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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Untersc…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer. Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass s…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist. Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Ab…
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Rede von Daniel Baldy (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind. Es hat gute Gründe, dass Ihre Fraktion nicht Teil der Geheimdienst- und Nachrichtendienstkontrolle in diesem L…
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Rede von Jochen Haug (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt. Die gesamte Misere dieser …
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen V…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern? Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren? Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert.
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren de…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen. Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Talib…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffe…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen. Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassungsminister und demzufolge auch zuständi…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausfor…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf a…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt. Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migr…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende v…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1157)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1710 21. Wahlperiode 18.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1157 – Ergänzende Informationen zu…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Bundesrat Drucksache 492/25 18.09.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 25. Sitzung am 18. September 2025 …
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Umsetzung und Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren - § 85 Absatz 2 des Asylgesetzes (Antwort zu Drs. 21/1467)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1692 21. Wahlperiode 17.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1467 – Umsetzung und …