4.799 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 164
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Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/1967)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2312 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1967 – Einholung von Expertisen aus Wisse…
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Aktueller Fauna-Flora-Habitat-Bericht zum Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1625)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2315 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1625 – Aktuel…
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Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1030)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2319 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1030 – Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts der neuen Bundesregierung V …
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Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Notwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltsdauer auf bis zu 3 Jahre bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen ("Turboeinbürge…
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung
Entwicklungen und Schwerpunkte der Klimapolitik, Klimaschutzziele im Rahmen der Europäischen Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Projektionsdaten im Jahr 2025, Einschätzung der Projektionsdaten durch den Expertenrat fü…
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Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
Umsetzung des für Länder und Kommunen gem. Artikel 143h des Grundgesetzes vorgesehenen Anteils an dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Verteilung der Investitionsmittel von insgesamt 100 Mrd Euro auf die Länder in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, vorgese…
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Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Aufteilung des neu eingeführten strukturellen Verschuldungsspielraums (Strukturkomponente) für die Ländergesamtheit in Höhe von 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen BIP in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, Festlegung der zugrunde liegenden statistischen Daten für d…
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Zwölfter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Risikolage im deutschen Finanzsystem (makrofinanzielles Umfeld, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor sowie im Immobilienmarkt, makroprudenzielle Instrumente), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2023/2024
Marktstrukturdaten; Tätigkeiten im Bereich Eisenbahnen: Marktbeobachtung, Befreiung von Regulierungsvorschriften, Entflechtung, Zugang zu Schienenwegen und Serviceeinrichtungen, Prüfung von Entgelten, Grundsatzfragen der Eisenbahnregulierung, gerichtliche Verfahren, international…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Vermeidung von Sanktionen für Bremen und das Saarland durch Anpassung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Erhalt der Sanierungshilfen an den neuen grundgesetzlichen Rahmen für die strukturelle Kreditaufnahme der Länder gem. Art. 109 GG, regelmäßige Berichtspflicht zur Entwicklu…
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Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Wasser in einer aufgeheizten Welt
Status quo im Umgang mit der Ressource Wasser, künftige Verschärfungen, regionale Wassernotlagen mit planetarer Dimension, Grenzen der Beherrschbarkeit, klimaresilientes Wassermanagement, Schutz der Wasserqualität, klimaresiliente Wassergovernance, Handlungs- und Forschungsempfeh…
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Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sowie Entlastung von Pflegefachpersonen Einführung einer bundeseinheitlichen 18-monatigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung: Ablösung bisheriger landesrechtlich geregelter Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen, Erl…
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Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Zustimmung zu dem am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung der abkommensbezogenen Empfehlungen des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), Aufnahme a…
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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Zustimmung zu dem am 14. April 2025 in Den Haag unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Aufnahme einer Bagatellregelung zu gelegentlichem Homeoffice grenzüberschreitend Beschäftigter, Anpassungen an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik zu Auslegun…
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Vollständige Kompensation der im "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" ausgewiesenen kommunalen Steuermindereinnahmen durch Erhöhung des kommunalen Festbetrags bei der vertikalen Umsatzsteuerverteilung…
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Zehnter Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland
Überblick, Risikolage im deutschen Finanzsystem (internationales makroökonomisches und finanzielles Umfeld, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor sowie im Immobilienmarkt, weitere Themen), Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
Individuelle Gastbeiträge von im vereinten Deutschland Aufgewachsenen zum heutigen Osten und dem vereinten Deutschland; Vorhaben der Bundesregierung in der 21. WP zu aktuellen Herausforderungen in Ostdeutschland: Engagement und Ehrenamt, Frauen als ungenutztes Fachkräftepotenzial…
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Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
Exemplarische Modernisierungsprojekte mit Hebelcharakter; fünf Handlungsfelder für einen leistungsfähigen Staat: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmenszentrierter Service, zukunftsgerichtete Personalentwicklung und strategisches Personalmanage…
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Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692) (Antwort zu Drs. 21/1963)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2262 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Tobias Matthias Peterka, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1963 – Chancenkar…
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Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle (Antwort zu Drs. 21/1703)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2283 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Sören Pellmann, Lea Reisner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1703 – Rüstungsexporte über den Flu…