Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase [Bundesrat Drucksache 788/25 19.12.25 U - Fz - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F-Gas-Verordnung) wurde sichergestellt, dass der F-Gas-Sektor weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet. Hierzu wurde die bisherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (bisherige F-Gas- Verordnung) grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Ziel dieser Neufassung ist die Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) an die neue F- Gas-Verordnung. Hierzu werden die bisherigen Regelungen neu geordnet und ergänzt. Die neue F-Gas-Verordnung erstreckt den Umfang der Zertifizierungspflichten auf zusätzliche Einrichtungen, weitere fluorierte Treibhausgase (F-Gase) sowie relevante Alternativen. Zudem ändern sich die Mindestanforderungen für die Zertifizierung natürlicher und juristischer Personen. Hierdurch sollen die Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert werden, um Emissionen von F-Gasen zu vermeiden und Hürden beim Umstieg auf Alternativen abzubauen. Daher ist eine Anpassung der Vorgaben zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten sowie zur Anerkennung von Stellen für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen notwendig. Darüber hinaus müssen Regelungen geschaffen werden, die eine Umstellung von bestehenden Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten auf Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten nach den neuen Mindestanforderungen ermöglichen. Die neue F-Gas-Verordnung fordert von den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass zertifizierte natürliche Personen künftig spätestens alle 7 Jahre an Auffrischungskursen teilnehmen. Daher werden Vorgaben geschaffen, mit denen eine regelmäßige Teilnahme der Sachkundigen an Auffrischungskursen sichergestellt wird. Hierzu werden neben den Sachkundigen selbst auch die Unternehmen in die Verantwortung genommen, die Sachkundige beschäftigen. Nach der neuen F-Gas-Verordnung müssen Betreiber von bestimmten Einrichtungen mit F-Gasen sicherstellen, dass etwa Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung nur von natürlichen Personen mit Zertifikat oder Ausbildungsbescheinigung durchgeführt werden. Hiermit sollen Emissionen reduziert und eine Kreislaufführung ermöglicht werden. Diese Betreiberpflichten werden durch Bezugnahme auf die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Zertifizierungsanforderungen konkretisiert. Einige bisher rein nationale Pflichten werden gestrichen, da die neue F-Gas-Verordnung diese nun hinreichend bestimmt regelt. Dies gilt beispielsweise für die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitskontrollen bei mobilen Einrichtungen. B. Lösung; Nutzen Das Vorhaben setzt die Zertifizierungsanforderungen der neuen F-Gas-Verordnung in einer Weise um, die dem Ziel gerecht wird, Emissionen von F-Gasen zu vermeiden und Hürden beim Umstieg auf F-Gas-freie Technologien zu minimieren. Gleichzeitig wird der Aufwand für die Erlangung der neuen Sachkundebescheinigungen soweit wie möglich reduziert, da die Umstellung auf Sachkundebescheinigungen nach den neuen Mindestanforderungen über einen Auffrischungskurs erfolgen kann, an dem zertifizierte Personen erstmalig bis zum 12. März 2029 und danach alle 7 Jahre teilnehmen müssen. Damit sind keine zusätzlichen Prüfungen hinsichtlich der neuen Zertifizierungsanforderungen erforderlich. Zudem ermöglicht das Vorhaben, die bisherigen Regelungen neu zu ordnen und verständlicher zu gestalten. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Für die Umstellung wurde eine 1:1-Umsetzung gewählt, so dass der Erfüllungsaufwand im Hinblick auf die „One in, one out“-Regel nicht relevant ist. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht gestreckt bis zum Jahr 2029 ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 52,8 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand erhöht sich ab dem Jahr 2032 um rund 10,8 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Von dem ab 2032 anfallenden erhöhten jährlichen Erfüllungsaufwand entfallen rund 1 Million Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Landesverwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2,2 Millionen Euro gestreckt bis zum Jahr 2029. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder erhöht sich um rund 4 000 Euro. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft entstehen einmalige Kosten aus Gebühren in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Bundesrat Drucksache 788/25 19.12.25 U - Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase Bundesrepublik Deutschland Berlin, 19. Dezember 2025 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 50. Sitzung am 18. Dezember 2025 der Verordnung zugestimmt. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase* Vom ... Die Bundesregierung verordnet aufgrund – des § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b sowie des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c und Nummer 2 Buchstabe b und d und Absatz 5 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes] geändert worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie – des § 25 Absatz 1 Nummer 2, 7 und 8 und der §§ 67 und 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise und … [einsetzen: unter Wahrung der Rechte des Bundestages ODER mit Zustimmung des Bundestages ODER unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom ...]: Artikel 1 Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV) A b s c h n i t t 1 B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n ; E m i s s i o n s b e g r e n z u n g ; K r e i s l a u f f ü h r u n g § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 1. spezifischer Kältemittelverlust: Kältemittelverlust einer Anwendung in Prozent pro Jahr, der mittels geeigneter Methoden entweder aus den Parametern gesamter Kältemittelverlust pro Jahr und Kältemittel-Füllmenge bei erstmaliger Inbetriebnahme * Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). oder aus den Parametern Kältemittel-Füllmenge bei erstmaliger Inbetriebnahme, Zeit und Summe der Nachfüllmengen an Kältemittel bestimmt wurde; 2. Normalbetrieb: Betriebszustand einer stationären Anlage, deren Funktionstüchtigkeit nicht aufgrund einer Leckage beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist, die auf ein plötzlich eingetretenes, außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen ist. § 2 Begrenzung des Austritts von Kältemitteln in die Atmosphäre (1) Wer ortsfeste Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a bis c in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 enthalten, betreibt, hat sicherzustellen, dass zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 der spezifische Kältemittelverlust der Einrichtung während des Normalbetriebs die folgenden Grenzwerte nicht überschreitet: 1. im Fall von Kälteanlagen, die in sich geschlossen nach Artikel 3 Nummer 38 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 sind, mit einer Kältemittel-Füllmenge von mindestens 3 Kilogramm: 1 Prozent; 2. im Fall von nach dem 30. Juni 2008 am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen a) mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 3 Prozent; b) mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 2 Prozent; c) mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 1 Prozent; 3. im Fall von nach dem 30. Juni 2005 und bis zum 30. Juni 2008 am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen a) mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 6 Prozent; b) mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 4 Prozent; c) mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 2 Prozent; 4. im Fall von bis zum 30. Juni 2005 am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen a) mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 8 Prozent; b) mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 6 Prozent; c) mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 4 Prozent. (2) Die Betreiber von Einrichtungen nach Absatz 1 haben den Zugang zu allen lösbaren Verbindungen sicherzustellen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist. (3) Die Abätze 1 und 2 gelten nicht für hermetisch geschlossene Einrichtungen nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/573, die als solche gekennzeichnet sind. § 3 Übertragung von Pflichten zu Rückgewinnung, Recycling, Aufarbeitung und Zerstörung Folgende Personen können die Erfüllung ihrer Pflichten auf Dritte übertragen: 1. Betreiber von Einrichtungen, die nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 zur Rückgewinnung sowie zum Recycling, zur Aufarbeitung oder zur Zerstörung fluorierter Treibhausgase verpflichtet sind, 2. Unternehmen, die nach Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/573 zur Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Anhang I und Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 aus Behältern verpflichtet sind, und 3. Betreiber von Erzeugnissen und Einrichtungen, die nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2024/573 zur Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase gemäß Anhang I und Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 verpflichtet sind. § 4 Rücknahme verwendeter fluorierter Treibhausgase (1) Die Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen sind verpflichtet, diese nach der Verwendung zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihnen bestimmten Dritten sicherzustellen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Vorschriften der Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), die durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, anzuwenden sind. (2) Folgende Personen haben über Art und Menge der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe oder Gemische sowie über deren Verbleib Aufzeichnungen zu führen: 1. Hersteller, Vertreiber und von ihnen bestimmte Dritte, die nach Absatz 1 fluorierte Treibhausgase zurücknehmen, und 2. Betreiber von Entsorgungsanlagen, die fluorierte Treibhausgase entsorgen. Die Aufzeichnungen sind nach ihrer Erstellung mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (3) Absatz 2 gilt nicht für Betreiber von Entsorgungsanlagen, die nach § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Teil 3 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. April 2022 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die Entsorgung fluorierter Treibhausgase Register zu führen haben. Die in Satz 1 genannten Betreiber von Entsorgungsanlagen haben im Register jeweils zusätzlich anzugeben, ob eine Verwertung oder Beseitigung erfolgt ist, und den entsorgten Stoff oder die entsprechende Stoffgruppe nach Anhang I, II oder III der Verordnung (EU) 2024/573 zu nennen: 1. bei der Führung des Registers nach § 24 Absatz 2 der Nachweisverordnung in den in das Register einzustellenden Begleitdokumenten im Feld „Frei für Vermerke“ und 2. bei der Führung der Register nach § 24 Absatz 4 und 5 der Nachweisverordnung bei der Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallart. Die Bestimmungen zur elektronischen Nachweis- und Registerführung nach den §§ 17 bis 22 der Nachweisverordnung finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die für die zusätzlichen Angaben nach Satz 2 erforderlichen Schnittstellen nach § 18 Absatz 1 Satz 2 der Nachweisverordnung vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekannt gegeben werden. A b s c h n i t t 2 S a c h k u n d e b e s c h e i n i g u n g e n u n d U n t e r n e h m e n s z e r t i f i k a t e § 5 Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten (1) Eine in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 aufgeführte Tätigkeit darf nur von natürlichen Personen durchgeführt werden, die 1. eine die betreffende Tätigkeit abdeckende Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 6 oder nach § 7 Absatz 1 vorweisen können, 2. sofern die Ausstellung der Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 6 oder nach § 7 Absatz 1 länger als sieben Jahre zurückliegt, an einem Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 teilgenommen haben, der nicht länger als sieben Jahre zurückliegt, 3. über die zu der Tätigkeit erforderliche technische Ausstattung verfügen und 4. zuverlässig sind. Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 können mit einer diese Tätigkeiten abdeckenden Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durchgeführt werden. (2) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch natürliche Personen erworbene Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 stehen der Sachkundebescheinigung nach Absatz 1 Nummer 1 gleich. (3) Ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführter Auffrischungskurs nach Artikel 10 Absatz 9 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 steht einem Auffrischungskurs nach Absatz 1 Nummer 2 gleich. (4) Absatz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht für natürliche Personen, für die eine auf Grundlage des Artikels 10 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 erlassene Durchführungsverordnung eine Ausnahme vom Erfordernis der Zertifizierung oder Ausbildungsbescheinigung normiert. § 6 Sachkundebescheinigungen (1) Sachkundebescheinigungen werden natürlichen Personen auf Antrag ausgestellt, sofern sie für die jeweilige Tätigkeit einen Nachweis für eine diese abdeckende und erfolgreich absolvierte technische oder handwerkliche Berufsausbildung und für eine der jeweiligen Tätigkeit entsprechende und erfolgreich bestandene theoretische und praktische Prüfung nach den folgenden Mindestanforderungen vorweisen können: 1. im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215: nach den jeweiligen Mindestanforderungen des Anhangs I dieser Durchführungsverordnung, 2. im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/623: nach den Mindestanforderungen des Anhangs I dieser Durchführungsverordnung, 3. im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625: nach den Mindestanforderungen des Anhangs I dieser Durchführungsverordnung oder 4. im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/627: nach den Mindestanforderungen des Anhangs I dieser Durchführungsverordnung. Sofern die theoretische und praktische Prüfung im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 auf Kenntnisse und Fähigkeiten für bestimmte Einrichtungen beschränkt ist, sind die Sachkundebescheinigungen nur für diese Einrichtungen auszustellen. (2) Sachkundebescheinigungen werden natürlichen Personen auf Antrag auch ausgestellt, sofern sie im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 die erfolgreiche Teilnahme an einem Trainingsprogramm nach den jeweiligen Mindestanforderungen des Anhangs I dieser Durchführungsverordnung nachweisen. Sofern die im Trainingsprogramm vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten auf bestimmte mobile Einrichtungen beschränkt sind, sind die Sachkundebescheinigungen nur für diese mobilen Einrichtungen auszustellen. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden Sachkundebescheinigungen auf Antrag natürlichen Personen ausgestellt, die für die jeweilige Tätigkeit ein Abschlusszeugnis für eine erfolgreich absolvierte technische oder handwerkliche Berufsausbildung vorweisen können, 1. deren Abschlussprüfung die für die jeweilige Tätigkeit jeweils einschlägigen Mindestanforderungen nach Absatz 1 Satz 1 abdeckt oder 2. deren Ausbildungsinhalte die in Absatz 2 Satz 1 genannten Mindestanforderungen nach Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 abdecken. (4) In den Fällen des Absatzes 1 ist vom Nachweis einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung abzusehen, sofern 1. ein Zeugnis vorgewiesen wird, das den Vorgaben der Anlage 1 der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung vom 6. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 346), in der jeweils geltenden Fassung, entspricht, und der Referenzberuf die jeweilige Tätigkeit nach Absatz 1 abdeckt, 2. die Sachkundebescheinigung für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Geräten ausgestellt werden soll, die in der Anlage 1 Nummer 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2240) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, aufgelistet sind und die eine Füllmenge von mindestens 3 Kilogramm fluorierten Treibhausgasen und mehr als 5 Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent haben, und die Rückgewinnung in einem Betrieb durchgeführt wird, der als Erstbehandlungsanlage nach § 21 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zertifiziert ist, oder 3. die Sachkundebescheinigung für Dichtheitskontrollen von Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a bis c und e oder von Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und b ausgestellt werden soll, bei denen nicht in einen Kältekreislauf eingegriffen wird, der fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I und Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 enthält. (5) Im Einzelfall ist eine natürliche Person auf Antrag vom Erfordernis des Absatzes 1, eine erfolgreich absolvierte technische oder handwerkliche Berufsausbildung nachzuweisen zu befreien, wenn sie 1. in einem einschlägigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist nach § 7 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 106) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder wenn sie die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt oder 2. anderweitig in geeigneter Form nachweist, dass sie für technische oder handwerkliche Tätigkeiten vergleichbar qualifiziert ist. (6) Abweichend von Absatz 1 werden Sachkundebescheinigungen auf Antrag auch natürlichen Personen ausgestellt, die ein Abschlusszeugnis einer Berufsausbildung vorweisen, deren Abschlussprüfung die jeweiligen Mindestanforderungen nach Absatz 1 nur teilweise abdeckt, sofern sie eine theoretische und praktische Prüfung zu den nicht von der Abschlussprüfung abgedeckten Mindestanforderungen bestanden haben. (7) Auf der Sachkundebescheinigung muss das Datum angegeben werden, bis zu dem die Teilnahme am jeweils nächsten Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 erfolgt sein muss. Auf der Sachkundebescheinigung ist zudem in einem Bemerkungsfeld darauf hinzuweisen, dass die Sachkundebescheinigung keinen Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle begründet. § 7 Umstellung auf Sachkundebescheinigungen nach der Verordnung (EU) 2024/573 (1) Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 werden auf Antrag auch natürlichen Personen ausgestellt, die eine Sachkundebescheinigung oder ein Zertifikat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung vorweisen können und die für die jeweilige Tätigkeit an einem Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 teilgenommen haben. (2) Auf der Sachkundebescheinigung muss das Datum angegeben werden, bis zu dem die Teilnahme am jeweils nächsten Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 erfolgt sein muss. § 8 Auffrischungskurse (1) Auffrischungskurse dienen der Auffrischung von theoretischen Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten für die jeweilige Tätigkeit, die sich aus den Mindestanforderungen des § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 ergeben. Ein praktischer Teil muss nicht absolviert werden, wenn die natürliche Person erklärt, dass sie in den zwei Jahren vor dem Auffrischungskurs die von der Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 abgedeckten Tätigkeiten durchgeführt hat, und ihrer Selbsterklärung eine Auflistung dieser Tätigkeiten beifügt. (2) Die Teilnahme an dem Auffrischungskurs wird einer natürlichen Person auf Antrag auf der Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 6 oder nach § 7 Absatz 1 bescheinigt. Die Bescheinigung nach Satz 1 muss das Datum enthalten, bis zu dem die Teilnahme am jeweils nächsten Auffrischungskurs nach Absatz 1 erfolgt sein muss. Sie muss zudem den Namen der bescheinigenden Stelle, das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten enthalten. § 9 Anerkennung von Stellen (1) Die zuständige Behörde kann Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen auf Antrag unter folgenden Bedingungen als zur Abnahme von Prüfungen und zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 4, berechtigt anerkennen: 1. wenn die Prüfung den jeweiligen Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 entspricht und die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind, 2. wenn die Prüfung den Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/623 entspricht und die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind, 3. wenn die Prüfung den Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 entspricht und die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind, 4. wenn die Prüfung den Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/627 entspricht und die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 und 3 sowie des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind. Die Anerkennung nach Satz 1 setzt voraus, dass die Aus- und Weiterbildungseinrichtung oder das Unternehmen beurteilen kann, ob eine technische oder handwerkliche Ausbildung die Tätigkeiten abdeckt, für die die Sachkundebescheinigung ausgestellt wird. Sofern die theoretische und praktische Prüfung nach den jeweiligen Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 auf Kenntnisse und Fähigkeiten für bestimmte Einrichtungen beschränkt ist, ist die Anerkennung auf die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen für diese Einrichtungen zu beschränken. (2) Die zuständige Behörde kann Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen auf Antrag als zur Durchführung von Trainingsprogrammen und zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 2 berechtigt anerkennen, wenn das Trainingsprogramm den jeweiligen Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 entspricht und die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 und 3 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind. Sofern die im Trainingsprogramm vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten auf bestimmte mobile Einrichtungen beschränkt sind, ist die Anerkennung auf die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen für diese mobilen Einrichtungen zu beschränken. (3) Die zuständige Behörde kann Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen auf Antrag als zur Durchführung von Auffrischungskursen nach § 8 Absatz 1, zur Bescheinigung der Teilnahme an Auffrischungskursen nach § 8 Absatz 2 und zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 7 Absatz 1 berechtigt anerkennen, wenn diese nachweisen können, dass die Auffrischungskurse den Anforderungen des § 8 Absatz 1 entsprechen und von Personal durchgeführt werden, das für die jeweilige Tätigkeit über Kenntnisse zu den maßgeblichen theoretischen und praktischen Mindestanforderungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 verfügt. § 10 Zertifizierung von juristischen Personen, Personenvereinigungen und Einzelunternehmen (1) Eine juristische Person oder Personenvereinigung, die Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 durchführt, bedarf hierfür eines Unternehmenszertifikats nach Absatz 2. Einzelunternehmen, die natürliche Personen zur Durchführung von Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 beschäftigen, können ein Unternehmenszertifikat nach Absatz 2 beantragen. In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Unternehmenszertifikate nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 stehen dem Unternehmenszertifikat nach Satz 1 gleich. (2) Die zuständige Behörde erteilt den in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Unternehmen, auf Antrag ein Unternehmenszertifikat 1. im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215, sofern die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind, oder 2. im Fall von Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625, sofern die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 dieser Durchführungsverordnung erfüllt sind. In dem Unternehmenszertifikat ist zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 oder nach Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 mindestens der Sitz des Unternehmens anzugeben. Das Unternehmenszertifikat kann versagt werden, wenn die bei dem Unternehmen beschäftigten natürlichen Personen, die Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durchführen, nicht die Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfüllen. (3) Ein Unternehmen, das nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert ist und Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 durchführt, erhält das in Absatz 2 genannte Unternehmenszertifikat, sofern aus der Umwelterklärung oder dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen eingehalten sind und die nach Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 oder Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 und nach Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Angaben enthalten sind. (4) Die zuständige Behörde kann das Unternehmenszertifikat mit Nebenbestimmungen versehen. (5) Wer ein Unternehmenszertifikat innehat, hat sicherzustellen, dass die bei ihm beschäftigten natürlichen Personen mit Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 6 oder nach § 7 Absatz 1, die Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durchführen, mindestens alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 teilnehmen. (6) Wurde der Antrag auf Erteilung eines Unternehmenszertifikats nach Absatz 2 vor Ablauf des 12. März 2029 gestellt, so kann das Unternehmen für neun Monate ab Antragstellung das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nachweisen, indem es ein Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 2 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung und eine Empfangsbestätigung für den Antrag vorlegt, sofern die zuständige Behörde dem nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags widerspricht. § 11 Zuständigkeit (1) Für die Abnahme von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 4, für das Durchführen von Trainingsprogrammen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 2, für das Durchführen von Auffrischungskursen nach § 8 Absatz 1 und die Bescheinigung der Teilnahme an den Auffrischungskursen nach § 8 Absatz 2 sowie für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 7 Absatz 1 sind zuständig: 1. die Handwerksinnungen, soweit sie von der jeweils zuständigen Handwerkskammer nach § 33 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden, und ansonsten die Handwerkskammern, 2. die Industrie- und Handelskammern sowie 3. die von der zuständigen Behörde nach § 9 anerkannten Stellen. (2) Die in Absatz 1 genannten Handwerkskammern und Handwerksinnungen sowie Industrie- und Handelskammern sind auch für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 3 und 6 zuständig. (3) Die in Absatz 1 genannten Handwerkskammern und Handwerksinnungen sind auch für Befreiungen nach § 6 Absatz 5 zuständig. Sie können vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Berufsvereinigung einholen. (4) Für die Erteilung von Unternehmenszertifikaten nach § 10 Absatz 2 sowie für die Anerkennung von Stellen nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist die durch Landesrecht bestimmte Behörde zuständig. § 12 Verfahren (1) Über folgende Anträge ist jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden: 1. Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 6 oder nach § 7 Absatz 1, 2. Antrag auf Befreiung nach § 6 Absatz 5, 3. Antrag auf Anerkennung nach § 9 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, sowie 4. Antrag auf Erteilung eines Unternehmenszertifikats nach § 10 Absatz 2. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Die Verfahren zur Ausstellung von Bescheinigungen, zur Befreiung, zur Anerkennung und zur Erteilung von Zertifikaten können jeweils über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Bescheinigungen, Befreiungen, Anerkennungen und Zertifikate nach Satz 1 gelten jeweils im gesamten Bundesgebiet. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Anträge nach Satz 1 Nummer 3 und 4 elektronisch gestellt werden, wenn sie hierfür ein Format zur Verfügung stellt. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung stehen Nachweise über die Erfüllung von Anforderungen an die Berufsausbildung nach § 6 Absatz 1, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind, inländischen Nachweisen gleich, soweit sie gleichwertig sind. (3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Befreiung nach § 6 Absatz 5 oder eines Antrags auf Anerkennung nach § 9 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen für die Befreiung nach § 6 Absatz 5 oder für die Anerkennung nach § 9 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaats erfüllt. (4) Nachweise nach den Absätzen 2 und 3 sind bei Antragstellung im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden. (5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist über einen Antrag auf Erteilung eines Unternehmenszertifikats innerhalb von neun Monaten ab Antragstellung zu entscheiden, sofern der Antragsteller ein Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 2 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung innehat. A b s c h n i t t 3 K e n n z e i c h n u n g ; B e t r e i b e r p f l i c h t e n ; V e r k a u f u n d K a u f § 13 Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen (1) Wer nach Artikel 12 Absatz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 16 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 bis 9 und 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174 in der Fassung vom 2. September 2024 kennzeichnungspflichtige Erzeugnisse oder Einrichtungen für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr bringt, liefert oder Dritten zur Verfügung stellt, hat sicherzustellen, dass in Bedienungsanleitungen und in zu Werbungszwecken genutzten Beschreibungen die nach Artikel 12 Absatz 3 und 5 Satz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 genannten Informationen in deutscher Sprache enthalten sind. (2) Wer in Artikel 12 Absatz 15 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 genannte Einrichtungen für die Inbetriebnahme in der Bundesrepublik Deutschland liefert oder installiert, hat sicherzustellen, dass die Kennzeichnung nach Artikel 1 Absatz 12 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174 in der Fassung vom 2. September 2024 die den Standort betreffenden Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 Nummer 42 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 oder nationalen Sicherheitsnormen in deutscher Sprache umfasst. § 14 Betreiberpflichten (1) Wer die in Artikel 10 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 genannten Tätigkeiten einem anderen Unternehmen überträgt, hat sicherzustellen, dass dieses die für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit erforderliche Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder das für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit erforderliche Unternehmenszertifikat nach § 10 Absatz 1 vorweisen kann. (2) Der Betreiber einer Einrichtung nach Artikel 5 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 hat sicherzustellen, dass die Dichtheitskontrolle nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 sowie die Prüfung nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 von einer natürlichen Person durchgeführt wird, die eine diese Tätigkeiten abdeckende Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen kann. (3) Der Betreiber von Einrichtungen nach Artikel 8 Absatz 2, 3, 4 und Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 hat sicherzustellen, dass die Rückgewinnung von einer natürlichen Person durchgeführt wird, die eine diese Tätigkeiten abdeckende Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen kann. § 15 Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase (1) Fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 dürfen für die in Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 genannten Zwecke nur an natürliche Personen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können, oder an Unternehmen, die natürliche Personen mit Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschäftigen, verkauft werden. (2) Die in Absatz 1 genannten fluorierten Treibhausgase dürfen für die in Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 genannten Zwecke nur von natürlichen Personen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können, oder von Unternehmen, die natürliche Personen mit Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschäftigen, erworben werden. (3) Einrichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die dem Verkäufer schriftlich nachweisen, dass die Installation der Einrichtung von einer natürlichen Person, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen kann, oder von einer juristischen Person oder Personenvereinigung, die ein Unternehmenszertifikat nach § 10 Absatz 1 vorweisen kann, ausgeführt wird. A b s c h n i t t 4 S c h l u s s b e s t i m m u n g e n § 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information enthalten ist. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass der Kältemittelverlust einen dort genannten Grenzwert nicht überschreitet, 2. entgegen § 2 Absatz 2 den Zugang zu einer Verbindung nicht sicherstellt, 3. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt, 4. ohne Unternehmenszertifikat nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt, 5. entgegen § 10 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Person an einem Auffrischungskurs teilnimmt, 6. entgegen § 14 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Unternehmen eine dort genannte Sachkundebescheinigung oder ein dort genanntes Unternehmenszertifikat vorweisen kann, oder 7. entgegen § 14 Absatz 2 oder 3 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Tätigkeit von einer dort genannten Person durchgeführt wird. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 15 Absatz 1 fluorierte Treibhausgase verkauft, 2. entgegen § 15 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase erwirbt oder 3. entgegen § 15 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt. § 17 Übergangsvorschriften (1) § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Nummer 3 und § 10 Absatz 3 in deren bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung, gelten bis zum Ablauf des 12. März 2027 fort. (2) Als Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten 1. bis zum Ablauf des 12. März 2029 Sachkundebescheinigungen und Zertifikate nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung sowie 2. Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung, die nach Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung nach den Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215, des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/623, des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/627 oder des Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 oder nach Teilnahme eines Trainingsprogramms nach den Mindestanforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 ausgestellt wurden. (3) § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ab dem 13. März 2029 anzuwenden. (4) Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen, die nach § 5 Absatz 3 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 der Durchführungsverordnung 2024/2215, der Artikel 4 und 5 der Durchführungsverordnung 2025/623, der Artikel 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/627, der Artikel 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 oder des Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 anerkannt wurden, gelten als anerkannte Stellen nach § 9 Absatz 1 oder Absatz 2. (5) Als Unternehmenszertifikate nach § 10 Absatz 1 gelten 1. bis zum Ablauf des 12. März 2029 Unternehmenszertifikate und Bescheinigungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in dessen bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung sowie 2. Unternehmenszertifikate nach § 6 Absatz 2 Satz 1 in seiner bis zum Ablauf des … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 3 dieser Verordnung] geltenden Fassung, die nach Maßgabe von Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 oder von Artikel 5 der Durchführungsverordnung 2025/625 erteilt wurden. (6) Für Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2024/573 sind die §§ 5, 10 und 14 ab dem 13. März 2027 anzuwenden. Artikel 2 Außerkrafttreten Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist tritt am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung dieser Verordnung] außer Kraft. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. EU-Rechtsakte: 1. Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12) 2. Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1, L 303 vom 17.9.2020, S. 24), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1199 vom 21.6.2023 (ABl. L 159 vom 22.6.2023, S. 1) geändert worden ist 3. Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (ABl. L, 2024/573, 20.2.2024; 2025/90271, 24.3.2025; 2025/90393, 7.5.2025) 4. Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174 der Kommission vom 2. September 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Formats der Kennzeichnungen von bestimmten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2068 der Kommission (ABl. L, 2024/2174, 3.9.2024) 5. Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 der Kommission vom 6. September 2024 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen an die Ausstellung von Zertifikaten für natürliche und juristische Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, Organic-Rankine-Kreisläufe sowie Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen, Kühlanhängern, leichten Kühlfahrzeugen, intermodalen Containern und Eisenbahnwaggons, die fluorierte Treibhausgase oder Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen enthalten, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 der Kommission (ABl. L, 2024/2215, 9.9.2024) 6. Durchführungsverordnung (EU) 2025/623 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf die Rückgewinnung von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Lösungsmitteln aus Einrichtungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission (ABl. L, 2025/623, 31.3.2025) 7. Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche und juristische Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf ortsfeste Brandschutzeinrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase oder relevante Alternativen dazu enthalten, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission (ABl. L, 2025/625, 31.3.2025) 8. Durchführungsverordnung (EU) 2025/627 der Kommission vom 28. März 2025 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates – der Mindestanforderungen an Zertifikate für natürliche Personen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf die Installation, Instandhaltung oder Wartung, Reparatur oder Außerbetriebnahme ortsfester elektrischer Schaltanlagen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, und die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 der Kommission (ABl. L, 2025/627, 31.4.2025) 9. Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 der Kommission vom 17. September 2025 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates – von Mindestanforderungen für Ausbildungsnachweise natürlicher Personen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Ausbildungsnachweise in Bezug auf bestimmte mobile Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase oder Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen enthalten, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission (ABl. L, 2025/1893, 19.9.2025) Begründung A. Allgemeiner Teil Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F-Gas-Verordnung) wurde sichergestellt, dass der F-Gas-Sektor weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet. Hierzu wurde die bisherige Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (bisherige F-Gas- Verordnung) grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Ziel dieser Neufassung ist die Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) an die neue F- Gas-Verordnung. Hierzu werden die bisherigen Regelungen neu geordnet und ergänzt, Möglichkeiten zur Vereinfachung für die Betroffenen werden genutzt. Die neue F-Gas-Verordnung erstreckt den Umfang der Zertifizierungspflichten auf zusätzliche Einrichtungen, weitere fluorierte Treibhausgase (F-Gase) sowie relevante Alternativen. Zudem ändern sich die Mindestanforderungen für die Zertifizierung natürlicher und juristischer Personen. Hierdurch sollen die Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert werden, um Emissionen von F-Gasen zu vermeiden und Hürden beim Umstieg auf Alternativen abzubauen. Daher ist eine Anpassung der Vorgaben zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten sowie zur Anerkennung von Stellen für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen notwendig. Darüber hinaus müssen Regelungen geschaffen werden, die eine Umstellung von bestehenden Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten auf Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten nach den neuen Mindestanforderungen ermöglichen. Mit diesen Regelungen sollen Betroffenen rechtssichere und effiziente Wege aufgezeigt werden, wie sie die neuen Mindestanforderungen erfüllen können. Die neue F-Gas-Verordnung fordert von den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass zertifizierte natürliche Personen künftig mindestens alle 7 Jahre an Auffrischungskursen teilnehmen. Daher werden Vorgaben geschaffen, mit denen eine regelmäßige Teilnahme der Sachkundigen an Auffrischungskursen sichergestellt wird. Hierzu werden neben den Sachkundigen selbst auch die Unternehmen in die Verantwortung genommen, die Sachkundige beschäftigen. Nach der neuen F-Gas-Verordnung müssen Betreiber von bestimmten Einrichtungen mit F-Gasen sicherstellen, dass etwa Dichtheitskontrollen und Rückgewinnung nur von natürlichen Personen mit Zertifikat oder Ausbildungsbescheinigung durchgeführt werden. Hiermit sollen Emissionen reduziert und eine Kreislaufführung ermöglicht werden. Diese Betreiberpflichten werden konkretisiert. Einige bisher rein nationale Pflichten werden gestrichen, da die neue F-Gas-Verordnung diese nun hinreichend bestimmt regelt. Dies gilt beispielsweise für die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitskontrollen bei mobilen Einrichtungen. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Neufassung der ChemKlimaschutzV dient im Wesentlichen der Anpassung der Vorgaben zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und zur Erteilung von Unternehmenszertifikaten sowie zur Anerkennung von Stellen für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen. Hierzu werden die Anforderungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und die Erteilung von Unternehmenszertifikaten an die neuen von der Europäischen Kommission per Durchführungsverordnung erlassenen Mindestanforderungen angepasst. Dabei wird die bestehende Systematik im Grundsatz beibehalten. Allerdings werden die Regelungen neu geordnet und auf separate Paragraphen aufgeteilt. Schließlich werden neue Regelungen geschaffen, um die Umstellung von bestehenden Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten hin zu neuen Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten nach den neuen unionsrechtlichen Mindestanforderungen zu gewährleisten. Die Zertifizierungsanforderungen betreffen vorrangig Kleinstunternehmen. Um die praktischen Auswirkungen bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs berücksichtigen zu können, wurden Betroffene frühzeitig beteiligt. Die notwendigen Anpassungen an die neuen unionsrechtlichen Zertifizierungsanforderungen wurden zunächst auf Grundlage eines allgemeinen Diskussionspapiers und im Anschluss auf Grundlage eines ersten Arbeitsentwurfs für die entsprechenden Regelungen sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks besprochen. Ziel dieser Beteiligung war es, den engen Regelungsspielraum so zu nutzen, dass eine praktikable Umstellung auf die neuen Anforderungen gelingt, insbesondere für solche natürlichen und juristischen Personen, die bereits über eine Sachkundebescheinigung oder ein Unternehmenszertifikat nach der jetzigen ChemKlimaschutzV verfügen. Zudem wurden Gespräche mit für die Erarbeitung von Prüfungsunterlagen sowie die Durchführung von Prüfungen zuständigen Personen und weiteren Verbänden geführt. Exekutiver Fußabdruck Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter haben nicht wesentlich auf den Inhalt des Verordnungsentwurfs Einfluss genommen. Alternativen Zur Neufassung der derzeitigen ChemKlimaschutzV bestehen keine Alternativen. Die bestehenden Regelungen genügen nicht in vollem Umfang den Vorgaben der neuen F- Gas-Verordnung (EU) 2024/573 und der auf ihrer Grundlage von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsverordnungen. Zudem benötigen die bestehenden Regelungen eine Aktualisierung, da in der derzeitigen ChemKlimaschutzV zahlreiche Verweise auf die bisherige F-Gas-Verordnung enthalten sind. Regelungskompetenz Die Kompetenz zum Erlass der Verordnung ergibt sich aus den §§ 14 und 17 des Chemikaliengesetzes (ChemG). Die von der Verordnung erfassten F-Gase sind umweltgefährlich im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 2 ChemG und unterfallen damit dem Regelungsbereich der genannten Verordnungsermächtigungen. Im Einzelnen ergibt sich die Kompetenz – für die Vorgaben zur Emissionsvermeidung aus § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ChemG, – für die Rücknahmepflichten aus § 25 Absatz 1 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), – für die Vorgaben zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung aus § 25 Absatz 1 Nummer 7 und 8 KrWG, – für die Sachkundeanforderungen aus § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d ChemG, – für die Unternehmenszertifikate aus § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ChemG, – für die Anforderungen an die Kennzeichnung aus § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b ChemG, – für die Betreiberpflichten aus § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ChemG und – für die Vorgabe zu Kauf und Verkauf aus § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c ChemG. Die Ordnungswidrigkeitenvorschriften beruhen auf den jeweils in der konkreten Vorschrift in Bezug genommenen Ermächtigungen des § 26 ChemG bzw. des § 69 KrWG. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Neufassung ist mit dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht vereinbar. Sie dient im Wesentlichen der Umsetzung des Auftrags aus Artikel 10 Absatz 3 und 4 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573, wonach die nationalen Regelungen an die neuen Mindestanforderungen für die Zertifizierung natürlicher und juristischer Personen anzupassen sind. Bestehende rein nationale Anforderungen werden auch mit der Neufassung teilweise beibehalten und lediglich durch Verweise auf die neue F-Gas- Verordnung aktualisiert. Die neuen nationalen Regelungen für die Zertifizierung werden der Europäischen Kommission nach Artikel 10 Absatz 10 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 innerhalb der Jahresfrist ab Inkrafttreten der ersten Durchführungsverordnung zur Zertifizierung mitgeteilt. Die Pflicht zur Rücknahme von F-Gasen durch Hersteller ergänzt die unionsrechtlichen Pflichten zur Rückgewinnung einerseits und zur ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung von F-Gasen, die zu Abfall geworden sind, andererseits. Regelungsfolgen Die vorliegende Verordnung enthält insbesondere Regelungen zur Anpassung der bestehenden Verfahren und Anforderungen zum Erwerb der unionsrechtlich geforderten Sachkunde von Personen sowie zur Zertifizierung von Unternehmen, die Tätigkeiten nach der Verordnung durchführen, an die neuen Mindestanforderungen für die Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme nach Artikel 10 Absatz 8 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 sowie zur Festlegung verbindlicher, regelmäßiger Auffrischungskurse. Die neuen Mindestanforderungen haben Auswirkungen auf unterschiedliche Akteure: Natürliche und juristische Personen, die zertifizierungspflichtige Tätigkeiten durchführen, bedürfen neuer Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikate. Hierzu werden Auffrischungskurse erforderlich. Diese Regelungen betreffen vorrangig Kleinstunternehmen. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen, die natürlichen Personen Sachkundebescheinigungen ausstellen, müssen Verfahren anpassen und ihre Anforderungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen anpassen. Auch die zuständigen Behörden, die Stellen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen anerkennen und Unternehmenszertifikate für juristische Personen erteilen, müssen sich mit den neuen Anforderungen vertraut machen und sich für die Übergangszeit auf eine große Anzahl von Anträgen einstellen. Bei der Folgenabschätzung wurden im Hinblick auf die Zertifizierungsregelungen folgende Alternativen geprüft: 1. Neue Mindestanforderungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen Nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 und den Durchführungsverordnungen zur Zertifizierung ist wie bisher nur eine bestandene Prüfung für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen erforderlich. Daher wurde erwogen, künftig auf das zusätzliche Erfordernis einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung zu verzichten. Allerdings hätte dies eine Entwertung des dualen Ausbildungssystems zur Folge. Daher wird dieses zusätzliche Erfordernis beibehalten und wie bisher werden Ausnahmetatbestände zur Verfügung gestellt, um Härten im Einzelfall abzufedern. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Betriebe über Personal mit einer technischen oder handwerklichen Berufsausbildung verfügen, so dass das Erfordernis keinen Mehraufwand darstellt. Zudem kann weiterhin bei von den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und Innungen anerkannten Berufsabschlüssen von diesen bei Vorlage des Abschlusszeugnisses eine Sachkundebescheinigung ausgestellt werden. 2. Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Auffrischungskursen Nach Artikel 10 Absatz 9 Satz 2 der neuen F-Gas-Verordnung haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass zertifizierte Personen alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs teilnehmen müssen. Um den Vollzug zu erleichtern, wurde erwogen, Sachkundebescheinigungen künftig zeitlich zu befristen. Da die Sachkundebescheinigungen teilweise mit dem Abschluss einer mehrjährigen Ausbildung ausgestellt werden, wurde die Möglichkeit der Befristung verworfen. Stattdessen wurde die Teilnahme an einem Auffrischungskurs als Voraussetzung für zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten formuliert. Zugleich wird vorgegeben, dass auf der Sachkundebescheinigung jeweils das Datum zu vermerken ist, bis zu dem die Teilnahme am nächsten Auffrischungskurs zu erfolgen hat. Das Datum auf der Sachkundebescheinigung hat eine Erinnerungsfunktion und soll den Vollzug erleichtern. Schließlich werden Inhaber von Unternehmenszertifikaten verpflichtet, sicherzustellen, dass nur Sachkundige mit Auffrischungskurs zertifizierungspflichtige Tätigkeiten durchführen. Um den Aufwand durch Auffrischungskurse für solche Personen gering zu halten, die regelmäßig zertifizierungspflichtige Tätigkeiten durchführen, kann der praktische Teil durch eine Selbsterklärung ersetzt werden. 3. Umstellung von alten auf neue Sachkundebescheinigungen Nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 und den Durchführungsverordnungen zur Zertifizierung müssen alle zertifizierten Personen bis zum 12. März 2029 einen ersten Auffrischungskurs durchgeführt und nachgewiesen haben, dass sie über die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten nach den neuen Mindestanforderungen verfügen. Dies erfordert eine einmalige Umstellung für alle zertifizierten Personen. Um diese Umstellung zu bewerkstelligen, wurden unterschiedliche unionsrechtskonforme Optionen diskutiert, etwa das Erfordernis einer Nachprüfung zu den neuen theoretischen und praktischen Mindestanforderungen. Letztlich wurde zur Minimierung des Aufwandes für die Betroffenen eine Umstellung über den ohnehin erforderlichen Auffrischungskurs im Verordnungsentwurf aufgenommen. 4. Unternehmenszertifikate für Einzelunternehmen Derzeit brauchen auch Einzelunternehmen zusätzlich zur Sachkundebescheinigung für Tätigkeiten an ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen ein Unternehmenszertifikat. Hierauf soll künftig verzichtet werden, da Sachkundige alle sieben Jahre an Auffrischungskursen teilnehmen müssen und für die Erteilung von Unternehmenszertifikaten zusätzlich zur Sachkunde lediglich überprüft wird, ob die erforderlichen Werkzeuge zur Verfügung stehen. Der Mehrwert dieser behördlichen Prüfung der Werkzeuge steht nicht im angemessenen Verhältnis zu dem Aufwand einer zusätzlichen behördlichen Zertifizierung. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die unionsrechtlich vorgegebenen neuen Mindestanforderungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und die hierdurch notwendige Umstellung von alten auf neue Sachkundebescheinigungen haben einen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung zur Folge. Es wurden Regelungen getroffen, um den Aufwand zu begrenzen. 1. Anerkennung von Stellen durch die zuständigen Behörden Eine neue Anerkennung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie von Unternehmen zur Durchführung von Prüfungen und zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach den neuen Durchführungsverordnungen ist unausweichlich. 2. Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach den neuen Mindestanforderungen Zunächst kann von den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Innungen wie bisher eine Sachkundebescheinigung bei Vorlage eines Abschlusszeugnisses für eine erfolgreich absolvierte technische oder handwerkliche Berufsausbildung ausgestellt werden, sofern bei der Abschlussprüfung die nach den Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission genannten theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten abgeprüft werden. Hierdurch entfällt die zusätzliche theoretische und praktische Prüfung nach den Mindestanforderungen der jeweiligen Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission. Zudem können die Trainingsprogramme und in der Folge auch die Sachkundebescheinigungen auf Tätigkeiten an ausgewählten mobilen Einrichtungen zugeschnitten werden, so dass sich der Umfang der Trainingsprogramme bedarfsgerecht reduzieren lässt. 3. Umstellung von alten auf neue Sachkundebescheinigungen Zur Umstellung von alten auf neue Sachkundebescheinigungen verlangt die vorliegende Verordnung lediglich die Teilnahme an einem Auffrischungskurs, an dem nach Artikel 10 Absatz 9 Satz 3 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 alle zertifizierten Personen erstmalig bis zum 12. März 2029 teilnehmen müssen. 4. Erteilung von Unternehmenszertifikaten Ebenso wie alle zertifizierten natürlichen Personen eine neue Sachkundebescheinigung nach den neuen Mindestanforderungen erwerben müssen, bedürfen auch alle juristischen Personen und Personenvereinigungen eines neuen Unternehmenszertifikats. Um die zuständigen Behörden zu entlasten, werden Antragsteller zur elektronischen Antragstellung verpflichtet, sofern die zuständige Behörde diese Möglichkeit vorsieht. Zudem wird den juristischen Personen und Personenvereinigungen die Möglichkeit eingeräumt, weiter ihrer Tätigkeit nachzugehen, sofern sie den Antrag auf Erteilung eines neuen Unternehmenszertifikats rechtzeitig gestellt haben. Den zuständigen Behörden wird damit mehr Zeit eingeräumt, um die gestellten Anträge abzuarbeiten. Da ein Unternehmenszertifikat künftig nur noch von juristischen Personen und Personenvereinigungen verlangt wird und nicht mehr von Einzelunternehmen, ist mit einem Rückgang des Aufwandes für die Erlangung von Unternehmenszertifikaten zu rechnen. Nachhaltigkeitsaspekte Die vorliegende Verordnung trägt zum Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) bei: Für das Durchführen von zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten soll nach der vorliegenden Verordnung auch weiterhin eine erfolgreich absolvierte technische oder handwerkliche Berufsausbildung erforderlich sein. Hierdurch soll vermieden werden, dass für diese Tätigkeiten allein mit einer Prüfung nach der entsprechenden Durchführungsverordnung eine Sachkundebescheinigung erworben werden kann. Der schon bisher bestehende Anreiz zur beruflichen Qualifikation wird beibehalten (SDG 4.1: Bildung: Bildung und Qualifikation kontinuierlich verbessern). Die neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 sowie die neue Durchführungsverordnung zu den Zertifizierungsanforderungen für Tätigkeiten an elektrischen Schaltanlagen verschärfen die Mindestanforderungen und sorgen dadurch für eine bessere Qualifikation der Personen, die diese Tätigkeiten durchführen. Die vorliegende Verordnung setzt diese neuen Anforderungen in nationales Recht um und leistet dadurch einen Beitrag dazu, dass die Emissionen von elektrischen Schaltanlagen und damit die Klimaauswirkungen der Energieversorgung reduziert werden (SDG 7.2: Erneuerbare Energien: Zukunftsfähige Energieversorgung ausbauen). Durch die neue F-Gas- Verordnung sind zudem künftig Tätigkeiten an weiteren Einrichtungen, etwa an mobilen Einrichtungen, zertifizierungspflichtig. Die vorliegende Verordnung schafft hierfür den Rahmen und damit zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten in einem Zukunftssektor (SDG 8.5: Beschäftigung: Beschäftigungsniveau steigern). Die neue F-Gas-Verordnung schafft über Durchführungsverordnungen für alle von ihr betroffenen Sektoren neue Mindestanforderungen an die Zertifizierung und erstreckt das Zertifizierungsbedürfnis auf relevante Alternativen. Hierdurch erlangen die im Umgang mit F-Gasen sachkundigen Personen zusätzlich Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit relevanten Alternativen zu F-Gasen. Die vorliegende Verordnung schafft für diese zusätzlichen Anforderungen den Rahmen (SDG 9.1: Innovation: Zukunft mit neuen Lösungen nachhaltig gestalten). Durch die Privilegierung von registrierten EMAS-Standorten bei der Unternehmenszertifizierung wird der Anreiz zur EMAS-Registrierung gesteigert (SDG 12.2: Nachhaltige Produktion: Anteil nachhaltiger Produktion stetig erhöhen). Insgesamt wird durch die von der neuen F- Gas-Verordnung geforderte Zertifizierung von Personal sichergestellt, dass bei Tätigkeiten an Einrichtungen und Erzeugnissen mit F-Gasen weniger Emissionen entstehen. Die vorliegende Verordnung schafft den Rahmen für die Zertifizierung und Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen diese Vorgaben. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Hauptzweck der vorliegenden Verordnung ist die Anpassung der ChemKlimaschutzV an die neue F-Gas-Verordnung und hierbei insbesondere die Umsetzung der Regelungsaufträge für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen, die Erteilung von Unternehmenszertifikaten sowie zur Anerkennung von Stellen für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen. Hierdurch werden bei Bund, Ländern und Gemeinden keine zusätzlichen Haushaltsausgaben verursacht. Erfüllungsaufwand Für die Umstellung wurde eine 1:1-Umsetzung gewählt, so dass der Erfüllungsaufwand im Hinblick auf die „One in, one out“-Regel nicht relevant ist. 4.1 Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger nach Vorgaben Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. 4.2 Erfüllungsaufwand der Wirtschaft nach Vorgaben Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft für die einzelnen Vorgaben dargestellt. Einige heute im Bundesrecht geregelte Pflichten treten außer Kraft und gelten dann unmittelbar aufgrund der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Durch die rechtssystematische Neuordnung reduziert sich in der Praxis der tatsächliche Aufwand der Unternehmen nicht. Im Einzelnen handelt es sich um die Pflichten im bisherigen § 3 Absatz 2 zur Durchführung von Dichtheitskontrollen (rund 380 000 Euro pro Jahr) sowie zu deren Aufzeichnung (rund 51 000 Euro pro Jahr) und zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen (rund 29 000 Euro pro Jahr). Der Verordnungsentwurf sieht mit § 13 Absatz 2 eine neue Kennzeichnungspflicht vor. Da die Kennzeichnungspflicht nur dann greift, wenn eine Ausnahme von den Inverkehrbringensverboten der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 für Einrichtungen und Erzeugnisse genutzt werden soll, ist von einer relativ geringen Anzahl an Anwendungsfällen auszugehen. Der mit der Kennzeichnungspflicht einhergehende jährliche Erfüllungsaufwand ist daher vernachlässigbar gering. Erfüllungsaufwand entsteht durch die Umsetzung der neuen Zertifizierungsanforderungen in den §§ 5 bis 12. Dieser trifft vor allem Kleinstunternehmen. Dies wurde bei Erarbeitung des Entwurfs berücksichtigt. Einzelunternehmen wurden vom Erfordernis eines Unternehmenszertifikats ausgenommen. Zudem können Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikate auf bestimmte Einrichtungen zugeschnitten werden und ermöglichen so eine Spezialisierung und Reduzierung des Qualifizierungsaufwands. Sonstige Unterscheidungen nach der Unternehmensgröße wurden nicht vorgesehen. Tabelle 1: Erfüllungsaufwandsänderung der Wirtschaft Vorgabe Paragraph; Bezeichnung der Vorgabe; Art der Vorgabe Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 4.2.1 § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 7 und 8; Umstellung auf neue Sachkundebescheinigungen und regelmäßige Auffrischungskurse; weitere Vorgabe 9 816 47 055 4.2.2 § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 in Verbindung mit § 6; Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung; Informationspflicht 08 5 3 182 92 4.2.3 § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 in Verbindung mit §§ 6, 7, 12; Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung durch Kammern, Innungen und anerkannte Stellen; Informationspflicht 1 1 202 a*) 2 4.2.4 § 9 Absätze 1 bis 3; Antrag auf Anerkennung als zuständige Stelle; Informationspflicht; ( 0 2 b*) 4.2.5 § 10 Absätze 1 bis 4; Antrag auf Erteilung eines Unternehmenszertifikat; Informationspflicht; ( 0 648 24 648 4.2.6 § 10 Absatz 5; Sicherstellung der Auffrischungskurse für Beschäftigte; Informationspflicht ) Summe (in Tsd. Euro 10 841 52 757 ) davon aus Informationspflichten (in Tsd. Euro 1 024 .*Spiegelvorgaben werden in der Spalte 'Paragraph; Bezeichnung der Vorgabe' einheitlich gekennzeichnet Vorgabe 4.2.1 (Weitere Vorgabe): Umstellung auf neue Sachkundebescheinigungen und regelmäßige Auffrischungskurse; § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 8 F-Gase werden in verschiedenen Anwendungen eingesetzt. Wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit F-Gasen durchführt, muss bereits heute bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen und sich hierfür eine Sachkundebescheinigung ausstellen lassen. Entsprechend der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 und der zugehörigen Durchführungsverordnungen mit Mindestanforderungen zur Zertifizierung sieht das Regelungsvorhaben unter anderem eine Ausweitung dieser Zertifizierungspflicht auf zusätzliche Einrichtungen, weitere F-Gase sowie relevante Alternativen vor. Es wird nicht davon ausgegangen, dass hierdurch neue Personengruppen zertifizierungspflichtig werden. Die Durchführungsverordnungen formulieren neue Mindestanforderungen an die Zertifizierung, die künftig alle zertifizierungspflichtigen Personen erfüllen müssen. Hierdurch entsteht bis 2029 ein einmaliger Erfüllungsaufwand durch notwendige Umstellungen bestehender Sachkundebescheinigungen für die vollumfängliche Ausübung von Tätigkeiten an ortsfesten Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 sowie für Tätigkeiten an mobilen Einrichtungen nach § 6 Absatz 2. Zudem fällt ab 2032 ein jährlicher Erfüllungsaufwand an, da erstmalig vorgesehen ist, dass für beide Tätigkeitsfelder Inhaber von Sachkundebescheinigungen alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs teilnehmen müssen. Durch die Neuerungen entsteht Aufwand in Form der Teilnahme an Auffrischungskursen (vgl. Vorgabe 4.2.1) sowie für die Stellung (vgl. Vorgabe 4.2.2) und Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von Sachkundebescheinigungen (vgl. Vorgabe 4.2.3). Einmaliger Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 54 000 240 44,20 250,00 9 547 13 500 ) 56 250 240 44,20 250,00 9 945 14 063 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro 47 055 Für die in § 6 Absatz 1 erwähnten Tätigkeiten an vorrangig stationären Einrichtungen sieht der Verordnungsentwurf zwei Optionen vor, durch die bereits heute zertifizierte natürliche Personen bis zum Jahr 2029 eine zur künftigen Ausübung der Tätigkeiten erforderliche neue Sachkundebescheinigungen erhalten können. Zum einem können sie einen Auffrischungskurs (vgl. § 7 Absatz 1) absolvieren. Zum anderen werden die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen als ausreichend erachtet, die bereits eine technische oder handwerkliche Berufsausbildung erfolgreich absolviert haben, deren Abschlussprüfung die relevanten Inhalte zur Tätigkeitsausübung ausreichend abdeckt (vgl. § 6 Absatz 3). Es liegen keine amtlichen oder nichtamtlichen Statistiken zu der Anzahl an Personen vor, die bereits heute in dem skizzierten Bereich der ortsfesten Einrichtungen (§ 6 Absatz 1) tätig sind. Auf Basis der Einschätzung von Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft wird diese Anzahl vorsichtig auf 80 000 geschätzt, von denen annahmegemäß 90 Prozent (also 72 000) die Sachkundebescheinigung umstellen müssen – die übrigen werden wegen ihres nahenden Renteneintritts keine Umstellung mehr vornehmen. Zudem kann angenommen werden, dass rund 25 Prozent dieser Beschäftigten (also 18 000) unter die Regelung des § 6 Absatz 3 fallen und somit weder einen Kurs besuchen noch eine separate Prüfung ablegen müssen. Somit wird für § 6 Absatz 1 eine Fallzahl von 54 000 (= (80 000 * 0,9 * 0,75)) angenommen. Zeitaufwand und Kosten für die Teilnahme an einem Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 können nach Aussage von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sehr unterschiedlich ausfallen. Zwar arbeitet bereits heute ein großer Teil der ausgebildeten Mechatroniker für Kältetechnik mit Kohlenwasserstoffen oder Kohlenstoffdioxid, eine Selbsterklärung für bestehende Praxiserfahrung wird allerdings nicht in jedem Fall möglich sein. Es wird ex-ante vom Regelfall einer Selbsterklärung ausgegangen. Der Zeitaufwand und die Kosten für eine Teilnahme an einem Auffrischungskurs werden entsprechend auf rund vier Stunden und 250 Euro geschätzt, da nicht zuletzt aus Gründen des Arbeitsschutzes und versicherungstechnischer Aspekte Beschäftigte seriös tätiger Unternehmen im Regelfall im bereits stattfindenden Umgang mit F-Gasen und relevanten Alternativen über die hierfür notwendigen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten verfügen sollten. Die vier Stunden beziehen sich auf den Regelfall, also den theoretischen Teil des Auffrischungskurses um Kenntnisse auf das nach der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 erforderliche Niveau anzuheben. In Summe ergibt sich für die Teilnahme an Auffrischungskursen zur Umstellung der Sachkundebescheinigungen im Hinblick auf die neuen Zertifizierungsanforderungen bei einem Lohnsatz von 44,20 Euro pro Stunde (vgl. Leitfaden, Anhang 6, Wirtschaftsabschnitt C, mittleres Qualifikationsniveau) ein einmaliger Aufwand von rund 23 Millionen Euro (= 54 000 * (4 * 44,20 + 250)). Für die in § 6 Absatz 2 erwähnten Tätigkeiten an mobilen Einrichtungen sieht der Verordnungsentwurf für bereits zertifizierte Personen zwei Optionen zum Erwerb einer neuen Sachkundebescheinigung vor. So gilt bei Vorliegen der entsprechenden Vorrausetzungen auch für diesen Personenkreis der Tatbestand nach § 6 Absatz 3; die übrigen Personen müssen an einem Auffrischungskurs teilnehmen (vgl. § 7 Absatz 1). Die Anzahl der Personen, die bereits heute in dem skizzierten Bereich der mobilen Einrichtungen (§ 6 Absatz 2) tätig sind, wird auf Basis der Angaben von Expertinnen und Experten vorsichtig auf 10 000 im Bereich Kälte- und Klimatechnik geschätzt. Zudem wird auf der Grundlage einer Befragung von Kfz-Werkstätten und der Einschätzung eines Verbandes angenommen, dass rund 70 000 Beschäftigte im Bereich Instandhaltung und Reparatur von Kfz eine Sachkundebescheinigung haben. Wie zuvor beschrieben wird ebenfalls angenommen, dass 90 Prozent die Sachkundebescheinigung umstellen, und dass unter die Regelung des § 6 Absatz 3 keine Personen aus dem Bereich Kälte- und Klimatechnik sowie rund 25 Prozent aus dem Bereich Kfz fallen. Unter diesen Annahmen ist davon auszugehen, dass etwa 56 250 (= (10 000 + 70 000 * 0,75) * 0,9) Personen an einem Auffrischungskurs zur Umstellung der Sachkundebescheinigung teilnehmen werden. Der Zeitaufwand und die Kosten für die Teilnahme an einem Auffrischungskurs zum Zwecke der Umstellung der Sachkundebescheinigungen auf die neuen Zertifizierungsanforderungen wird ebenfalls mit rund vier Stunden und 250 Euro angesetzt. Für die Teilnahme an Auffrischungskursen zum Zwecke der Umstellung von Sachkundebescheinigungen nach alter Rechtslage entsteht bei einem Lohnsatz vom 44,20 Euro pro Stunde einmaliger Aufwand von 24 Millionen Euro (= 56 250 * (4 * 44,20 + 250)). Der gesamte einmalige Aufwand, der gestreckt in den Jahren bis 2029 anfällt, beträgt rund 47 Millionen Euro. Jährlicher Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 11 500 240 44,20 250,00 2 033 2 875 11 500 240 44,20 250,00 2 033 2 875 ) Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro 9 816 Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss nach der erstmaligen Ausstellung der Sachkundebescheinigung zum ausgeweiteten Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/573 die Zertifizierung spätestens alle sieben Jahre aufgefrischt werden. Dies erfolgt mit der Teilnahme an einem Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1. Ausgehend von rund 160 000 natürlichen Personen, die in den in § 6 Absätzen 1 und 2 erwähnten Bereichen tätig sein werden, werden folglich im Jahr im Mittel rund 23 000 Personen (je 11 500 für § 6 Absatz 1 und für § 6 Absatz 2) einen entsprechenden Kurs besuchen. Bei einem Zeitaufwand von rund vier Stunden, Sachkosten von 250 Euro für den Kurs – auch hier wird angenommen, dass in der Regel die praktische Erfahrung vorliegt – und einem Lohnsatz von 44,20 Euro pro Stunde beträgt der jährliche Erfüllungsaufwand rund zehn Millionen Euro. Dieser Aufwand fällt frühestens ab dem Jahr 2032 an, wenn nach der Umstellung heutiger Sachkundebescheinigungen die ersten Kohorten die ersten Auffrischungskurse machen. Vorgabe 4.2.2 (Informationspflicht): Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung; § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 6; ID 2009061614003201 Wie bisher benötigen natürliche Personen zur Ausübung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit F-Gasen eine Sachkundebescheinigung. Während der Aufwand für die erstmalige Beantragung einer Sachkundebescheinigung durch das Regelungsvorhaben unverändert bleibt, entsteht zusätzlicher Aufwand, da – sofern auch künftig die Tätigkeit ausgeübt werden soll – alle nach alter Rechtslage zertifizierten natürlichen Personen ihre Sachkundebescheinigung bis zum Jahr 2029 (einmaliger Erfüllungsaufwand) umstellen und diese künftig spätestens alle sieben Jahre auffrischen müssen (jährlicher Erfüllungsaufwand). Weitere Kosten entstehen für Gebühren, die die hier geschätzten 33 750 Personen für die Ausstellung einer Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 3 entrichten. Diese Kosten werden definitorisch nicht dem Erfüllungsaufwand, sondern den weiteren Kosten zugerechnet (vgl. Abschnitt 5). Einmaliger Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 0 0 144 00 3 44,20 3 182 0 ) Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro 3 182 Für die gesamte Kohorte der nach alter Rechtslage zertifizierten Personen, die ihre bisherige Sachkundebescheinigung umstellen müssen, wird angenommen, dass diese im Mittel einen Zeitaufwand von rund 30 Minuten für die Beantragung aufbringen müssen (vgl. Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (OnDEA) des StBA, ID 2009061614003201): In den Fällen des § 6 Absatz 3 muss bei den ausstellenden Stellen der Antrag samt relevanten Unterlagen eingereicht werden. Geht man davon aus, dass in den Fällen des § 7 Absatz 1 die Bildungsanbieter die Bescheinigung nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auffrischungskurs automatisch ausstellen, werden anstelle von Antragsanschreiben Kursanmeldungen vorgenommen sowie Selbsterklärungen angefertigt. Bei angenommenen 144 000 (= 160 000 * 0,9) Umstellungen von Sachkundebescheinigungen alter Rechtslage (vgl. Vorgabe 4.2.1.) und einem Lohnsatz von 44,20 Euro pro Stunde entsteht einmaliger Aufwand von rund 3,2 Millionen Euro. Der gesamte einmalige Aufwand fällt gestreckt über die Jahre bis 2029 an. Jährlicher Erfüllungsaufwand Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 30 0 08 0 ) 08 23 000 44,20 5 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro 5 Durch die Pflicht, mindestens alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs teilzunehmen, werden im Mittel pro Jahr rund 23 000 (= 160 000 / 7) Anträge gestellt (vgl. Vorgabe 4.2.1). Hierdurch ist perspektivisch ein jährlicher Aufwand von rund 508 000 Euro zu erwarten. Dieser Aufwand fällt frühestens ab dem Jahr 2032 an, wenn nach der Umstellung heutiger Sachkundebescheinigungen die ersten Kohorten die ersten Auffrischungskurse machen. Vorgabe 4.2.3 (Informationspflicht): Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung durch Kammern, Innungen und anerkannte Stellen; § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 6 und 11 Sachkundebescheinigungen werden von zuständigen oder von anerkannten Stellen (unter anderem Unternehmen, Industrie- und Handwerkskammern sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen) ausgestellt (vgl. §§ 6 und 11). Der Erfüllungsaufwand kann für die Kammern und Innungen durch Gebühren sowie für die anerkannten Stellen durch Entgelte an die natürlichen Personen weitergegeben werden, für die die Sachkundebescheinigungen ausgestellt werden. Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 5 0 144 00 1 33,40 1 202 0 ) Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro 1 202 Nimmt man im Mittel eine Bearbeitungszeit von 15 Minuten an (vgl. Leitfaden, wegen verwaltungsnaher Tätigkeit Anhang 7, Standardaktivitäten 3, 4, 11 und 14, einfache Komplexität), einen Lohnsatz von rund 33,40 Euro pro Stunde (vgl. Leitfaden, Anhang 6, Mittel der Wirtschaftsabschnitte P und S, mittleres Qualifikationsniveau) sowie Fallzahlen von 144 000 (vgl. Spiegelvorgabe 4.2.2), so entsteht einmaliger Aufwand von 1,2 Millionen Euro. Der einmalige Aufwand fällt wiederum gestreckt auf die Jahre bis 2029 an. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 15 0 92 0 23 000 33,40 1 ) 92 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro 1 Legt man die Annahmen für den einmaligen Erfüllungsaufwand sowie Fallzahlen von 23 000 (vgl. Spiegelvorgabe 4.2.2) zugrunde, entsteht für die Jahre ab 2032 ein jährlicher Aufwand von 192 000 Euro. Vorgabe 4.2.4 (Informationspflicht): Antrag auf Anerkennung als zuständige Stelle; § 9 Absatz 1 bis 3; ID 2009061614003202 Einmaliger Erfüllungsaufwand: 22 000 Euro Möchten Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Unternehmen Sachkundebescheinigungen ausstellen oder Prüfungen, Trainingsprogramme und Auffrischungskurse durchführen, so müssen sie sich von der zuständigen Behörde anerkennen lassen (vgl. § 9 Absätze 1 bis 3). Da bereits heute Regelungen zur Anerkennung existieren, entsteht aus dem Regelungsvorhaben zusätzlicher Erfüllungsaufwand nur für die Stellung von Anträgen auf Anerkennung zur Durchführung der neuen Elemente für die Prüfungen, die Trainingsprogramme sowie für die Auffrischungskurse sowie jeweils deren Bearbeitung durch die zuständigen Behörden (vgl. Spiegelvorgabe 4.3.1). Nach Einschätzung von Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung kann vermutet werden, dass nach Inkrafttreten der Rechtsänderungen rund 200 Einrichtungen und Unternehmen einen Antrag auf Anerkennung stellen werden. Es ist davon auszugehen, dass nur diese Einrichtungen sich auch für die Durchführung von Auffrischungskursen anerkennen lassen. Laut OnDEA (vgl. ID 2009061614003202) beträgt der Zeitaufwand einer Antragsstellung rund drei Stunden; unter anderem sind Unterlagen zum Personal und zur Ausstattung zusammenzustellen und einzureichen. Bei einem Lohnsatz von 36,40 Euro pro Stunde (vgl. Leitfaden, Anhang 6, Wirtschaftsabschnitt P, mittleres Qualifikationsniveau) beträgt der einmalige Aufwand 22 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand kann über die Entgelte an die natürlichen Personen weitergegeben werden, denen eine Sachkundebescheinigung ausgestellt oder für die die Teilnahme an einem Auffrischungskurs bescheinigt wird. Vorgabe 4.2.5 (Informationspflicht): Antrag auf Erteilung eines Unternehmenszertifikat; § 10 Absatz 1 bis 4; ID 2009061614003203 Einmaliger Erfüllungsaufwand: 648 000 Euro Wie bisher müssen sich künftig auch juristische Personen und Personenvereinigungen zertifizieren lassen, wenn sie die im Verordnungsentwurf adressierten Tätigkeiten im Zusammenhang mit F-Gasen ausüben (vgl. § 10). Die neuen Regelungen sehen vor, dass wegen der neuen Anforderungen an die Sachkundebescheinigungen auch alle Unternehmenszertifikate erneuert werden müssen. Zudem wird den zuständigen Behörden nun ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Unternehmenszertifikate mit Nebenbestimmungen zu versehen und damit unter anderem die Gültigkeit zeitlich zu befristen (vgl. Spiegelvorgabe 4.3.2). Handelt es sich bei einer wirtschaftlichen Einheit um ein Einzelunternehmen, bedarf es keiner Unternehmenszertifizierung, da die Sachkundebescheinigung der natürlichen Personen ausreichend ist. Zentrale Statistiken zu der Anzahl der betroffenen Unternehmen liegen nicht vor. Auf Basis von Angaben eines Landes über dort bereits ausgestellte und künftig zusätzlich erwartbare Unternehmenszertifikate kann die Anzahl der bundesweit tätigen Unternehmen (juristische Personen, Einzelunternehmen und Personenvereinigungen) vorsichtig auf rund 21 000 geschätzt werden. Die Hochrechnung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet und stellt nach aktuellem Kenntnisstand eine vorsichtige Schätzung am unteren Ende der möglichen betroffenen Unternehmen dar. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten beträgt der Anteil an Einzelunternehmen rund 20 Prozent, so dass nur von den übrigen Unternehmen einmalig mit rund 17 000 Anträgen zum Zwecke der Umstellung der Zertifizierungen zu rechnen ist. Der fallbezogene Zeitaufwand kann auf Basis von Angaben der Wirtschaft und Daten des StBA (OnDEA, ID 2009061614003203) mit 30 Minuten angesetzt werden. Bei einem Lohnsatz von 76,20 Euro pro Stunde (vgl. Leitfaden, Anhang 6, Wirtschaftsabschnitt C, hohes Qualifikationsniveau) entsteht einmaliger Aufwand von rund 648 000 Euro. Der gesamte einmalige Aufwand fällt gestreckt über die Jahre bis 2029 an. Es wird davon ausgegangen, dass die Unternehmenszertifikate nur selten befristet werden, so dass der hierdurch entstehende jährliche Erfüllungsaufwand vernachlässigbar ist. Des Weiteren entstehen Unternehmen Kosten für Zertifizierungen, da sie für die behördliche Bearbeitung Gebühren entrichten müssen. Diese Kosten werden definitorisch nicht dem Erfüllungsaufwand, sondern den weiteren Kosten zugerechnet (vgl. Abschnitt 5). Vorgabe 4.2.6 (Informationspflicht): Sicherstellung der Auffrischungskurse für Beschäftigte; § 10 Absatz 5 Künftig haben Unternehmen sicherzustellen, dass ihre Beschäftigten alle sieben Jahre an Auffrischungskursen teilnehmen (vgl. § 10 Absatz 5). Jenseits der Einzelunternehmen, die künftig kein Unternehmenszertifikat mehr benötigen, entsteht den übrigen rund 17 000 Unternehmen (vgl. Vorgabe 4.2.5) Aufwand aus dieser Vorgabe. Einmaliger Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 30 0 48 0 17 000 76,20 6 ) Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro 648 Es wird angenommen, dass je Unternehmen ein einmaliger Zeitaufwand von rund 30 Minuten anfallen wird. Sie müssen sich einmalig mit der Vorgabe vertraut machen und ein geeignetes Instrument zum Controlling implementieren; eine einfache Excel-Tabelle sollte ausreichend sein. Insgesamt kann für diese Informationspflicht von einem einmaligen Aufwand von rund 648 000 Euro ausgegangen werden. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkoste n (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 15 0 24 0 17 000 76,20 3 ) 24 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro 3 Es wird angenommen, dass je Unternehmen ein jährlicher Zeitaufwand von rund 15 Minuten anfallen wird. Dauerhafter Aufwand entsteht für die Pflege des Controllings und die innerbetriebliche Nachweiserbringung aktualisierter Sachkundebescheinigungen. Insgesamt kann für diese Informationspflicht von einem jährlichen Aufwand von rund 324 000 Euro ausgegangen werden. 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung nach Vorgaben Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung für die einzelnen Vorgaben dargestellt. Tabelle 2: Erfüllungsaufwandsänderung der Verwaltung Vorgabe Paragraph; Bezeichnung der Vorgabe; Verwaltungsebene Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) and Einmaliger Erfüllungsaufw (in Tsd. Euro) (a*) (b*) 4.3.1 and § 9 Absätze 1 bis 3; Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung als zuständige Stelle; Land; 0 2 ) 4.3.2 § 10 Absätze 1 bis 4; Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Unternehmenszertifikaten; Land; 0 2 203 4.3.3 ) § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2; Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren; L 4 0 Summe (in Tsd. Euro ) 2 229 t . davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro 0 - 29 - Drucksache 788/25 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro 4 2 229 *Spiegelvorgaben werden in der Spalte „Paragraph; Bezeichnung der Vorgabe“ einheitlich gekennzeichne Vorgabe 4.3.1: Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung als zuständiger Stelle; § 9 Absatz 1 bis 3 Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder: 26 000 Euro Die zuständigen Behörden müssen Anträge auf neue Anerkennung als zuständige Stelle für die Durchführung von Prüfungen und Auffrischungskursen sowie die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und die Bescheinigung der Teilnahme an Auffrischungskursen bearbeiten. Insgesamt ist einmalig mit 200 Anträgen zu rechnen (vgl. Spiegelvorgabe 4.2.4). Aus Basis von Angaben eines Landes und der Zeitwerttabelle Verwaltung (vgl. Leitfaden, Anhang 7) wird der Aufwand für die Bearbeitung eines Antrags auf rund drei Stunden im gehobenen Dienst mit einem Lohnsatz von 43,20 Euro pro Stunde (vgl. Leitfaden, Anhang 8) geschätzt. Folglich wird der einmalige Aufwand auf 26 000 Euro geschätzt. Vorgabe 4.3.2: Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Unternehmenszertifikaten; § 10 Absatz 1 bis 4 Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder: 2 203 000 Euro Für die einmalige Bearbeitung der 17 000 Anträge auf Erteilung eines Unternehmenszertifikats (vgl. Spiegelvorgabe 4.2.5) fällt bei den zuständigen Behörden bei einem Lohnsatz von 43,20 Euro pro Stunde und einem fallbezogenen Zeitaufwand von circa drei Stunden – Einschätzung eines Landes – ein einmaliger Aufwand von rund 2,2 Millionen Euro an. Es wird davon ausgegangen, dass die Unternehmenszertifikate nur selten befristet werden, so dass der hierdurch entstehende jährliche Erfüllungsaufwand vernachlässigbar ist. Vorgabe 4.3.3: Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren; § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Jährlicher Erfüllungsaufwand der Länder: 4 000 Euro Das Durchführen von Tätigkeiten ohne Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen stellt bereits heute eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1). Die neue Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an Auffrischungskursen (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) erweitert den Ordnungswidrigkeitentatbestand, so dass mit zusätzlichen Verfahren zu rechnen ist. Aus der Praxis des bisherigen Verwaltungsvollzugs liegen zurzeit keine verwertbaren Informationen vor. Es wird daher angenommen, dass Unternehmen und Beschäftigte sich im Regelfall normkonform verhalten werden. Zudem kann angenommen werden, dass die zuständigen Behörden gemäß ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. § 47 OWiG) insbesondere geringfügige Versäumnisse nicht mit einer Geldbuße ahnden. In Summe wird daher die Anzahl zusätzlicher Verfahren auf 100 geschätzt. Für die Ordnungswidrigkeitenverfahren kann angenommen, dass für alle Verfahren zunächst im Mittel ein fallbezogener Aufwand von rund 50 Minuten entsteht (vgl. Leitfaden, Anhang 7, Standardaktivitäten 1, 5, 11, 13 und 14, einfache Komplexität). In Fällen, in denen es über die schriftliche Anhörung hinaus zur Festsetzung und zur Betreibung von Bußgeldern kommt, erhöht sich der fallbezogene Aufwand um weitere 25 Minuten (vgl. Standardaktivitäten 6, 7 und 12, einfache bis mittlere Komplexität), auf insgesamt 75 Minuten pro Verfahren. Sachkosten sind mit zwei Euro pro Schreiben zu berücksichtigen. Geht man von 90 einfachen und 10 aufwendigere Verfahren aus, entsteht bei einem Lohnsatz von 43,20 Euro pro Stunde ein jährlicher Aufwand von rund 4 000 Euro. Weitere Kosten Aufgrund der Rechtsänderungen wird geschätzt (vgl. Vorgabe 4.2.1 und 4.2.2), dass einmalig 33 750 (18 000 nach § 6 Absatz 1 und 15 750 nach § 6 Absatz 2) zusätzliche Anträge auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 3 gestellt werden. Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerksinnungen erheben hierfür Gebühren, deren Höhe nach Auskunft eines Verbandes mit 50 Euro angesetzt werden kann. Demnach fallen einmalig Gebühren von 1,7 Millionen Euro an. Für die Ausstellung von einmalig 17 000 Unternehmenszertifikaten (vgl. Vorgabe 4.2.5) müssen Unternehmen Gebühren entrichten. Diese variieren zwischen den Ländern und können zwischen 150 Euro und 1 000 Euro liegen. Geht man von einer mittleren Gebührenhöhe von 500 Euro aus, entstehen der betroffen Wirtschaft zusätzliche einmalige Kosten von 8,5 Millionen Euro. Weitere Regelungsfolgen Die Verordnung hat weder Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher noch gleichstellungspolitische und demografischen Auswirkungen. Da es sich bei der Verordnung um eine Bundesregelung handelt, wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt. Befristung; Evaluierung Die Vorgaben der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 gelten unbefristet, so dass keine Befristung der Regelungen vorzusehen ist. Eine Evaluierung der durch europäisches Recht vorgegebenen Regelungen ist entbehrlich, da eine Evaluierung der neuen F-Gas- Verordnung nach deren Artikel 35 Absatz 5 für das Jahr 2030 vorgesehen ist. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573) Zu Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen; Emissionsbegrenzung; Kreislaufführung) Zu § 1 (Begriffsbestimmungen) Die Begriffsbestimmungen des § 1 sind weitestgehend deckungsgleich mit denen der bisherigen Regelung des § 2 Satz 1. Die Definition für „Kältesatz“ im bisherigen § 2 Satz 1 Nummer 1 wird gestrichen, da in § 2 nun unter Rückgriff auf die Definition in Artikel 3 Nummer 38 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) Nr. 2024/573 der Begriff „in sich geschlossene Kälteanlage“ verwendet wird. § 1 Nummer 1 und 2 enthalten die bisherigen Begriffsbestimmungen für „spezifischer Kältemittelverlust“ und „Normalbetrieb“. Die reine Klarstellung im bisherigen § 2 Satz 2, wonach ergänzend die Begriffsbestimmungen der neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 gelten, wurde gestrichen. Zu § 2 (Begrenzung des Austritts von Kältemitteln in die Atmosphäre) § 2 konkretisiert wie der bisherige § 3 Absatz 1 die allgemeine Emissionsminderungspflicht der Betreiber von Einrichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden gestrichen, da sich entsprechende Pflichten nun unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2024/573 ergeben. Der Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 wird an Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 angepasst, der nun auch stationäre Einrichtungen mit F-Gasen gemäß Anhang II Gruppe 1 erfasst. Demgegenüber werden stationäre Brandschutzeinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d aus dem Anwendungsbereich der Grenzwerte ausgenommen, da bei ihnen kein spezifischer Kältemittelverlust im Normalbetrieb zu erwarten ist. Im Übrigen werden die Grenzwerte des bisherigen § 3 Absatz 1 Satz 1 für stationäre Einrichtungen beibehalten. Auch die Pflicht des bisherigen § 3 Absatz 1 Satz 2, den Zugang zu allen lösbaren Verbindungsstellen der nun in Satz 1 erfassten Einrichtungen sicherzustellen, wird durch § 2 Absatz 2 beibehalten. § 2 Absatz 3 normiert eine Ausnahme für hermetisch geschlossene Einrichtungen, die als solche gekennzeichnet sind. Denn bei diesen Einrichtungen ist per Definition von einer Leckagerate von unter 3 Gramm pro Jahr auszugehen. Die Ausnahme im bisherigen § 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 kann gestrichen werden, da diese nur für stationäre Brandschutzeinrichtungen relevant war, die jetzt jedoch aus dem Anwendungsbereich von Absatz 1 und 2 ausgenommen werden. Die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitskontrollen bei mobilen Einrichtungen im bisherigen § 3 Absatz 2 ergibt sich nun aus Artikel 5 Absatz 3 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Da diese Pflicht nach Artikel 5 Absatz 5 allerdings bis zum 12. März 2027 noch nicht greift, soll der bisherige § 3 Absatz 2 nach den Übergangsbestimmungen in § 17 Absatz 1 bis zu diesem Zeitpunkt noch fortgelten. Die Pflicht zur Reparatur im bisherigen § 3 Absatz 3 entfällt, da sie sich aus Artikel 4 Absatz 5 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 ergibt. Zu § 3 (Übertragung von Pflichten zu Rückgewinnung, Recycling, Aufarbeitung und Zerstörung) Mit § 3 wird der bisherige § 4 Absatz 1 neu gefasst. Hierdurch wird die Möglichkeit zur Übertragung von Rückgewinnungspflichten auf Dritte auf alle Rückgewinnungspflichten in Artikel 8 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 erstreckt. Da Artikel 8 Absatz 1 im Unterschied zur bisherigen F-Gas-Verordnung auch zu Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung verpflichtet, sollen auch diese Pflichten auf Dritte übertragen werden können. Zu § 4 (Rücknahme verwendeter fluorierter Treibhausgase) Zu Absatz 1 § 4 Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 4 Absatz 2. Die Regelung normiert eine Rücknahmepflicht für Hersteller und Vertreiber von F-Gasen. Diese Rücknahmepflicht gilt nicht für Hersteller und Vertreiber von mit F-Gasen vorbefüllten Einrichtungen. Neu ist, dass sich der Anwendungsbereich der Rücknahmepflicht des § 4 Absatz 1 Satz 1 auf alle F-Gase nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 erstreckt. § 4 Absatz 1 Satz 2 entspricht dem bisherigen § 4 Absatz 2 Satz 2. Zu Absatz 2 und Absatz 3 Durch § 4 Absatz 2 und 3 werden die Regelungen des bisherigen § 4 Absatz 3 beibehalten, aber zur besseren Lesbarkeit auf zwei Absätze aufgeteilt. In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die von Herstellern und Vertreibern bestimmten Dritten ergänzt. Zu Abschnitt 2 (Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikate) Zu § 5 (Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten) Mit § 5 wird der bisherige § 5 Absatz 1 neu gefasst. Er regelt künftig nur noch die persönlichen Voraussetzungen für Tätigkeiten, für die nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 ein Zertifikat oder eine Ausbildungsbescheinigung erforderlich ist und konkretisiert so Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 1 und 3. Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Sachkundebescheinigung werden in § 6 geregelt, die Anerkennung von Stellen in § 9 und die Zuständigkeiten in § 11. Zu Absatz 1 § 5 Absatz 1 Satz 1 regelt wie der bisherige § 5 Absatz 1 Satz 1 die persönlichen Voraussetzungen für Tätigkeiten durch Bezugnahme auf Artikel 10 Absatz 1 der neuen F- Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Dieser formuliert, für welche Tätigkeiten künftig ein Zertifikat oder eine Ausbildungsbescheinigung erforderlich ist. Neu ist die zusätzliche Voraussetzung der Teilnahme an einem Auffrischungskurs in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Hierdurch wird Artikel 10 Absatz 9 Satz 2 der neuen F-Gas- Verordnung (EU) 2024/573 umgesetzt, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass zertifizierte natürliche Personen alle sieben Jahre zur Teilnahme an Auffrischungskursen oder zum Abschluss eines Bewertungsverfahrens verpflichtet werden. Nimmt eine natürliche Person nicht alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs nach dem neuen § 8 Absatz 1 teil, darf sie keine Tätigkeiten mehr durchführen. Die Sachkundebescheinigung wird nicht ungültig, reicht aber nicht mehr für das Durchführen von Tätigkeiten aus. Die Teilnahme an einem Auffrischungskurs wird nicht als eigenständige sanktionsbewehrte Pflicht formuliert. Ein Tätigwerden ohne Auffrischungskurs stellt aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Absatz 2 Nummer 3 dar. Durch die Ergänzung des § 5 Absatz 1 Satz 2 wird ermöglicht, dass mit Sachkundebescheinigungen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 Tätigkeiten an mobilen Einrichtungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 durchgeführt werden können. Ein zusätzlicher Erwerb einer Sachkundebescheinigung nach § 6 Absatz 2 ist daher im Unterschied zum bisherigen § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 nicht mehr erforderlich. Die Erleichterung ist auch in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893 vorgesehen. Zu Absatz 2 Die Anerkennung von Zertifikaten anderer Mitgliedstaaten findet sich separat in § 5 Absatz 2. Hierdurch wird Artikel 10 Absatz 10 Unterabsatz 2 der neuen F-Gas-Verordnung 2024/573 umgesetzt. Die Anerkennung bezieht sich nur auf Zertifikate nach der neuen F- Gas-Verordnung. Zertifikate anderer Mitgliedstaaten nach der bisherigen F-Gas- Verordnung werden übergangsweise noch nach dem neuen § 17 Absatz 2 Nummer 1 anerkannt. Zu Absatz 3 Artikel 10 Absatz 9 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 gibt nicht vor, wie die Mitgliedstaaten die Teilnahme an Auffrischungskursen sicherzustellen haben. Mit § 5 Absatz 3 werden auch Nachweise über die Teilnahme an Auffrischungskursen aus anderen Mitgliedstaten anerkannt. Zu Absatz 4 Die auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 8 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsverordnungen regeln auch Ausnahmen vom Anwendungsbereich. Diesen Ausnahmen wird durch § 5 Absatz 4 Rechnung getragen. Im Einzelnen sind dies Artikel 3 Absatz 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215, Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/623, Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/627, Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/625 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1893. Zu § 6 (Sachkundebescheinigungen) § 6 regelt wie der bisherige § 5 Absatz 2 Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen natürlichen Personen eine Sachkundebescheinigung nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 ausgestellt wird. Da bisherige Sachkundebescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 9 Satz 3 nur bis zum 12. März 2029 für die bereits nach der bisherigen F-Gas- Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten genutzt werden können, benötigen alle natürlichen Personen perspektivisch eine neue Sachkundebescheinigung. Die Übergangs- und Umsetzungsfristen ergeben sich aus § 17 Absatz 2. Wie eine Umstellung von einer alten auf eine neue Sachkundebescheinigung erfolgt, ergibt sich aus § 7 Absatz 1. Sachkundebescheinigungen werden wie bisher auf Antrag ausgestellt, wobei dieser Antrag formlos erfolgen kann. Durch den Antrag muss lediglich sichergestellt werden, dass der ausstellenden Stelle alle erforderlichen Informationen für die Sachkundebescheinigung vorliegen. Die Verfahrensvorschriften des bisherigen § 12 finden sich weiterhin in § 12 und bleiben weitgehend unverändert. Die Sachkundebescheinigung kann auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Die erforderlichen Angaben ergeben sich aus den Durchführungsverordnungen sowie § 6 Absatz 7. Zu Absatz 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigung für die Tätigkeiten, die nur nach Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung durchgeführt werden dürfen. Er aktualisiert die bisher in § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Voraussetzungen. Dabei wird an dem über das Unionsrecht hinausgehenden Erfordernis einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung festgehalten. Dies stellt sicher, dass das duale Ausbildungssystem nicht entwertet wird und dass entsprechend nicht ohne Vorkenntnisse allein mit einer Prüfung nach der entsprechenden Durchführungsverordnung eine Sachkundebescheinigung erworben werden kann und zertifizierungspflichtige Tätigkeiten ausgeführt werden können. Das Erfordernis einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung gilt künftig für alle in den Anwendungsbereich des § 6 Absatz 1 fallenden Tätigkeiten und damit auch für Tätigkeiten an Brandschutzanlagen und Hochspannungsschaltanlagen. Denn auch natürliche Personen, die Tätigkeiten an Brandschutzanlagen und Hochspannungsschaltanlagen durchführen, haben üblicherweise eine technische oder handwerkliche Berufsausbildung erfolgreich absolviert. Der Anwendungsbereich sowie die Mindestanforderungen an die theoretische und praktische Prüfung ergeben sich aus den in den Nummern 1 bis 4 genannten Durchführungsverordnungen. Durch § 6 Absatz 1 Satz 2 soll auf nationaler Ebene ermöglicht werden, im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 Prüfungen auf bestimmte Einrichtungen zuzuschneiden. In diesem Fall wird die Sachkundebescheinigung auch nur für diese Einrichtungen ausgestellt. Dass die Einrichtungen, für die die jeweilige Sachkundebescheinigung gilt, auf der Sachkundebescheinigung anzugeben sind, ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung. Zu Absatz 2 § 6 Absatz 2 regelt in Satz 1 die Voraussetzungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen für Tätigkeiten, die nur nach Teilnahme an einem Trainingsprogramm durchgeführt werden dürfen. Er aktualisiert die bisher in § 5 Absatz 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen. Da die neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 das Erfordernis einer Ausbildungsbescheinigung auf Tätigkeiten an weiteren mobilen Einrichtungen erstreckt, entfallen die bisherigen rein nationalen Voraussetzungen für Tätigkeiten an mobilen Kälte- und Klimaanlagen. Im Einzelnen ergeben sich die Anforderungen an das Trainingsprogramm aus der Durchführungsverordnung. Die Bescheinigungskategorien sowie die Mindestanforderungen im Anhang der Durchführungsverordnung sind nicht auf die unterschiedlichen mobilen Einrichtungen zugeschnitten. Auf nationaler Ebene soll diese Möglichkeit des Zuschneidens von Trainingsprogrammen auf bestimmte mobile Einrichtungen aber durch Satz 2 eingeräumt werden, um der Vielfalt des Sektors Rechnung tragen zu können. In diesem Fall wird die Sachkundebescheinigung auch nur für diese mobilen Einrichtungen ausgestellt. Dass die mobilen Einrichtungen, für die die jeweilige Sachkundebescheinigung gilt, auf der Sachkundebescheinigung anzugeben sind, ergibt sich aus der Durchführungsverordnung. Zu Absatz 3 § 6 Absatz 3 ermöglicht in Fortentwicklung des bisherigen § 5 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 1 und Absatz 2 für Absolvierende von Berufsausbildungen, für die die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerksinnungen festgestellt haben, dass sie den Anforderungen des § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 entsprechen. Hierdurch können bestimmte Berufsausbildungen pauschal anerkannt werden. Eine Sachkundebescheinigung kann im Fall des § 6 Absatz 1 ohne separate Prüfung (Nummer 1) und im Fall des § 6 Absatz 2 ohne Teilnahme an einem zusätzlichen Trainingsprogramm (Nummer 2) ausgestellt werden. Von einer pauschalen Anerkennung bestimmter Berufsausbildungen bereits in der Verordnung wurde abgesehen, da sich Berufsbilder im Laufe der Zeit ändern können und dieser Dynamik bei einer gesetzlichen Regelung nicht ohne zeitlichen Verzug Rechnung getragen werden kann. Die Regelung gilt auch für Absolvierende solcher Berufsausbildungen, bei denen die Abschlussprüfung bereits in der Vergangenheit den Mindestanforderungen der neuen Durchführungsverordnung entsprochen hat. Ihnen soll im Nachhinein eine Sachkundebescheinigung ohne erneute Prüfung ausgestellt werden können. Zu Absatz 4 § 6 Absatz 4 enthält zwei Ausnahmen vom Erfordernis einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung. Wenn die Voraussetzungen für die Ausnahmen erfüllt sind, dann wird der natürlichen Person eine Sachkundebescheinigung ausgestellt, sofern sie eine theoretische und praktische Prüfung nach § 6 Absatz 1 bestanden hat. Nummer 1 trägt den durch das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz neu geschaffenen § 41b Absatz 1 der Handwerksordnung und § 50b des Berufsbildungsgesetzes Rechnung, mit denen die individuelle berufliche Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs festgestellt und bescheinigt wird. Wurde die individuelle berufliche Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person festgestellt und durch ein Zeugnis nach Anlage 1 der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung bescheinigt, steht dies einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 gleich. Voraussetzung ist allerdings, dass der Referenzberuf die jeweiligen Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 abdeckt. Nach Nummer 2 ist eine erfolgreich absolvierte technische oder handwerkliche Berufsausbildung in Behandlungsanlagen, die als Erstbehandlungsanlagen nach § 21 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zertifiziert sind, nicht erforderlich, da die dortigen Tätigkeiten keine besonderen technischen oder handwerklichen Fertigkeiten voraussetzen, sondern eine zielgerichtete Vermittlung des sachgerechten Umgangs mit den betreffenden Stoffen und Einrichtungen den Zielen der Regelung gerecht wird. Nach Nummer 3 ist auch für Sachkundebescheinigungen der Kategorie E nach der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 auf den Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung zu verzichten. Da bei der Dichtheitskontrolle kein Eingriff in den Kältekreislauf erfolgt, ist es sachgerecht, dass auch Auszubildenden nach bestandenem ersten Teil der Gesellenprüfung, Fachhelfern und anderweitig beschäftigten Personen in Fachbetrieben mit einer gewissen Berufserfahrung diese Sachkundebescheinigung ausgestellt wird. Zu Absatz 5 Nach § 6 Absatz 5 kann im Wege einer Befreiung durch die nach § 11 Absatz 3 zuständigen Handwerkskammern und Handwerksinnungen auf eine die jeweilige Tätigkeit abdeckende erfolgreich absolvierten technische oder handwerkliche Berufsausbildung verzichtet werden. Hierdurch wird die Befreiungsmöglichkeit des bisherigen § 5 Absatz 2 Satz 5 beibehalten. Durch die Bezugnahme auf § 7 der Handwerksordnung in Nummer 1 wird klargestellt, dass die Möglichkeit der Befreiung beispielsweise den in § 7 Absatz 2 der Handwerksordnung genannten Ingenieuren sowie Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung offen steht. Als ein anderweitiger Nachweis nach Nummer 2 kommen Zeugnisse nach Anlage 2 der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung in Betracht. Zu Absatz 6 Durch § 6 Absatz 6 wird die bisherige Regelung zu Teilqualifikation und Zusatzprüfung des § 5 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 beibehalten, um besonderen Berufsbiografien Rechnung tragen zu können. Die Umformulierung dient dazu, die Voraussetzungen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen klarer zu fassen. Die Teilqualifikation kann auch durch ein Zeugnis nach Anlage 3 der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung nachgewiesen werden. Zu Absatz 7 Nach § 6 Absatz 7 Satz 1 ist auf der Sachkundebescheinigung zusätzlich zu den Vorgaben der in § 6 Absatz 1 und 2 genannten Durchführungsverordnungen das Datum einzutragen, bis zu dem die Teilnahme am nächsten Auffrischungskurs erfolgt sein muss. Das Datum auf der Sachkundebescheinigung hat eine Erinnerungsfunktion und soll verhindern, dass natürliche Personen entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Tätigkeiten durchführen. In Kombination mit § 8 Absatz 2 wird die Sachkundebescheinigung damit zu einem Sammelnachweis über die erforderliche Sachkundebescheinigung sowie über die Teilnahme an den Auffrischungskursen und erleichtert damit die Nachweisführung bzw. -prüfung für Sachkundige sowie Arbeit- und Auftraggeber. Durch § 6 Absatz 7 Satz 2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Sachkundenbescheinigungen in der Praxis oftmals missverstanden und als Grundlage für die Eintragung in die Handwerksrolle herangezogen werden. Dem soll aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch die Anbringung eines deklaratorischen Hinweises, dass die Sachkundebescheinigung keinen Rechtsanspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle begründet, Rechnung getragen werden. Das Fehlen dieses Zusatzes macht die Sachkundebescheinigung nicht ungültig. Zu § 7 (Umstellung auf Sachkundebescheinigungen nach der Verordnung (EU) 2024/573) § 7 Absatz 1 regelt die Umstellung von den bisherigen Sachkundebescheinigungen nach der bisherigen F-Gas-Verordnung (EU) Nr. 517/2014 auf die neuen Sachkundebescheinigungen nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Zur Umstellung ist jeweils die bisherige Sachkundebescheinigung vorzuweisen und die Teilnahme an einem Auffrischungskurs nachzuweisen. Im Fall der Umstellung können die Sachkundebescheinigungen von allen in § 11 Absatz 1 genannten Stellen ausgestellt werden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 führt neue Zertifikatskategorien für ausgewählte Alternativen (Kohlendioxid und Ammoniak) ein. Es ist davon auszugehen, dass Tätigkeiten mit diesen Alternativen bereits jetzt vom bislang zertifizierten Personenkreis durchgeführt werden. Auch diese Zertifikate können daher bei Vorlage einer die entsprechenden Tätigkeiten umfassenden Sachkundebescheinigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 und Teilnahme an einem die jeweiligen Alternativen umfassenden Auffrischungskurs erworben werden. Mit den für die Umstellung erforderlichen Auffrischungskursen wird sichergestellt, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten auf das nach den neuen Durchführungsverordnungen erforderliche Niveau angehoben werden. Dieses Erfordernis ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 9 Satz 3 in Verbindung mit den jeweiligen Durchführungsverordnungen. Wie auch bei der Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 kann der Antrag formlos erfolgen. Er muss lediglich sicherstellen, dass der ausstellenden Stelle alle erforderlichen Informationen für die neue Sachkundebescheinigung vorliegen. § 7 Absatz 2 hat wie § 6 Absatz 7 Satz 1 eine Erinnerungsfunktion und soll die Einhaltung und den Vollzug von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erleichtern. Zu § 8 (Auffrischungskurse) Dass natürliche Personen nur Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 1 der neuen F-Gas- Verordnung (EU) 2024/573 durchführen dürfen, sofern sie mindestens alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs teilnehmen, ergibt sich bereits aus § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Hierdurch wird Artikel 10 Absatz 9 Satz 2 umgesetzt. Hiernach haben Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass zertifizierte natürliche Personen mindestens alle sieben Jahre zur Teilnahme an Auffrischungskursen verpflichtet werden. § 8 regelt den Inhalt der Auffrischungskurse sowie die Teilnahmebescheinigung. Wie auch bei der erstmaligen Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 und der Umstellung auf neue Sachkundebescheinigungen nach § 7 kann der Antrag auf Bescheinigung der Teilnahme formlos erfolgen. Er muss lediglich sicherstellen, dass der ausstellenden Stelle alle erforderlichen Informationen für die neue Sachkundebescheinigung vorliegen. Zu Absatz 1 § 8 Absatz 1 konkretisiert die Inhalte der Auffrischungskurse unter Bezugnahme auf die wesentlichen Anforderungen der in § 6 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Durchführungsverordnungen. Aus diesen ergibt sich auch, dass durch bescheinigte Teilnahme an Auffrischungskursen nachzuweisen ist, dass die natürlichen Personen sowohl über die theoretischen Kenntnisse als auch über die praktischen Fähigkeiten verfügen. Grundsätzlich müssen mit dem Auffrischungskurs die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten belegt werden. Von dem praktischen Teil soll abgesehen werden können, wenn der Inhaber der Sachkundebescheinigung durch eine Selbsterklärung nachweisen kann, dass er die zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten bereits durchführt. Die Selbsterklärung soll daher die in den letzten zwei Jahren durchgeführten Tätigkeiten so auflisten, dass die praktischen Fähigkeiten belegt werden können. Hierdurch wird eine Erleichterung für die Personen geschaffen, die regelmäßig zertifizierungspflichtige Tätigkeiten durchführen. Zu Absatz 2 § 8 Absatz 2 Satz 2 hat wie § 6 Absatz 7 Satz 1 eine Erinnerungsfunktion und soll die Einhaltung und den Vollzug von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erleichtern. In Kombination mit § 6 Absatz 7 Satz 1 wird die Sachkundebescheinigung damit auch zu einem Nachweis über die Teilnahme an den Auffrischungskursen. Nach § 8 Absatz 2 Satz 3 beinhaltet die Teilnahmebescheinigung für die Auffrischungskurse den Namen der bescheinigenden Stelle, das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten. Für die Sachkundebescheinigungen finden sich diese Vorgaben in den einzelnen Durchführungsverordnungen. Zu § 9 (Anerkennung von Stellen) § 9 baut auf dem bisherigen § 5 Absatz 3 auf und aktualisiert und ergänzt die Regelungen zur Anerkennung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen als Zertifizierungsstellen. Da weiterhin die Möglichkeit zur Anerkennung von Unternehmen bestehen soll, können insbesondere auch Hersteller von Einrichtungen anerkannt werden. Zu Absatz 1 § 9 Absatz 1 Satz 1 regelt die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen für die Abnahme von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen im Anwendungsbereich des § 6 Absatz 1. Die jeweiligen Durchführungsverordnungen enthalten Mindestanforderungen an die Prüfungen sowie an das Personal und die Ausstattung der Zertifizierungs- und Prüfstellen. § 9 Absatz 1 formuliert keine darüber hinaus gehenden rein nationalen Anforderungen für die Anerkennung. Es obliegt den zuständigen Behörden, ein einheitliches Niveau sicherzustellen. Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 können die zuständigen Behörden im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215 auch auf bestimmte Einrichtungen zugeschnittene Prüfungen anerkennen. In diesem Fall können die Sachkundebescheinigungen auch nur für Tätigkeiten an diesen Einrichtungen ausgestellt werden. Siehe hierzu auch § 6 Absatz 1 Satz 2. Zu Absatz 2 § 9 Absatz 2 Satz 1 regelt die Anerkennung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen für die Durchführung von Trainingsprogrammen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen im Anwendungsbereich des § 6 Absatz 2. Nach § 9 Absatz 2 Satz 2 können die zuständigen Behörden auch auf bestimmte mobile Einrichtungen zugeschnittene Trainingsprogramme anerkennen. In diesem Fall können die Sachkundebescheinigungen auch nur für Tätigkeiten an diesen mobilen Einrichtungen ausgestellt werden. Siehe hierzu auch § 6 Absatz 2. Zu Absatz 3 § 9 Absatz 3 enthält einen neuen separaten Tatbestand für die Anerkennung der Anbieter von Auffrischungskursen. Hier werden lediglich Anforderungen an das Personal formuliert. Im Falle der Umstellung von bisheriger Sachkundebescheinigung auf die Sachkundebescheinigung nach den neuen Mindestanforderungen nach § 7 Absatz 1 können die Anbieter der Auffrischungskurse auch die neuen Sachkundebescheinigungen ausstellen. Zu § 10 (Zertifizierung von juristischen Personen, Personenvereinigungen und Einzelunternehmen) Zu Absatz 1 § 10 Absatz 1 aktualisiert den bisherigen § 6 Absatz 1 und bestimmt, wann juristische Personen und Personenvereinigungen Tätigkeiten durchführen dürfen, für die nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 ein Zertifizierungserfordernis nach Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2 und ein Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 besteht. Durch die neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 wird der Anwendungsbereich des § 10 Absatz 1 auf zusätzliche Tätigkeiten erstreckt. Wegen der Umstellung auf die neuen Unternehmenszertifikate nach den neuen Durchführungsverordnungen ist eine Anerkennung alter Bescheinigungen und Zertifikate nicht möglich. Hier gilt die Übergangsbestimmung des § 17 Absatz 5. Wegen der Begriffsdefinition für Unternehmen in Artikel 3 Nummer 27 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 wird der Begriff „juristische Person und Personenvereinigungen“ verwendet, um klarzustellen, dass neben juristischen Personen auch Personenvereinigungen ein Unternehmenszertifikat benötigen. Einzelunternehmen brauchen künftig kein Unternehmenszertifikat mehr beantragen, können dies nach § 10 Absatz 1 Satz 2 aber, sofern sie natürliche Personen beschäftigen, die Tätigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durchführen. Im Übrigen können sie den zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten mit ihrer Sachkundebescheinigung nachgehen. In der Folge können Betreiber Tätigkeiten künftig nach § 14 Absatz 1 immer auch natürlichen Personen mit Sachkundebescheinigung übertragen. Auch nach § 15 Absatz 1 dürfen an natürliche Personen mit Sachkundebescheinigung F-Gase gemäß Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 verkauft werden. Bei Wartungseinheiten in großen Unternehmen, die intern Tätigkeiten durchführen, reichen die Sachkundebescheinigungen der einzelnen natürlichen Personen aus. Zu Absatz 2 Wie bisher benennt § 10 Absatz 2 Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen juristische Personen, Personenvereinigungen und Einzelunternehmen mit Angestellten ein Unternehmenszertifikat erhalten. Es wurden die Verweise auf die Durchführungsverordnungen aktualisiert. Die bisherige Nummer 2 des § 6 Absatz 2 Satz 1 wurde mangels Relevanz gestrichen. Zusätzlich zu den sich aus den Durchführungsverordnungen ergebenden Inhalten der Unternehmenszertifikate ist jedoch weiterhin der Sitz der juristischen Person, Personenvereinigung oder des Einzelunternehmens anzugeben. § 10 Absatz 2 Satz 3 ermöglicht es den zuständigen Behörden, Unternehmenszertifikate zu verweigern, wenn die juristische Person, die Personenvereinigung oder das Einzelunternehmen zwar eine ausreichende Anzahl an natürlichen Personen mit Sachkundebescheinigungen nachweisen kann, diese aber nicht rechtzeitig an einem Auffrischungskurs teilgenommen haben. Entfallen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Unternehmenszertifikats später, etwa weil das Personal den Arbeitgeber verlässt, sind die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Aufhebung von Verwaltungsakten anzuwenden. Zu Absatz 3 Die Privilegierung des § 10 Absatz 3 für EMAS-Organisationen wird beibehalten, aber aktualisiert. Sie erübrigt die Nachweisführung, dass ein Unternehmen eine ausreichende Anzahl an natürlichen Personen beschäftigt, die für die in Rede stehenden Tätigkeiten eine Sachkundebescheinigung haben, sowie den weiter erforderlichen Nachweis, dass den diese Tätigkeiten ausübenden, geschulten und selbst zertifizierten Personen alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zugänglich sind. Die Privilegierung ist sinnvoll, da die Anforderungen jeweils im Rahmen der Umweltbetriebsprüfung von der EMAS- Organisation selbst einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden mussten, dabei Defizite erkannt und abgestellt werden müssen, um das Unternehmenszertifikat zu erhalten – und aufrechtzuerhalten. Durch die Dokumentation ist wiederum gewährleistet, dass der das Unternehmenszertifikat ausstellenden zuständigen Behörde die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Die Privilegierung vermeidet demnach Doppelarbeit, da das antragstellende Unternehmen entweder im Umweltbetriebsprüfungsbericht oder in der Umwelterklärung über die Erfüllung der Zertifizierungsvoraussetzungen berichtet. Zu Absatz 4 Durch § 10 Absatz 4 wird den zuständigen Behörden – auch mit Blick auf § 36 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – die Möglichkeit eingeräumt, Unternehmenszertifikate mit Nebenbestimmungen zu versehen. Denkbar sind beispielsweise Befristungen. Hierdurch kann angesichts der teils häufig wechselnden Beschäftigten in regelmäßigen Abständen sichergestellt werden, dass bei dem Unternehmen eine ausreichende Anzahl an natürlichen Personen mit Sachkundebescheinigung beschäftigt sind, die auch alle sieben Jahre an Auffrischungskursen teilnehmen. Wegen des Aufwands sowohl für die zuständigen Behörden als auch für Inhaber von Unternehmenszertifikaten ist die Befristung nicht verpflichtend. Zu Absatz 5 § 10 Absatz 5 verpflichtet Unternehmen mit Unternehmenszertifikat, sicherzustellen, dass die bei ihnen beschäftigten natürlichen Personen alle sieben Jahre an einem Auffrischungskurs nach § 8 Absatz 1 teilnehmen, sofern sie weiterhin Tätigkeiten durchführen, für die eine Sachkundebescheinigung erforderlich ist. Ein Verstoß gegen die Sicherstellungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Absatz 2 Nummer 5 dar. Zu Absatz 6 Mit § 10 Absatz 6 soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die zuständigen Behörden angesichts der notwendigen Umstellung aller Unternehmenszertifikate Zeit benötigen, um die Anträge zu bearbeiten. Diese Engpässe sollen keine Nachteile auf die Durchführung von Tätigkeiten durch die juristischen Personen haben, die bereits ein Unternehmenszertifikat nach der bisherigen F-Gas-Verordnung (EU) Nr. 517/2014 vorweisen können und einen vollständigen Antrag auf ein Unternehmenszertifikat nach § 10 Absatz 2 gestellt haben. Zu § 11 (Zuständigkeit) § 11 baut auf dem bisherigen § 5 Absatz 2 Satz 3 auf und regelt die Zuständigkeiten im Hinblick auf die Sachkundebescheinigungen. Zu Absatz 1 Nach § 11 Absatz 1 sind grundsätzlich wie bisher die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerksinnungen sowie die von den zuständigen Behörden nach § 9 anerkannten Stellen für die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen zuständig. Hat die Handwerkskammer eine Handwerksinnung zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt, so ist diese vorrangig zuständig. Im Anwendungsbereich der Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 1 umfasst die Zuständigkeit auch die Anerkennung zur Abnahme der Prüfungen nach § 6 Absatz 1. Künftig erstreckt sich die Zuständigkeit auf die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach den neuen Mindestanforderungen bei Vorlage einer bisherigen Sachkundebescheinigung nach § 7 Absatz 1 sowie auf die Bescheinigung der Teilnahme an Auffrischungskursen nach § 8 Absatz 2. Sie umfasst zudem die Durchführung von Auffrischungskursen nach § 8 Absatz 1. Zu Absatz 2 Nach § 11 Absatz 2 sind dort, wo Sachkundebescheinigungen für Tätigkeiten im Anwendungsbereich des § 6 Absatz 1 ohne oder ohne vollumfängliche separate Prüfung unter Anerkennung sonstiger Kenntnisse und Fähigkeiten ausgestellt werden können, nur die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerksinnungen zuständig, da nur diese solche Vorkenntnisse fachlich bewerten können und eine einheitliche Vorgehensweise sichergestellt werden soll. Zu Absatz 3 § 11 Absatz 3 regelt die Zuständigkeit für eine Befreiung vom Erfordernis einer erfolgreich absolvierten technischen oder handwerklichen Berufsausbildung nach § 6 Absatz 5. Im Unterschied zum bisherigen § 5 Absatz 2 Satz 5 sind die Industrie- und Handelskammern nicht mehr für Befreiungen zuständig. Dafür können auch die Handwerksinnungen künftig Befreiungen erteilen. Zu Absatz 4 § 11 Absatz 4 stellt klar, dass die nach Landesrecht bestimmten Behörden für die Erteilung von Unternehmenszertifikaten und die Anerkennung von Stellen zuständig sind. Zu § 12 (Verfahren) § 12 entspricht mit einzelnen Änderungen weitestgehend dem bisherigen § 12. Zu Absatz 1 § 12 Absatz 1 Satz 1 wird durch Bezugnahme auf die geänderten Paragraphen aktualisiert; der Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 42a Absatz 2 wird ein eigenständiger Satz 2. Satz 3 wird hinsichtlich der Begrifflichkeiten an Satz 1 angepasst. Werden Verfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt, gelten die Regelungen des Abschnitts 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. In Satz 4 wurden im Vergleich zum bisherigen Satz 3 zur Klarstellung die Zertifikate ergänzt. Satz 5 wurde ergänzt, um den zuständigen Behörden eine rein elektronische Kommunikation zu ermöglichen. Im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes werden derzeit bundesweit für die Leistung der elektronischen Antragstellung die entsprechenden Fachverfahren und Onlinezugänge geschaffen. Für die effiziente Nutzung dieser Möglichkeiten müssen die zuständigen Behörden berechtigt sein, eine elektronische Antragstellung zu fordern und dafür technische Vorgaben zu machen. Zu Absatz 2 Mit § 12 Absatz 2 wird der bisherige § 12 Absatz 2 durch Bezugnahme auf den neuen § 6 aktualisiert. Zu Absatz 3 In § 12 Absatz 3 werden die Bezugnahmen des bisherigen § 12 Absatz 3 auf andere Paragraphen in der Verordnung aktualisiert. Zu Absatz 4 § 12 Absatz 4 bleibt gegenüber dem bisherigen § 12 Absatz 4 unverändert. Zu Absatz 5 § 12 Absatz 5 ergänzt die Sonderregelung des § 10 Absatz 6. Durch die beiden Regelungen soll Engpässen bei der Umstellung von alten auf neue Unternehmenszertifikaten vorgebeugt werden. Bei Antragstellung vor dem Stichtag des 12. März 2029 haben die Behörden statt drei Monaten neun Monate Zeit für die Antragsbearbeitung. Die Unternehmen können nach § 10 Absatz 6 ihre alten Unternehmenszertifikate für weitere neun Monate für das Durchführen von Tätigkeiten verwenden. Zu Abschnitt 3 (Kennzeichnung; Betreiberpflichten; Verkauf und Kauf) Zu § 13 (Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen) § 13 enthält eine Neufassung des bisherigen § 7. Zu Absatz 1 Mit § 13 Absatz 1 wird der bisherige § 7 Absatz 1 durch Verweis auf die neue F-Gas- Verordnung (EU) 2024/573 und die neue Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174 mit Bestimmungen für das Format der Kennzeichnung aktualisiert. Wie bisher sollen bestimmte Informationen in Bedienungsanleitungen und in zu Werbezwecken genutzten Beschreibungen in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Zu Absatz 2 Durch § 13 Absatz 2 wird sichergestellt, dass der Lieferant oder Installateur die für den Standort geltenden Sicherheitsanforderungen oder nationalen Sicherheitsnormen auf dem Etikett ergänzt, sofern diese bisher nicht aufgenommen wurden. Artikel 1 Absatz 12 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174 sieht eine Ergänzung durch den Lieferanten, den Installateur oder den Betreiber vor. Da für den Betreiber die Nachweis- und Aufbewahrungspflicht des Artikels 13 Absatz 19 und 20 gilt, scheint eine zusätzliche Pflicht des Betreibers zur Ergänzung des Etiketts entbehrlich. Der bisherige § 7 Absatz 2 ist nicht mehr erforderlich, weil die Vorgaben des Artikels 12 Absatz 7 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 sowie des Artikels 1 Absatz 7 Buchstabe a und b der neuen Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174 hinreichend bestimmt sind. Zu § 14 (Betreiberpflichten) Durch § 14 werden die Betreiberpflichten des bisherigen § 8 neu gefasst. § 14 konkretisiert sowohl die Pflicht des Artikels 10 Absatz 12 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573, wonach Tätigkeiten nur an andere natürliche und juristische Personen mit dem jeweils erforderlichen Zertifikat übertragen werden dürfen, als auch die Pflichten der Artikel 5 und 8 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573, wonach Betreiber von Einrichtungen Tätigkeiten nur durch zertifizierte juristische Personen oder natürliche Personen mit Zertifikat oder Ausbildungsbescheinigung durchführen lassen dürfen. Dabei wird im Unterschied zum bisherigen § 8 durch den § 14 eine 1:1-Umsetzung vorgenommen. Die Sicherstellungspflichten für Gebäudeeigentümer und Bauunternehmer nach Artikel 8 Absatz 8 Satz 2 und Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1 Satz 2 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573, wonach die Rückgewinnung der F-Gase aus Schaumstoffelementen oder Schäumen in beschichteten Platten durch angemessen qualifiziertes Personal zu erfolgen hat, wird national nicht konkretisiert, da derzeit in der nationalen Praxis keine solche Rückgewinnung erfolgt. Wenn die Betreiber natürliche Personen mit der Durchführung von Tätigkeiten beauftragen, müssen sie sich nur die Sachkundebescheinigung vorlegen lassen, aber nicht prüfen, ob die rechtzeitige Teilnahme an einem Auffrischungskurs erfolgt ist. Hierdurch sollen Betreiber entlastet werden, insbesondere, wenn sie natürliche Personen aus anderen Mitgliedstaaten beauftragen, bei denen sich nicht bereits dem Zertifikat entnehmen lässt, ob rechtzeitig ein Auffrischungskurs besucht wurde. Zu Absatz 1 § 14 Absatz 1 konkretisiert Artikel 10 Absatz 12 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 durch Bezugnahme auf das nationale Zertifizierungssystem. Zu Absatz 2 Mit § 14 Absatz 2 werden die auf die Dichtheitskontrolle bezogenen Sicherstellungspflichten des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsatz 2, des Artikels 5 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 durch Bezugnahme auf das nationale Zertifizierungssystem konkretisiert. Zu Absatz 3 § 14 Absatz 3 konkretisiert die auf die Rückgewinnung bezogenen Sicherstellungspflichten des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie des Artikels 8 Absatz 4 der neuen F-Gas- Verordnung (EU) 2024/573. Zu § 15 (Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase) Durch § 15 wird der bisherige § 9 neu gefasst. Der bisherige § 9 Absatz 1 wird gestrichen, da das Verbot für das Inverkehrbringen von HFKW ohne vorherige Zuteilung einer Quote in Artikel 16 Absatz 1 der neuen F-Gas- Verordnung (EU) 2024/573 und das Verbot für das Inverkehrbringen von vorbefüllten Erzeugnissen und Einrichtungen ohne vom Quotensystem erfasste HFKW in Artikel 19 Absatz 1 nun ausreichend bestimmt sind. Zu Absatz 1 und Absatz 2 § 15 Absatz 1 und Absatz 2 konkretisieren wie der bisherige § 9 Absatz 2 die Vorgaben des Artikels 11 Absatz 6 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 zu Verkauf und Erwerb von F-Gasen nach Anhang I und Anhang II Gruppe 1 durch Bezugnahme auf das nationale Zertifizierungssystem. Allerdings ist nun auch der Verkauf an und Erwerb durch natürliche Personen mit Sachkundebescheinigung möglich, um insbesondere auch Einzelunternehmen Rechnung zu tragen. Zu Absatz 3 § 15 Absatz 3 konkretisiert wie der bisherige § 9 Absatz 3 die Vorgaben des Artikels 11 Absatz 7 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 für den Verkauf nicht hermetisch geschlossener Einrichtungen mit F-Gasen nach Anhang I und Anhang II Gruppe 1 durch Bezugnahme auf das nationale Zertifizierungssystem. Allerdings soll künftig auch der Nachweis des Kunden ausreichen, dass die Installation durch eine natürliche Person mit Sachkundebescheinigung erfolgt. Zu Abschnitt 4 (Schlussbestimmungen) Zu § 16 (Ordnungswidrigkeiten) § 16 enthält wie der bisherige § 10 Bußgeldtatbestände. Im Vergleich zum bisherigen § 10 ist der Bußgeldtatbestand für Verstöße gegen die Sicherstellungspflichten des § 10 Absatz 5 hinsichtlich der Auffrischungskurse (§ 16 Absatz 2 Nummer 5) neu. Geändert hat sich zudem, dass auch das Durchführen von Tätigkeiten entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ohne Auffrischungskurs eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 16 Absatz 2 Nummer 3). Für Verstöße gegen § 15 ist nach § 16 Absatz 3 der § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b ChemG einschlägig, da Ermächtigungsgrundlage für § 15 der § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c ChemG ist. § 16 Absatz 2 Nummer 4 begründet nicht die Möglichkeit einer unmittelbaren Sanktionierung der juristischen Person oder Personenvereinigung. Es verbleibt insoweit bei den §§ 9 und 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Zu § 17 (Übergangsvorschriften) Zu Absatz 1 Der bisherige § 3 Absatz 2 soll nach § 17 Absatz 1 noch bis zum Ablauf des 12. März 2027 fortgelten. Ab diesem Stichtag gilt nach Artikel 5 Absatz 5 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 für mobile Einrichtungen die Pflicht zur Dichtheitskontrolle unmittelbar nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b und c. Gleiches gilt für die dazugehörigen bisherigen Bußgeldtatbestände in § 10 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 10 Absatz 3. Auch diese gelten bis zum Ablauf des 12. März 2027 fort. Zu Absatz 2 Zu Nummer 1 § 17 Absatz 2 Nummer 1 ermöglicht, dass natürliche Personen mit ihren bisherigen Sachkundebescheinigungen und Zertifikaten anderer Mitgliedstaaten zunächst bis zum 12. März 2029 weiter Tätigkeiten durchführen können. Dies gilt sowohl für die nach der bisherigen F-Gas-Verordnung (EU) Nr. 517/2014 bereits zertifizierungspflichten Tätigkeiten als auch für die nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 und den dazugehörigen Durchführungsverordnungen neu zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit F-Gasen oder relevanten Alternativen zu F-Gasen. Ab diesem Stichtag können nur noch Sachkundebescheinigungen und Zertifikate für das Durchführen von Tätigkeiten verwendet werden, die den Mindestanforderungen der auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 8 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 erlassenen Durchführungsverordnungen entsprechen. Die Umstellung erfolgt nach § 6 Absatz 3 oder gemäß § 7 Absatz 1 über Auffrischungskurse nach § 8 Absatz 1 und muss bis zu dem Stichtag abgeschlossen sein. Da mit den bisherigen Sachkundebescheinigungen und Zertifikate nach der bisherigen F- Gas-Verordnung (EU) Nr. 517/2014 nach dem 12. März 2029 keine Tätigkeiten mehr durchgeführt werden können, können auch Zertifikate anderer Mitgliedstaaten nicht mehr anerkannt werden. Der Stichtag für die Umstellung (12. März 2029) ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 9 Satz 3 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573. Dass bis zu dem Stichtag die Kenntnisse und Fähigkeiten über Auffrischungskurse auf das Niveau der neuen Durchführungsverordnungen angehoben werden müssen, ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 9 Satz 3 in Verbindung mit den einzelnen Durchführungsverordnungen. Zu Nummer 2 § 17 Absatz 2 Nummer 2 enthält eine Erleichterung für natürliche Personen, die nach Inkrafttreten der jeweils neuen Durchführungsverordnung zu den Mindestanforderungen für die Zertifizierung oder die Ausbildungsbescheinigungen, aber vor Inkrafttreten der Neufassung der ChemKlimaschutzV bereits eine Prüfung nach den neuen Mindestanforderungen bestanden haben. Sie müssen danach nicht bereits vor dem 12. März 2029 an einem Auffrischungskurs teilnehmen, sondern erst sieben Jahre nach Bestehen dieser Prüfung. Zu Absatz 3 Nach § 17 Absatz 3 müssen natürliche Personen erst ab dem 13. März 2029 die Teilnahme an einem Auffrischungskurs nachweisen, um Tätigkeiten durchzuführen, für die sie eine Sachkundebescheinigung benötigen. Der Stichtag ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 9 Satz 3 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573, wonach zertifizierte Personen bis zum 12. März 2029 an einem Auffrischungskurs teilgenommen haben müssen. Zu Absatz 4 Die zuständigen Behörden haben auf Grundlage des bisherigen § 5 Absatz 3 bereits Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen zur Durchführung von Prüfungen und Trainingsprogrammen und zur Ausstellung der entsprechenden Sachkundebescheinigungen nach den jeweils neuen auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 8 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 erlassenen Durchführungsverordnungen anerkannt. Durch § 17 Absatz 4 soll vermieden werden, dass zwischenzeitlich und auf Grundlage der neuen Durchführungsverordnungen anerkannte Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und Unternehmen einer erneuten Anerkennung bedürfen. Zu Absatz 5 § 17 Absatz 5 Nummer 1 regelt für die Durchführung von Tätigkeiten durch juristische Personen, was § 17 Absatz 2 für die Durchführung von Tätigkeiten durch natürliche Personen regelt. Auch die Unternehmenszertifikate nach dem bisherigen § 6 mit dem Umfang der bisherigen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 oder der bisherige Verordnung (EG) Nr. 304/2008 sollen bis zum 12. März 2029 weiterhin für die Durchführung von Tätigkeiten verwendet werden können, auch für nach der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 neu zertifizierungspflichtige Tätigkeiten. Danach können sie nicht mehr für das Durchführen von Tätigkeiten verwendet werden. Durch § 17 Absatz 5 Nummer 2 sollen Unternehmenszertifikate, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grundlage des bisherigen § 6 Absatz 2 nach den Mindestanforderungen der neuen Durchführungsverordnungen erteilt wurden, auch über den 12. März 2029 hinaus ihre Gültigkeit behalten, um Aufwand bei Unternehmen und Behörden durch unnötige Umschreibungen zu vermeiden. Zu Absatz 6 § 17 Absatz 6 trägt Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 5 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 Rechnung, wonach Dichtheitskontrollen für die genannten mobilen Einrichtungen sowie die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus ihnen erst ab dem 13. März 2027 verpflichtend sind. Zu Artikel 2 (Außerkrafttreten) Artikel 2 regelt das Außerkrafttreten der bisherigen ChemKlimaschutzV. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Sie passt die ChemKlimaschutzV an die neue F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 an, die bereits am 11. März 2024 in Kraft getreten ist. Zudem setzt sie in den §§ 5 bis 12 die Durchführungsverordnungen mit den Mindestanforderungen an die Ausstellung von Zertifikaten und Ausbildungsbescheinigungen um. Hierfür haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 3 und 4 der neuen F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 jeweils ein Jahr nach Inkrafttreten der jeweiligen Durchführungsverordnung Zeit. Die Umsetzungsfrist für die erste der fünf Durchführungsverordnungen, die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2215, ist bereits im September 2025 abgelaufen. Soweit einzelne Regelungen nicht unmittelbar anwendbar sein sollen, wurden in den Übergangsvorschriften Übergangs- und Umsetzungsfristen formuliert. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase - ChemKlimaschutzV (NKR-Nr. 7562, BMUKN) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf mit folgendem Ergebnis geprüft: I. Zusammenfassung Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: rund 11 Mio. Euro davon aus Bürokratiekosten: rund 1 Mio. Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 52 Mio. Euro davon aus Bürokratiekosten: rund 5,7 Mio. Euro Verwaltung Länder Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 2,2 Mio. Euro „One in, one out”-Regel Der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben stellt im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung kein „In“ dar, da er allein aus der Umsetzung von EU-Recht resultiert. Weitere Kosten Für die Ausstellung einer Sachkundebescheinigung entstehen einmalige Kosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro und für die Ausstellung von Unternehmenszertifikaten einmalige Kosten in Höhe von 8,5 Mio. Euro. Insgesamt 10,2 Mio. Euro im Einzelfall 550 Euro KMU-Betroffenheit Die Zertifizierungsanforderungen betreffen vorrangig Kleinstunternehmen. Um die Belastung abzufedern, sieht der Entwurf verlängerte Übergangsfristen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten Bei der Folgenabschätzung wurden im Hinblick auf die Zertifizierungsregelungen mehrere Regelungsalternativen geprüft. Evaluierung Das Ressort hat auf eine Evaluierung verzichtet, da eine Evaluierung der neuen F- Gas-Verordnung nach deren Artikel 35 Absatz 5 für das Jahr 2030 vorgesehen ist. Ausführungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung • Begrenzung des Verwaltungsaufwands trotz neuer EU-Mindestanforderungen • Vereinfachte Anerkennung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen • Pragmatische Ausstellung von Sachkundebescheinigungen • Einfache Umstellung alter Bescheinigungen Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1- Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen wird. Nutzen des Vorhabens Das Ressort hat den Nutzen des Vorhabens im Vorblatt des Regelungsentwurfs wie folgt beschrieben: Erreichen der Klimaschutzziele durch • Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase (F-Gase) • Förderung des Umstiegs auf F-Gas-freie Technologien Digitaltauglichkeit (Digitalcheck) Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. Regelungsfolgen Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Digitaltauglichkeit Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. II. Regelungsvorhaben Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/5731 über fluorierte Treibhausgase (im Folgenden: neue F- Gas-Verordnung) soll sichergestellt werden, dass der F-Gas-Sektor einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet. Ziel ist es, Emissionen von F-Gasen zu vermeiden und Hürden beim Umstieg auf Alternativen abzubauen. Dazu wurden insbesondere • die bestehenden Zertifizierungspflichten auf zusätzliche Einrichtungen, weitere fluorierte Treibhausgase (F-Gase) sowie relevante Alternativen erweitert, • die inhaltlichen Mindestanforderungen für die Zertifizierung angepasst und • die Vorgaben zur Ausstellung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten sowie zur Anerkennung von Prüfstellen vereinfacht. Diese Änderungen werden nun mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben durchgeführt. III. Bewertung III.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen. Wirtschaft Der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beläuft sich insgesamt auf rund 11 Mio. Euro (davon 1 Mio. Euro Bürokratiekosten). Zudem entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 52 Mio. Euro (davon 5,7 Mio. Euro einmalige Bürokratiekosten). Die Belastungen resultieren im Wesentlichen aus der Verpflichtung zur Teilnahme an Auffrischungskursen für alle natürlichen Personen sowie aus der Zertifizierungspflicht für Unternehmen, die mit F-Gasen umgehen, insbesondere im Bereich der Kälte- und Klimatechnik. 1 Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluo