4.777 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 134
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Bundesrat Drucksache 777/25 19.12.25 U - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt…
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Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2025)
[Bundesrat Drucksache 789/25 19.12.25 AIS Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlic…
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
[Bundesrat Drucksache 788/25 19.12.25 U - Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F-G…
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Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
[Bundesrat zu Drucksache 310/25 (Beschluss) 19.12.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ Das Bundesministerium …
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Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Missionen der Vereinten Nationen (VN) und der EU unter Beteiligung deutscher Polizisten, Frontex-Einsätze, Aus- und Fortbildung
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Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024
Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration, Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis, ökonomisches Prüfkonzept für digitale Ökosysteme, Datenzugang aus wettbewerbspolitischer Sicht, Wettbewerb im Fernwärmemarkt, wettbewerbsadäquate Steuerung der DB InfraGO AG…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des…
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Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Anpassung an Vorschriften des EU-Rechts zur Festlegung der Datenlieferverpflichtungen für die Agrarstrukturerhebung 2026 um Merkmale zu Stallhaltungsverfahren und Weidehaltung sowie Wirtschaftsdünger und Rebanlagen, Aussetzung der Module zur Bewässerung, zur Bodenbearbeitung und …
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Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Umsetzung von EU-Recht zur Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Tieren: Verpflichtung tierärztlicher Praxen zur elektronischen Datenübermittlung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Arzneimittel bei Schafen, Ziegen, Enten und Gänsen und weiteren lebensmitteliefernden Ti…
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Fortgesetzte Entwicklung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde: weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes, automatisierter Datenabgleich zur systematischen Auswertung großer Datenmengen hinsichtlich bestehender R…
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Konsolidierung und Anpassung bestehender Regelungen zur Durchführung reformierten Unionsrechts zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen sowie für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse: Regelungen insbes. betr. Erzeugervereini…
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2031, Vorlage eines B…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Umsetzung der DAC-8-Richtlinie der EU sowie zweier OECD-Regelwerke für mehr steuerliche Transparenz für digitale Finanzprodukte, insbes. bei Kryptowerten, sowie Minimierung von Umgehungsmöglichkeiten durch verbesserten zwischenstaatlichen Informationsaustausch: Einführung einer P…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Umfangreiche Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionelle Pfleger und der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, insbes. betr. Befugnis zur Heilkundeausübung durch Pflegefachpersonen, eigenverantwortlich er…
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Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens an Pilotgerichten: Beschränkung auf Zahlungsklagen vor ausgewählten Amtsgerichten im Bereich niedriger Streitwerte, Klageeinreichung mittels digitaler Eingabesysteme und Plattformlösungen, Datenübermittlung über OZG-Nutzerkonte…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Maßnahmen zur stärkeren Nutzung der Geothermie als heimische, klimaneutrale und sichere Energiequelle sowie Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben: Zuteilung des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und …
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Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Möglichkeit der Weiterübertragung von Aufgaben im öffentlichen Interesse auf eine andere inländische Kapitalgesellschaft, Übertragung von Vermögenswerten und Eintritt des Nachfolgeunternehmens in die Rechtsposition der Deutsche Post AG; weitere Verlängerung der Möglichkeit des Ve…
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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO ("K.O.-Tropfen") zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; kein…
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen