Erklärung von Karlheinz Busen (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …

Erklärung von Karlheinz Busen (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten … Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich dagegen für falsch. Bereits heute haben wir eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Die Einführung von generellen Messerverboten bei Veranstaltungen sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung von generellen Messerverbotszonen werden keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bringen. Vielmehr wird das schon heute vorhandene Vollzugsdefizit im Waffenrecht erhöht. Der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf sah enorme rechtliche Unsicherheiten vor, auch für Jägerinnen und Jäger sowie Sportschützinnen und Sportschützen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden im Waffenrecht diverse Änderungen eingebracht und vom federführenden Ausschuss empfohlen. Durch diese Änderungen werden die ursprünglich vorhandenen Unsicherheiten weitestgehend minimiert. Jägerinnen und Jäger müssen von pauschalen Messerverboten in allen Lebenslagen ausgenommen bleiben. Diese Auslegung lässt der zur Abstimmung stehende Entwurf zu. Weiterhin unklar bleibt, ab wann es sich bei einem Gegenstand um ein unter die Neuregelung fallendes „Messer“ handelt. Eine Legaldefinition unterbleibt. Die Begründung legt einen weiten Anwendungsbereich nahe. Es besteht die Gefahr, dass harmlose Alltagsgegenstände wie stumpfes Tafelbesteck für Kinder ebenso unter das gesetzliche Verbot fallen. Letztlich stimme ich der Beschlussempfehlung nur zu, weil ich eine dringende Notwendigkeit einer Änderung des Asylrechts sehe und die im parlamentarischen Verfahren eingebrachten Änderungen zum Waffengesetz das Ausmaß an Rechtsunsicherheit deutlich minimieren. An meiner Grundhaltung gegen Änderungen beim Waffengesetz ändert dies nichts.