieder richtig zugeschlagen. Die Kanzlerin hat den Wolf zur Chefsache gemacht. Das begrüßen wir ausdrücklich, das haben wir schon vor einiger Zeit gefordert. Dennoch frage ich Sie, Frau Ministerin: Si…
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Protokoll der 97. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Mai 2019 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Svenja Schulze, Bundesministerin BMU Dr. Rainer Kraft (AfD) Svenja Schulze, Bundesministerin BMU Dr. Rainer …
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Rede von Karlheinz Busen (FDP) – Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Wenn das so lange dauern würde, könnten wir keine 600 000 Schweine schießen. Ich würde die Kollegin aber gerne einmal mit auf den Ansitz nehmen und ihr zeigen, wie das funktioniert. Drittens müssen Entschädigungsansprüche auch für Jagdausübungsberechtigte gelten. Besonders wenn e…
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Rede von Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) – Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Vielen Dank, Herr Kollege Busen, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich kann die Erheiterung gleich zerstreuen; denn ich hätte von dem Kollegen Busen gerne einen Kommentar zu einer Aussage der Kollegin Hartmann, die eben gesprochen hat und erklärt hat, dass es durchschnittl…
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Rede von Karlheinz Busen (FDP) – Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, die nationalen Regeln zum Tiergesundheitsgesetz zu überprüfen. Aber Ihr Gesetzentwurf geht hier eindeutig zu weit. Erstens. Die bestehende grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen den Jägern in Deutschland und …
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Rede von Karlheinz Busen (FDP) – Unwürdige Tiertransporte stoppen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr hat das ZDF eine Sendung gebracht, die mich total schockiert hat, und zwar über den Lebendtiertransport durch die Länder Europas auf dem Weg in die Türkei und nach Ägypten. Dass das Thema schon so alt ist, habe ich nicht g…
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Protokoll der 7. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2018 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Andreas Mrosek, Albrecht Glaser, Dr. Axel Gehrke, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Gregor Gysi, Sylvia K…