4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 230
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Berücksichtigung von Zielen des Klima- und Umweltschutzes, Gesundheitsschutzes und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ziele Verkehrssich…
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Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Erweiterung und Flexibilisierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten: Entscheidungs- und Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden, Ermessenseinschränkung bei Anträgen aller Prozessbevollmächtigten, Begründungspflicht b…
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Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Weiterentwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services der Verwaltung: Bereitstellung zentrale Basisdienste durch den Bund, Ersetzung landeseigener Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach, Anbindung der Kommunen an den Portalverbund, Ersetzung der Schriftform und Einführung e…
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Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
Ausschöpfung der Potenziale im Bereich Immissionsschutzrecht zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 durch Erweiterung der ausdrücklichen Schutzgüter um das "Klima", Verkürzung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zum schnellen Ausbau …
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Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor deren Inkrafttreten insbes. zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und zur frühzeitigen Vorbereitung der Länder für Richtlinienv…
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Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
Motivation und Ziel der Strategie; Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland, Häfen als Knotenpunkt für Energiewende, klimaneutrale Schifffahrt und Industrie sowie Drehkreuze zur Verkehrsverlagerung, Gestaltung der digitalen Transformation, Sicherung der Au…
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Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
Regelung von Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien
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Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
Vereinfachung der Teilzeitregelung für Personen unter 27 Jahren: Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich auch ohne Begründung des Freiwilligen; Anhebung der Taschengeldobergrenze, Klarstellungen zu Mobilitätszuschlägen, Seminartagen u…
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Nationales Reformprogramm 2024
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in kurzer und mittlerer Frist, Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitsangebots; ausgewählte Maßnahmen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen: finanzpolitische Konsolidierung und Stärkung der Investitionstätigkeit, Fort…
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Zur Reduzierung der Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form Regelungen für die elektronische Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Voraussetzungen, Übermittlung elektronischer Dokumente an den Gerichtsvollzieher, sichere Übermittlungswege, Anforderungen an Proze…
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15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2023-2024, Menschenrechte in Deutschland sowie in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Menschenrechte weltweit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entsc…
- Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
Neuregelung über den Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen (V-Personen): Einsatzvoraussetzungen, Ausschlussgründe, Schutz besonders gefährdeter Zeugen, Richtervorbehalt, Erweiterung der Regelungen zum Kernbereichsschutz, Regelung der Voraussetzungen eines zulässigen…
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Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur verbindlichen Etablierung von einheitlichen endgeräteseitigen Ladeschnittstellen bei Funkanlagen zur Verhinderung bzw. Reduzierung einer Fragementierung des Marktes betr. Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektrischen Geräten mit Funkschn…
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Erhöhung der Höchstbeträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer der Einwohner auf 40.000 bzw. 80.000 Euro als Ergebnis der Umstellung des Verteilungsschlüssels auf die Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2019;<br /> Änderung § 3 Gemeindefinanzreformgesetz
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Anpassung und Ausrichtung des nationalen Rechtsrahmens an Vorgaben des Gesetzes über digitale Dienste und P2B-Verordnung sowie Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien durch Festlegung einheitlicher horizontaler Regeln für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld, insbes. …
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Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Ressortübergreifendes Handeln, Governance der Zukunftsstrategie, Stärkung des Transfers in die Anwendung
- Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigu…
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Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
Mitglieder der Kommission; Arbeitsgruppe 1 (Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches): medizinische Aspekte, einfachgesetzliche Regelung in Deutschland, gesellschaftliche und psychosoziale Aspekte, verfassungsrechtlicher Rahmen fü…