4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 231
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Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
Umsetzung unionsrechtlicher und Konkretisierung bundesgesetzlicher Vorgaben zur Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen zur Einrichtung und Betrieb von Herkunftsnachweisreg…
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Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
Umsetzung der delegierten Rechtsakte entsprechend der Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe, Einführung ein…
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Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
Ausgangslage, strategische Ziele: Unterstützung einer angemessenen Nährstoff- und Energieversorgung, Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung, sozial gerechter Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung, Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, Erhöhung des Angebots nachhal…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
Umsetzung von EU-Recht, Beimischung von Biodiesel, Verfügbarkeit der Sorte Diesel B7, alternative Kraftstoffe, Kennzeichnungspflichten zur Kompatibilität von Fahrzeugen und Kraftstoffen, Anpassung an den aktuellen Stand der zitierten technischen Normen
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Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlr…
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Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenk…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: erstmalige Versicherungspflicht für den Gebrauch selbstfahrender Arbeitsmaschinen und Stapler bis zu 20 km/h Höchstgeschwindigkeit sowie für Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen abseits des Straßenverke…
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Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
Gesamtüberblick über bereits abgeschlossene, noch laufende sowie geplante Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau: Aktivitäten des Staatssekretärs-Ausschusses, Initiativen auf EU-Ebene, innovative methodische Ansätze, Zusammenarbeit mit dem Nationalen Normenkontro…
- Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
Potentiale des Bauens mit Holz, Ziele der Holzbauinitiative, Handlungsfelder: Bund als Vorbild und Vorreiter im klima- und ressourceneffizienten Bauen, Stärkung von Forschung, Innovation, Modell- und Demonstrationsvorhaben, Ausbau von Bildung, Information, Beratung, Wissenstransf…
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Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Umstellung der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 durch Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung seitens der Länder und Vorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen ab de…
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Bericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
Netzplanung und Kernnetz, integrierte Netzentwicklungsplanung, unionsrechtlicher Rahmen, bilaterale Kooperation für nachhaltigen Wasserstoff-Import, Important Project of Common European Interest (IPCEI), Wasserstoffspeicher, Verteilnetze, Erarbeitung eines Wasserstoff-Beschleunig…
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Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Schutz von Freiheit und Demokratie im digitalen Raum, Schaffung von Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft, Herstellung von Nachhaltigkeit und Resilienz in der digitalen Gesellschaft
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Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung
Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohns…
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Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2027, Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
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Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Überprüfung der Auswirkungen des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) auf die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, Ergebnisse der Prüfung des Verbots des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarer…
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Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Verlängerung des Geltungszeitraums der Vorschriften zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis zum 1. April 2027 zur auch mittelfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit, Einführung von Maßnahmen zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung, Anpassung des regulatorischen R…
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Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Leitlinien: Nachhaltigkeit, Transformationsgestaltung, Wirkungsmessung, Vielfalt, Unternehmergeist und Eigenverantwortung, Partizipation und Kollaboration, Ganzheitlichkeit; Handlungsfelder und Maßnahmen: Optimierung von Rahmenbedigungen und Beseitung struktureller Hindernisse, S…
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Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren: generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit, vollständige Aufhebung der Optionspflicht beim lus-soli-Erwerb, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer für einen Anspruch auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre, diesbzgl. Verkürzung auf bis z…
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Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau …