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Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende: Zulässigkeit einer Lebendorganspende auch bei Ex…
- Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde zur Befugniserteilung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, Änderung der Bußgeldvorschrift bei Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Verordnung; Einricht…
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Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes
Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur zur Beschleunigung des flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbaus der Ladeinfrastruktur und Steigerung des Vertrauens in Elektromobilität zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045: Ve…
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Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
Überblick über aktuelle politische Lage, Konsultationen und Einbeziehung von nationalen Einrichtungen und EU-Einrichtungen sowie regionale Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Plans; Ziele und Vorgaben entlang der Dimensionen: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der …
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Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
Anpassung der Parameter der Wohngeldformel und der Höchstbeträge für Miete und Belastung auf Grundlage der maßgeblichen amtlichen Preisindizes
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Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Sicherstellung des technischen Gleichlaufs der direkten mit der steuerlichen Förderung durch Übertragung der Änderungen der BEG-Einzelmaßnahmen (Bundesförderung für effiziente Gebäude) in das Steuerrecht, u.a. betr. Anforderungen an Wärmepumpen, Staubausstoß von Biomasseheizungen…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent und Aufbau eines Generationenkapitals zur langfristigen Stabilisierung der Rentenbeitragssatzentwicklung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. …
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Umweltbericht 2023
Herausforderungen und Schwerpunkte in der aktuellen Umweltpolitik, Schutzgüter: Klima, Wasser, Natur und Biodiversität, Boden und Fläche, Luft; Schwerpunkte: Energieversorgung, Mobilität, natürliche Kohlenstoffspeicher und -senken, Wassermanagement, Ressourcenschutz, Kreislaufwir…
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Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
Ergänzung des in den EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden Lärmschutzkonzepts der so genannten "leisen Strecken" gemäß Verordnung TSI NOI um bewährte ordnungsrechtliche Regelungen: Verpflichtung zur Auskunft über laute Wagen, Ausschluss des Einsatzes lauter Wagen, Ver…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Regelungen zum Schutze schwangerer Frauen vor sog. Gehsteigbelästigungen und zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte: Sicherstellung des ungehinderten Zugangs zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sowie zu Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Untersagung…
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Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht;<br /> Änderung §§ 1,…
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Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums…
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Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Möglichkeit zur Abhaltung hybrider oder virtueller Versammlungen der regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotar- und Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Patentanwalts- und der Bundessteuerberaterkammer, Regelung der Mindestvoraussetzungen, Ausgestaltung durch Sat…
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Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Stärkung des Gerichtsstandorts Deutschland insbes. in größeren internationalen Wirtschaftsstreitverfahren zur Vermeidung der Abwanderung in die Rechtskreise anderer Staaten oder in die Schiedsgerichtsbarkeit: Befugnis der Länder zur Öffnung landgerichtlicher Zivilverfahren im Ber…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
Gesteigerter Schutz für bedrohte oder gefährdete Personen vor missbräuchlicher Ausforschung ihrer Meldedaten: Anhebung der Schwelle für die Erteilung einer Melderegisterauskunft an private Dritte, Auskunftssperren für Mandatsträger, Verlängerung der gesetzlichen Frist der Auskunf…
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Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung de…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, insbes. im Bereich der Energieauditpflicht für Unternehmen: Verpflichtung von Unternehmen mit jährlichem durchschnittlichem Gesamtendenergieverbrauch von 2,77 Gigawattstunden und mehr zur Durchführung von Energieaudits unab…