4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 236
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Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 01. Januar 2023 aufgrund des zunehmenden Missverhältnisses zwischen Aufwand für die Registerführung und abnehmender rechtlicher und praktischer Bedeutung: Anpassung der Vorschriften zur Wirkung von Eheverträgen gegenüber Dritten, Regelung …
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)
Anpassung des nationalen Rechts an die EBI-Verordnung: Errichtung einer deutschen Kontaktstelle für Unterstützungs- und Informationsaufgaben beim Bundesverwaltungsamt, Einführung eines kommissionsbetriebenen zentralen Online-Sammelsystems, Einrichtung eines Zertifizierungsverfahr…
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Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Ausstellung von Bescheinigungen), Beschleunigung des Verfahrens zur Vollstreckbarkeit ausländi…
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Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
Durchführung von Sitzungen der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien auch als Telefon- oder Videokonferenz, Überarbeitung und Rechtsbereinigung
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Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze und Stabilisierung der Beitragssätze ab 2023: weiterer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, Abführung und Abschmelzung nicht notwendiger Finanzreserven in der GKV, Begrenzung der Ausgabensteigerungen im Arzneim…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Aufnahme der Brennstoffe Kohle und Abfall in das nationale Emissionshandelssystem: Ausgestaltungsregelungen der ab dem Jahr 2023 der CO2-Bepreisung unterstellten Brennstoffe Kohle und Abfall; Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den zuständigen Behörden und anderen Behörden …
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Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Beschlussentwurf des Rates vom 30. Juni 2022: Erweiterung des Straftatenkatalogs um Sanktionsverstöße, Stärkung der Wirksamkeit von EU-Sanktionen als außenpolitisches Handlungsinstrument durch e…
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Berufsbildungsbericht 2022
Ausbildungsmarktsituation 2021, berufsbildungspolitische Aktivitäten und Programme der Bundesregierung
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Bericht über die Verwendung der 2021 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel
Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2021, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schulbereich (zusätzliche Lehrkräfte, Lehrkräftegewinnung, Unterrichtsvertretungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Inklusion, Schulsozialarbeit, Integrat…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2020
Infrastrukturplanung und Infrastrukturfinanzierung; Schienenwege des Bundes: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bauleistungen, Erhal…
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Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung - GasPrAnpV) - aufhebbare Verordnung
Berechnung und Zahlung eines Ausgleichs an Gasimporteure für zusätzliche Kosten zur Beschaffung von Ersatzgas aufgrund der Reduzierung russischer Gasimportmengen, Befristung der Gasbeschaffungsumlage auf 18 Monate
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Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung - aufhebbare Verordnung
Verschiebung der Abschlagszahlungen für Oktober und November auf Zeitpunkt nicht vor dem 31. Oktober 2022
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Bundesbericht Energieforschung 2022 Forschungsförderung für die Energiewende
Forschungsförderung: Energieforschungsprogramm, Strukturen der Energieforschungspolitik; Projektförderung: strategische Förderformate, Verbrauchssektoren, Energieerzeugung, Systemintegration, systemübergreifende Forschungsthemen, nukleare Sicherheitsforschung; institutionelle Ene…
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Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
Neufassung, Anpassung an den veterinärmedizinischen Erkenntnisstand sowie an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Neustrukturierung der tierärztlichen Leistungen sowie Neubestimmung der einfachen Gebührensätze
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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Finanzielle Stärkung und Weiterentwicklung des "Energie- und Klimafonds" (EKF) zu einem "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) zur Bewältigung der andauernden Corona-Pandemie und deren Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen mit zusätzl…
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Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
Bedarfsgerechte Anpassung des BAföG zur besseren Erreichung breiterer Bevölkerungsschichten und Sicherung von Chancengerechtigkeit: Anhebung der Freibeträge um 20 und der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um 5 Prozent für Schüler, Studierende sowie für Auszubildende …
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Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zur Nutzung von Windenergie auf See als Beitrag zur Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung im Jahr 2035: Anhebung der Ausbauziele auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2…
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Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung bereits im Jahr 2035, Anhebung des Ausbauziels für das Jahr 2030 auf 80 Prozent des Stromverbrauchs, Anpassung der Ausbaupfade und Ausschreibun…
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Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
Kernthemen: Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Fachkräftesicherung, Digitalisierung, wettbewerbsfähiger Tourismus; Strukturen der Nationalen Tourismusstrategie
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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Regelungen zur Rentenanpassung zum 01. Juli 2022, Wiedereinsetzung der Berechnung des Ausgleichbedarfs (sog. Nachholfaktor) unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau in Höhe von mind. 48 Prozent, Einführung eines pauschalen vorleistungsbezogenen Zuschlags für Bezieher v…