Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1157)
Text
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1157)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1710
21. Wahlperiode 18.09.2025
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm,
Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
– Drucksache 21/1157 –
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die von den Fragestellern regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen
zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst wenig Beachtung finden, etwa dass
die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher
liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte
Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine
inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im
Jahr 2022 auf einem Rekordhoch von 72,3 Prozent, gegenüber der vom
BAMF und der Bundesregierung verwendeten (unbereinigten) Schutzquote in
Höhe von 56,2 Prozent. Im Jahr 2023 lag die bereinigte Schutzquote bei
68,6 Prozent (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/12228), im Jahr 2024 waren es
59,3 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben,
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke
auf Bundestagsdrucksache 20/14923).
Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Schutzstatus durch die
Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu.
Mehr als die Hälfte der Klagen gegen das BAMF enden mit einer „sonstigen
Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren
Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn
ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. Auch wenn
ein Gericht in Dublin-Fällen entscheidet, dass das Asylverfahren in
Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl.
Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Die
Bundesregierung erklärte auf Nachfrage (vgl. Antwort der Bundesregierung
zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte
keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht
als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können.
Werden nur inhaltliche und keine formellen Entscheidungen der Gerichte
betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragesteller eine bereinigte
Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2024 in Höhe von
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern
vom 18. September 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
18 Prozent (2023: 24,4 Prozent, 2022: 36,5 Prozent). Die vom BAMF
angegebenen Aufhebungsquoten sind nur etwa halb so hoch, weil dabei sonstige
Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gewertet werden. Bei
afghanischen und iranischen Geflüchteten waren die bereinigten Erfolgsquoten im
Klageverfahren im Jahr 2024 überdurchschnittlich hoch (53 bzw. 47,1
Prozent). Hinzu kommen Korrekturen durch das BAMF, die oft auf Anregung der
Gerichte erfolgen oder auf geänderten Lageeinschätzungen beruhen. In
absoluten Zahlen heißt das: 15 424 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende
erhielten im Jahr 2024 doch noch einen Schutzstatus (2023: 20 838), 6 913
durch Entscheidungen der Gerichte, 4 010 durch Abhilfeentscheidungen des
BAMF, 4 158 im Rahmen von Folgeanträgen und 343 aus „sonstigen
Gründen“. All das zeigt nach Auffassung der Fragesteller, dass die große Mehrheit
der nach Deutschland kommenden Geflüchteten nach den geltenden
rechtlichen Kriterien als schutzbedürftig angesehen werden muss.
Mitunter wird schutzbedürftigen Geflüchteten der notwendige Schutz versagt,
denn nicht gegen alle fehlerhaften Ablehnungen des BAMF werden
Rechtsmittel erhoben, auch wegen sehr kurzer Fristen. Insgesamt ist der
Rechtsschutz in Asylverfahren erheblich eingeschränkt: so gibt es keine
Berufungsmöglichkeit gegen erstinstanzliche Urteile aufgrund ernstlicher Zweifel an
deren Richtigkeit (vgl. § 78 des Asylgesetzes (AsylG)). Umso schwerer
wiegen Vorwürfe gegen Richter am Verwaltungsgericht (VG) Gera, wonach sie
Asylklagen aufgrund ihrer persönlichen (rechten) Einstellung abgelehnt haben
könnten (vgl. z. B.: https://ezra.de/forderungspapier-zur-justiz-in-thu%CC%8
8ringen/; www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901?
s=09). Dieser Verdacht wurde gestützt durch Zahlen zur
Entscheidungsstatistik des VG Gera infolge von Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (vgl.
z. B. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksachen 20/4019 und 20/8222), denn
die Erfolgsquoten bei Asylklagen zu bestimmten Herkunftsländern waren am
VG Gera auffallend niedriger als im bundesweiten Vergleich. Nachdem gegen
einen der betroffenen Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde
(www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-fuchs-disziplinarverfahren-verwaltu
ngsgericht-gera), folgte im Jahr 2025 eine Anklage wegen Volksverhetzung
(www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-3kls122js25023-24-bengt-fuchs-ankl
age-volksverhetzung).
Die bereinigte Schutzquote des BAMF sinkt im Jahr 2025, insbesondere
infolge des Entscheidungsstopps vom Dezember 2024 zu syrischen
Asylsuchenden, die bis dahin zu nahezu 100 Prozent als schutzbedürftig anerkannt
wurden. Auch die Schutzquoten zu Geflüchteten aus Afghanistan, der Türkei,
Russland und dem Iran gehen z. T. deutlich zurück. Einzelne Außenstellen des
BAMF fallen mit besonders niedrigen Schutzquoten im bundesweiten
Vergleich auf, etwa die Außenstelle in Eisenhüttenstadt: Bei sieben relevanten
Herkunftsstaaten war die Schutzquote hier immer unterdurchschnittlich, in
vier Fällen sogar am niedrigsten im bundesweiten Vergleich, z. B. bei
Afghanistan: 60,8 Prozent in Eisenhüttenstadt statt 93,3 Prozent im
Bundesdurchschnitt, oder Somalia: 50 statt 89,8 Prozent. Die von der Bundesregierung in
der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 gegebenen
Erklärungen hierfür sind nach Auffassung der Fragesteller wenig nachvollziehbar.
Ein Policy Paper der Universität Konstanz belegt ebenfalls die auffallend
negative Entscheidungspraxis der Außenstelle in Eisenhüttenstadt über Jahre
hinweg (www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2024/12/24121
0_DPZ-und-Uni-Konstanz_Policy-Paper-18_Schneider-et-al_Foederalismus-u
nd-Ungleichheit_final.pdf, S. 3 f.), Erklärungsfaktoren für föderal ungleiche
Entscheidungen sind demnach z. B. „regionale Befindlichkeiten, wie die
Einstellung der Bevölkerung zu Migration“, die „politische Einstellung“ der
Beschäftigten, das jeweilige „Migrationsklima in einem Bundesland“ oder auch
eine „migrationsfeindliche Medienberichterstattung“, die diskriminierende
Tendenzen bei Mitarbeitenden verstärken könne (ebd., S. 8; vgl. hierzu bereits
die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13670, insbesondere die
Vorbemerkung der Fragesteller).
Bei vielen Asylsuchenden handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im
Jahr 2024 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 36,7 Prozent
(2021: 49,4 Prozent), 5,8 Prozent der Asylsuchenden waren unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge (2023: 4,6 Prozent). 21 270 Asylanträge (9,3 Prozent
aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von
Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen oder Personen mit einer humanitären
Aufenthaltserlaubnis gestellt.
Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland verfügt über keine
(anerkannten) schriftlichen Identitätsnachweise (2024: 49,9 Prozent). Das sagt
jedoch nichts über ihre Schutzbedürftigkeit aus, denn die bereinigte Schutzquote
bei Asylsuchenden ohne Papiere ist mit 52,2 Prozent (2024) ebenfalls hoch.
Subsidiärer Schutz wird vom BAMF in aller Regel (2024 zu 88,5 Prozent)
wegen der Gefahr unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung erteilt, d. h.
(auch) infolge von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK), an die Deutschland unabhängig von EU-Recht gebunden ist. Nur
1,6 Prozent der im Jahr 2024 vom BAMF gewährten subsidiären Schutzstatus
gingen letztlich auf EU-Recht zurück, weil sie wegen drohender willkürlicher
Gewalt infolge von kriegerischen Auseinandersetzungen erteilt wurden.
1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach
Artikel 16a des Grundgesetzes [GG], nach § 60 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes [AufenthG] in Anwendung der Genfer
Flüchtlingskonvention [GFK], subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in
der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Halbjahr 2025 (bitte
jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die
15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen; bitte für jedes
dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende
Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in
Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen
Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben; bitte in einer
weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren:
Asylberechtigung [darunter Familienasyl], internationaler Flüchtlingsschutz
[darunter Familienschutz], subsidiärer Schutz [darunter
Familienschutz], nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so
differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den
Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Ukraine, Belarus,
Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)?
b) Wie hoch war im genannten Zeitraum die „bereinigte
Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich
inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in der
Antwort zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben
lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen
im ersten Halbjahr 2025?
Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten
sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige
Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht
hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von
Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden.
Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene
Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung
einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die umfassende Gesamtschutzquote,
die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt.
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Hinweis: Der seit dem 9. Dezember 2024 geltende temporäre
Verfahrensaufschub für Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger führt
zu einem Rückgang der Schutzquote mit entsprechenden Auswirkungen auf die
Gesamtschutzquote. Derzeit werden infolge besonderer Regelungen
hauptsächlich Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger getroffen,
die ohne die Bewertung der Lage in Syrien erfolgen können (formelle
Entscheidungen).
1. Halbjahr 2025 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 1.608 1,0 % 1,5 %
darunter Familienschutz 324 0,2 % 0,3 %
Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 16.748 10,5 % 15,3 %
darunter Familienschutz 7.424 4,7 % 6,8 %
Subsidiärer Schutz nach
§ 4 I Nummer 1 AsylG 6 0,0 % 0,0 %
§ 4 I Nummer 2 AsylG 987 0,6 % 0,9 %
§ 4 I Nummer 3 AsylG 886 0,6 % 0,8 %
§ 4 I AsylG Familienschutz 755 0,5 % 0,7 %
Summe subsidiärer Schutz 2.634 1,7 % 2,4 %
Abschiebungsverbot nach
§ 60 V AufenthG 7.875 5,0 % 7,2 %
§ 60 VII AufenthG 207 0,1 % 0,2 %
Summe Abschiebungsverbot 8.082 5,1 % 7,4 %
Gesamtschutz 29.072 18,3 % 26,5 %
Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für den
genannten Zeitraum können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Halbjahr 2025 Entscheidungskategorie
Antrag nicht weiter bearbeitet 3
Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 7.264
nicht erforderlich, Dublin 143
sonstige Einstellung 3.765
Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 15.687
Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 13.243
Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 55
Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 10
Unzulässig (kein Zweitverfahren § 29 I Nummer 5 AsylG) 2.180
Unzulässig (kein Folgeverfahren § 29 I Nummer 5 AsylG) 6.745
c) Wie waren die im Jahr 2024 bzw. im ersten Halbjahr 2025 (bitte
differenzieren, auch im Folgenden) bestandskräftig bzw. rechtskräftig (bitte
differenzieren) gewordenen Entscheidungen des BAMF (bitte nach
unterschiedlichen Status und Formen der Ablehnung bzw. Erledigung
differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben, bitte
auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und
wie lautete die jeweilige Bilanz für alle rechts- oder bestandskräftig
gewordenen Entscheidungen des BAMF (bitte entsprechend
differenzieren)?
Die Angaben zum Jahr 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden. Angaben zum ersten Halbjahr 2025 liegen noch nicht vor. Ein
Vergleich der beiden genannten Zeiträume im erfragten Sinne einer Bilanz ist
somit zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.
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Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass ggf. ein Vergleich zwischen den
Zahlen der bestandskräftig gewordenen Verfahren und der rechtskräftigen
gewordenen Verfahren belastbar nicht möglich ist. Beispielsweise kann eine
beklagte BAMF-Entscheidung nach einer Klagerücknahme in Bestandskraft
erwachsen oder können Abhilfeentscheidungen während eines/nach einem
Gerichtsverfahren auch zu einem bestandskräftigen Abschluss führen, obwohl ein
Gerichtsverfahren anhängig war. Diese Sachverhalte lassen sich statistisch aus
technischen und verfahrensimmanenten Gründen nicht entsprechend
differenziert zuordnen.
d) Wie viele Asylgesuche wurden im Jahr 2024 bzw. im ersten
Halbjahr 2025 nach einer unerlaubten Einreise gestellt (bitte nach
Landesgrenzen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren),
wie viele Asylgesuche wurden in diesen Zeiträumen insgesamt gestellt
(bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern
differenzieren), wie erklärt die Bundesregierung die Differenz zwischen
diesen beiden Werten, und welche Rolle spielen dabei insbesondere
Einreisen Asylsuchender mit einem Visum, legale, visumfreie Einreisen
Asylsuchender, Asylantragstellungen für hier geborene Kinder oder
von bereits zuvor in Deutschland lebenden Personen usw., und welche
Daten liegen zu diesen möglichen Erklärungsfaktoren für die
jeweiligen Zeiträume vor (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren)?
Die Feststellungen der Bundespolizei zu Asylgesuchen nach einer unerlaubten
Einreise, die den Verdacht einer Straftat nach § 95 des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) begründet, sind der nachfolgenden Tabelle
zu entnehmen und beruhen auf Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der
Bundespolizei.
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Im Jahr 2024 wurden insgesamt 213 499 und im ersten Halbjahr 2025
insgesamt 57 671 Asylgesuche erfasst. Die Verteilung nach den zehn wichtigsten
Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Asylgesuche 2024
Syrien 71.537
Afghanistan 31.858
Türkei 23.873
Irak 7.353
Somalia 6.801
Iran 4.826
Ungeklärt 4.528
Russische Föderation 4.214
Kolumbien 3.624
Eritrea 3.176
Asylgesuche 1. Hj. 2025
Syrien 12.909
Afghanistan 10.843
Türkei 5.541
Irak 2.137
Somalia 2.126
Russische Föderation 1.573
Eritrea 1.357
Guinea 1.145
Iran 1.142
Ungeklärt 974
Die Differenz der Anzahl der Personen, die ein Asylgesuch nach einer
unerlaubten Einreise gestellt haben und der Gesamtzahl der Asylgesuche erklärt
sich bereits aus der Fragestellung: Die erste Zahl betrifft nur Personen, bei
denen die Bundespolizei an den deutschen Grenzen unerlaubte Einreisen
festgestellt hat und die gegenüber der Bundespolizei dann ein Asylgesuch geäußert
haben. Die zweite Zahl betrifft alle Personen, die bei einer Grenzbehörde, der
Polizei oder einer Ausländerbehörde um Asyl nachsuchten. Die erste Zahl ist
also eine Teilmenge der zweiten Zahl.
Die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
registrierten Asylgesuche nach den zehn wichtigsten visumfreien Herkunftsländern für
das Jahr 2024 und das erste Halbjahr 2025 können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden.
2024
Staatsangehörigkeit Asylgesuche
Kolumbien 3.624
Venezuela 2.587
Georgien 2.487
Kosovo 1.946
Nordmazedonien 1.268
Serbien 1.168
Albanien 1.121
Ukraine 744
Moldau, Republik 711
Bosnien und Herzegowina 475
Gesamt 16.936
1. Halbjahr 2025
Staatsangehörigkeit Asylgesuche
Georgien 943
Venezuela 918
Kolumbien 887
Serbien 340
Kosovo 322
Moldau, Republik 288
Ukraine 287
Albanien 273
Nordmazedonien 259
Bosnien und Herzegowina 121
Gesamt 4.956
Daten zu Asylsuchenden mit Visum sowie zu nachgeborenen Kindern liegen
erst ab der formellen Asylantragstellung vor. Deshalb werden bei den
folgenden Daten Informationen zu Asylerstantragstellenden ausgewiesen.
Daten zu Asylerstantragstellenden, die mit einem Visum eingereist sind,
können den folgenden Tabellen entnommen werden, wobei belastbare Angaben
zum bisherigen Jahr 2025 nur bis zum April 2025 vorliegen.
Jahr 2024
Staatsangehörigkeit Erstantragstellende mit Visum
Syrien 9.301
Türkei 2.422
Afghanistan 2.216
Iran 1.973
Armenien 1.344
Aserbaidschan 1.121
Eritrea 894
Somalia 703
Nigeria 691
Irak 666
Gesamt 31.056
Jan bis Apr 2025
Staatsangehörigkeit Erstantragstellende mit Visum
Syrien 1.176
Afghanistan 563
Türkei 559
Iran 384
Armenien 353
China 321
Eritrea 272
Aserbaidschan 263
Pakistan 173
Ägypten 162
Gesamt 6.958
Daten zu in Deutschland nachgeborenen Kindern im Alter von 0 bis unter
1 Jahr unter den Asylerstantragstellenden können den folgenden Tabellen
entnommen werden.
Jahr 2024
Staatsangehörigkeit Nachgeborene Kinder
Syrien 7.211
Afghanistan 2.269
Türkei 2.150
Irak 1.683
Eritrea 1.212
Somalia 839
Ungeklärt 627
Guinea 475
Nigeria 456
Russische Föderation 420
Gesamt 21.270
1. Halbjahr 2025
Staatsangehörigkeit Nachgeborene Kinder
Syrien 2.720
Afghanistan 1.099
Türkei 928
Irak 785
Eritrea 518
Somalia 384
Guinea 249
Ungeklärt 229
Russische Föderation 208
Nigeria 202
Gesamt 8.982
Weitere Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes
(AsylG) in Anwendung der GFK im ersten Halbjahr 2025 beruhten
auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer
Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten
und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15
wichtigsten Herkunftsländern angeben)?
Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw.
geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3
Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
1. Halbjahr
2025
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG
Familienflüchtlingsschutz
nach § 26
Absatz 5 AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon
geschlechtsspez. Verfolgung
davon
geschlechtsspez. Verfolgung
Herkunftsländer
gesamt
16.748 7.424 6.731 3.030 2.011 1.507
darunter:
Syrien 4 3 1 0 0 0
Afghanistan 7.846 3.232 3.580 2.195 755 403
Türkei 2.473 820 1.482 182 84 74
Irak 870 688 73 59 101 70
Somalia 1.249 534 70 66 587 528
1. Halbjahr
2025
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG
Familienflüchtlingsschutz
nach § 26
Absatz 5 AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon
geschlechtsspez. Verfolgung
davon
geschlechtsspez. Verfolgung
Russische
Föderation
171 69 84 28 13 12
Eritrea 1.142 1.129 5 0 1 1
Iran 1.387 312 979 283 47 43
Guinea 346 137 28 27 163 157
Kolumbien 5 3 0 0 2 1
Venezuela 38 16 17 3 3 3
Ungeklärt 42 23 7 0 7 3
Georgien 2 2 0 0 0 0
Algerien 15 5 6 6 3 3
Vietnam 3 3 0 0 0 0
b) Wie viele der Anerkennungen im genannten Zeitraum waren
Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter
(bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung,
Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und
wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene
Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
1. Halbjahr
2025
§ 26 AsylG
Anerkennung
§ 26 Absatz 5 i. V. m.
§ 3 Absatz 1 AsylG
§ 26 Absatz 5 i. V. m.
§ 4 Absatz 1 AsylG
davon in DE
geborene Kinder
davon in DE
geborene Kinder
davon in DE
geborene Kinder
Herkunftsländer
gesamt
324 79 7.424 2.518 755 367
darunter:
Syrien - - 3 1 1 1
Afghanistan 123 16 3.232 726 65 42
Türkei 45 13 820 172 38 1
Irak 3 3 688 466 100 58
Somalia 17 2 534 231 105 36
Russische
Föderation
5 3 69 13 32 6
Eritrea 35 21 1.129 533 213 124
Iran 24 6 312 77 23 2
Guinea 10 2 137 83 28 21
Kolumbien - - 3 - - -
Venezuela 5 - 16 2 3 -
Ungeklärt 2 1 23 17 16 12
Georgien - - 2 - 2 -
Algerien - - 5 1 - -
Vietnam - - 3 - - -
c) Wie viele der Asylsuchenden im genannten Zeitraum verfügten zum
Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen
Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn
wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen
hatten einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem
Schutzberechtigten?
Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 8 977
Personen erfasst, die im 1. Halbjahr 2025 einen Asylantrag gestellt haben,
während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen.
1 484 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen
gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem
Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen
entnommen werden.
Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2025
Gesamt 8.977
darunter
Afghanistan 4.104
Syrien 1.222
Türkei 575
Somalia 434
Irak 315
Eritrea 205
Iran 194
Guinea 163
Ungeklärt 158
Russische Föderation 157
Asylantragstellung, während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2025
Gesamt 8.977
davon
Aufenthaltserlaubnis (AE) – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 3.480
AE – familiäre Gründe 1.484
AE – Ausbildung 62
AE – Erwerbstätigkeit 19
Sonstige Aufenthaltsrechte 61
Duldungen 3.871
d) Wie viele der im genannten Zeitraum vom BAMF zugesprochenen
Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des
Familienschutzes (bitte nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren)?
Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen
zum Familienschutz nach Herkunftsländern (HKL) können der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden.
Zeitraum:
1. Halbjahr
2025
Asylberechtigung
Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 I AsylG
ohne
Familienschutz
mit
Familienschutz
ohne
Familienschutz
mit
Familienschutz
ohne
Familienschutz
mit
Familienschutz
Alle HKL 1.284 1.608 9.324 16.748 1.879 2.634
Syrien - - 1 4 11 12
Afghanistan 449 572 4.614 7.846 167 232
Türkei 87 132 1.653 2.473 87 125
Zeitraum:
1. Halbjahr
2025
Asylberechtigung
Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 I AsylG
ohne
Familienschutz
mit
Familienschutz
ohne
Familienschutz
mit
Familienschutz
ohne
Familienschutz
mit
Familienschutz
Irak 11 14 182 870 41 141
Somalia 190 207 715 1.249 161 266
Russische Föd. 41 46 102 171 49 81
Eritrea 1 36 13 1.142 110 323
Iran 82 106 1.075 1.387 92 115
Guinea 141 151 209 346 82 110
Kolumbien 5 5 2 5 - -
Venezuela 30 35 22 38 22 25
Ungeklärt - 2 19 42 67 83
Georgien 1 1 - 2 - 2
Algerien 1 1 10 15 1 1
Vietnam 1 1 - 3 1 1
3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den
Rechtsgrundlagen der im ersten Halbjahr 2025 durch das BAMF bzw. durch die
Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus machen
(nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte
in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren), und wie ist es zu erklären, dass die
Aufsummierung der laut Bundesregierung vom BAMF nach
unterschiedlicher Rechtsgrundlage erteilten subsidiären Schutzstatus (vgl. Antwort
zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/14923) nicht 100 Prozent
ergibt, sondern für das Jahr 2024 nur 90,1 Prozent?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei
nachfolgend erstmals auch die Kategorie „subsidiärer Familienschutz § 4 I
AsylG“ aufgeführt wird.
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4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen)
wurden im zweiten Halbjahr 2024 wegen signifikant negativer oder
signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den
(bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche
Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer
bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort der
Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
auf Bundestagsdrucksache 20/5709), und welche Erklärungen wurden
von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten
Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese
Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche
Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?
Im Rahmen der Betrachtung des zweiten Halbjahres 2024 wurden innerhalb der
bundesweiten Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen)
die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50
materiell-rechtliche Entscheidungen (mrE) zu den jeweiligen zehn
Hauptherkunftsländern (TOP-10-HKL) in dem genannten Zeitraum getroffen wurden.
Für das zweite Halbjahr 2024 wurden insgesamt 61 Abweichungen der lokalen
Schutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen) von der
entsprechenden bundesweiten Schutzquote hinsichtlich der
Staatsangehörigkeitsbezeichnungen Afghanistan, Türkei, Somalia, Irak, Russische Föderation, Iran,
„Ungeklärt“ und Eritrea betrachtet. Es handelt sich um 37 Abweichungen
unterhalb und 24 Abweichungen oberhalb der bundesweiten Schutzquote.
Hinsichtlich der übrigen Top-10-HKL Syrien und Kolumbien wurden keine
relevanten Abweichungen festgestellt.
Die OrgE, bei denen die größten Abweichungen von der bundesweiten
Schutzquote (d. h. die größte Überschreitung sowie die größte Unterschreitung)
festgestellt worden sind, wurden um Plausibilisierung der Abweichungen gebeten.
Nähere Einzelheiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2024 anhand
überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und
Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2025).
TOP-10-HKL/OrgE Afghanistan
(15.877 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
89,2 %)
Irak
(3.554 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
34,3 %)
Russische Föd.
(2.199 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
9,4 %)
Türkei
(18.956 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
12,1 %)
AS Bremen im AZ, LAS 85 (100 %)
AS Braunschweig 64 (71,9 %)
AS Oldenburg 93 (100 %)
AS Bonn im AZ 85 (21,7 %)
AS Trier im AZ, LAS 575 (40,7 %)
TOP-10-HKL/OrgE Ungeklärt
(1.144 mrE; Schutzquote ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen 81,2 %)
Iran
(3.324 mrE; Schutzquote ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen 35,2 %)
AS Bochum, LAS 58 (96,6 %)
AS Suhl im AZ 86 (72,1 %)
Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2024 anhand
unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und
Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: Januar 2025):
TOP-10-HKL/OrgE Afghanistan
(15.877 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
89,2 %)
Türkei
(18.956 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
12,1 %)
Somalia
(1.953 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
89,5 %)
Irak
(3.554 mrE;
Schutzquote
ohne
Berücksichtigung formeller
Entscheidungen
34,3 %)
AS Lebach in AnkER 119 (53,8 %)
AS Deggendorf in
AnkER
155 (1,3 %)
AS Eisenhüttenstadt,
LAS
152 (46,7 %)
AS Frankfurt/Flughafen 60 (3,3 %)
TOP-10-HKL/OrgE Iran
(3.324 mrE; Schutzquote
ohne Berücksichtigung
formeller
Entscheidungen 35,2 %)
Ungeklärt
(1.144 mrE; Schutzquote
ohne Berücksichtigung
formeller
Entscheidungen 81,2 %)
Eritrea
(1.653 mrE; Schutzquote
ohne Berücksichtigung
formeller
Entscheidungen 83,4 %)
AS Bamberg in AnkER 61 (9,8 %)
AS Zirndorf in AnkER 52 (71,2 %)
Dienstleistungszentrum
Abt. 5
54 (68,5 %)
Seitens der OrgE wurde als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen
Schutzquote von der entsprechenden bundesweiten Schutzquote die Verteilung
der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale Schutzquote
haben Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von
Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in
Betracht kommt. Ebenfalls waren persönliche Merkmale der Antragstellenden
bestimmend (z. B. Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht,
Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland).
Diese im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen
der OrgE wurden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei
wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter
Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der zum Zeitpunkt der
Entscheidung gültigen Herkunftsländer-Leitsätze betrachtet.
5. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten
Schutzquoten und absoluten Entscheidungszahlen für die Herkunftsländer
Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria, Russische Föderation
und die Türkei (hier bitte noch einmal gesondert nach kurdischer bzw.
türkischer Volkszugehörigkeit getrennt auflisten) im ersten Halbjahr
2025, differenziert nach BAMF-Organisationseinheiten (bitte jeweils nur
diejenigen zehn Organisationseinheiten auflisten, die im Vergleich zur
bundesweiten bereinigten Schutzquote die höchsten bzw. niedrigsten
Schutzquoten aufwiesen bei mindestens 50 Entscheidungen)?
Erneut wird darauf hingewiesen, dass eine Aussagekraft von
Schutzquotenabweichungen (Vergleich der lokalen Schutzquote ohne Berücksichtigung
formeller Entscheidungen einzelner Organisationseinheiten mit der entsprechenden
Gesamtschutzquote) nur unter der Prämisse angenommen werden kann, dass
der Beurteilung repräsentative Daten zu Grunde liegen (statistische Evidenz).
Im Rahmen der halbjährlichen Schutzquotenanalyse des BAMF wird eine
Repräsentativität erst bei einer halbjährlichen Entscheidungsmenge i. H. v.
mindestens 50 materiell-rechtlichen Entscheidungen je Herkunftsland und
Organisationseinheit angenommen. Zudem muss die identifizierte Abweichung der
o. g. lokalen Schutzquote von der entsprechenden bereinigten
Gesamtschutzquote mindestens zehn Prozentpunkte betragen. Sind diese Parameter nicht
erfüllt, ist in Ermangelung der entsprechenden Aussagekraft eine Ableitung
valider Erkenntnisse nicht möglich. Die diesbezüglichen
Schutzquotenabweichungen sind als statistischer Effekt zu betrachten und daher als
Beurteilungsgrundlage nicht geeignet.
Unter Beachtung der vorgenannten Relevanzschwelle ergibt sich bei einer
Vielzahl der nachfolgend aufgeführten OrgE keine statistische Evidenz:
Hinsichtlich des HKL Irak befinden sich fünf der 20 dargestellten OrgE
unterhalb der Relevanzschwelle; hinsichtlich des HKL Iran sind es neun der 20
dargestellten OrgE. Beim HKL Eritrea befinden sich neun der 14 abgebildeten
OrgE nicht innerhalb der Relevanzschwelle, während dies hinsichtlich des
HKL Somalia auf zwölf der 20 dargestellten OrgE zutrifft. Bezüglich des HKL
Nigeria sind lediglich zwei der 14 dargestellten OrgE statistisch relevant,
während hinsichtlich des HKL Russische Föderation alle dargestellten OrgE
außerhalb der Relevanzschwelle liegen. Auch mit Blick auf das HKL Türkei
befinden sich 17 der 20 dargestellten OrgE außerhalb der Relevanzschwelle.
Die OrgE, die unterhalb der Relevanzschwelle liegen, sind im Folgenden
entsprechend markiert. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen
entnommen werden.
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Afghanistan
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 28.895 22.646 60,3 %
darunter:
AS Braunschweig 2 im AZ 57 53 90,6 % 30,2 %
Dienstleistungszentrum
Abteilung 5
537 490 89,2 % 28,9 %
AS Eisenhüttenstadt, LAS 1.501 1.351 85,0 % 24,6 %
AS Braunschweig 167 158 81,0 % 20,7 %
AS Bremen im AZ, LAS 180 173 76,9 % 16,6 %
AS Hamburg im AZ, LAS 991 943 75,8 % 15,5 %
AS Bramsche im AZ 499 469 75,1 % 14,7 %
AS Sigmaringen 202 188 73,4 % 13,1 %
AS Oldenburg 119 109 73,4 % 13,1 %
AS Freiburg 117 95 72,6 % 12,3 %
AS Düsseldorf 428 409 46,7 % -13,6 %
AS Essen 458 441 44,9 % -15,4 %
AS Zirndorf in AnkER 433 420 44,8 % -15,6 %
AS Ellwangen 204 192 44,3 % -16,1 %
AS Chemnitz im AZ, LAS 477 466 42,9 % -17,4 %
AS Mönchengladbach im AZ 307 293 41,3 % -19,0 %
AS Dresden in AnkER 264 252 39,7 % -20,6 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Afghanistan
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
AS Leipzig im AZ 317 287 34,5 % -25,8 %
AS Deggendorf in AnkER 355 345 32,5 % -27,9 %
AS Lebach in AnkER, LAS 465 454 27,1 % -33,2 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Irak
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 7.398 4.869 26,1 %
darunter:
AS Braunschweig 142 125 66,4 % 40,3 %
AS Karlsruhe, LAS 124 90 58,9 % 32,8 %
x AS Zirndorf in AnkER 84 47 51,1 % 25,0 %
AS Oldenburg 110 89 50,6 % 24,5 %
AS Bielefeld im AZ 235 197 41,6 % 15,5 %
AS Friedland, LAS 69 56 41,1 % 15,0 %
AS Bochum, LAS 279 242 37,2 % 11,1 %
x AS Hamburg im AZ, LAS 121 84 33,3 % 7,2 %
x AS Bramsche im AZ 252 215 33,0 % 6,9 %
x AS Gießen im AZ, LAS 195 145 31,7 % 5,6 %
AS Unna im AZ 172 149 14,8 % -11,3 %
Dienstleistungszentrum
Abteilung 4
171 157 14,6 % -11,4 %
AS Mönchengladbach im AZ 170 130 14,6 % -11,5 %
AS Neumünster, LAS 495 375 12,8 % -13,3 %
AS Heidelberg im AZ 263 188 12,2 % -13,8 %
AS Dresden in AnkER 103 75 12,0 % -14,1 %
AS Halberstadt im AZ, LAS 87 67 10,4 % -15,6 %
AS Chemnitz im AZ, LAS 195 178 9,0 % -17,1 %
x AS Eisenhüttenstadt, LAS 53 37 8,1 % -18,0 %
AS Speyer 64 51 7,8 % -18,2 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Iran
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 7.567 6.434 25,8 %
darunter:
AS Gießen im AZ, LAS 379 354 58,2 % 32,4 %
AS Speyer 79 76 56,6 % 30,8 %
AS Suhl im AZ 143 134 54,5 % 28,7 %
AS Halberstadt im AZ, LAS 106 81 51,9 % 26,1 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Iran
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
AS Regensburg in AnkER 261 220 50,9 % 25,1 %
AS Heidelberg im AZ 160 144 38,9 % 13,1 %
x AS Bochum, LAS 252 236 35,6 % 9,8 %
x AS Bremen im AZ, LAS 119 114 34,2 % 8,4 %
x AS Karlsruhe, LAS 55 43 32,6 % 6,8 %
x AS Leipzig im AZ 66 62 32,3 % 6,5 %
x AS Berlin, LAS 492 465 18,3 % -7,5 %
x AS Neumünster, LAS 494 458 17,5 % -8,3 %
x AS Bielefeld im AZ 135 126 17,5 % -8,3 %
x AS Berlin im AZ 249 225 17,3 % -8,5 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 4
317 304 16,1 % -9,7 %
AS Zirndorf in AnkER 121 99 15,2 % -10,6 %
AS Mönchengladbach im AZ 306 293 14,3 % -11,5 %
AS Düsseldorf 394 365 12,3 % -13,5 %
AS Bamberg in AnkER 109 104 10,6 % -15,2 %
AS Essen 301 287 9,4 % -16,4 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Eritrea
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 2.278 2.014 77,7 %
darunter:
AS Büdingen 94 90 94,4 % 16,7 %
AS Bielefeld im AZ 75 72 88,9 % 11,2 %
x AS Karlsruhe, LAS 80 75 86,7 % 9,0 %
x AS Halberstadt im AZ, LAS 62 62 85,5 % 7,8 %
x AS Trier, LAS 53 51 84,3 % 6,6 %
x AS Eisenhüttenstadt, LAS 66 63 84,1 % 6,4 %
x AS Hamburg im AZ, LAS 118 111 82,9 % 5,2 %
x AS Neumünster, LAS 87 80 77,5 % -0,2 %
x AS Bochum, LAS 75 71 76,1 % -1,6 %
x AS Deggendorf in AnkER 93 87 72,4 % -5,3 %
x AS Düsseldorf 74 72 70,8 % -6,9 %
AS Bonn im AZ 64 63 66,7 % -11,0 %
AS Gießen im AZ, LAS 190 174 59,8 % -17,9 %
Dienstleistungszentrum
Abteilung 5
116 111 57,7 % -20,0 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Somalia
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 5.213 3.711 84,6 %
darunter:
AS Neustadt 86 80 97,5 % 12,9 %
AS Bramsche im AZ 83 75 97,3 % 12,7 %
AS Speyer 168 162 95,7 % 11,1 %
AS Bremen im AZ, LAS 94 87 95,4 % 10,8 %
x AS Hamburg im AZ, LAS 137 125 94,4 % 9,8 %
x AS Büdingen 129 122 94,3 % 9,6 %
x AS Bonn im AZ 136 131 93,1 % 8,5 %
x AS Schweinfurt in AnkER 287 227 92,5 % 7,9 %
x AS München 52 49 91,8 % 7,2 %
x AS Düsseldorf 130 120 91,7 % 7,1 %
x AS Karlsruhe, LAS 73 66 84,8 % 0,2 %
x AS Unna im AZ 68 66 84,8 % 0,2 %
x AS Bielefeld im AZ 90 89 83,1 % -1,5 %
x AS Trier, LAS 179 164 79,9 % -4,7 %
x AS Essen 94 90 75,6 % -9,1 %
x AS Schwerin im AZ, LAS 117 104 75,0 % -9,6 %
AS Mönchengladbach im AZ 103 96 66,7 % -17,9 %
AS Berlin, LAS 296 287 63,8 % -20,9 %
AS Eisenhüttenstadt, LAS 105 95 58,9 % -25,7 %
AS Leipzig im AZ 117 104 45,2 % -39,4 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Nigeria
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 2.432 1.505 16,7 %
darunter:
AS Karlsruhe, LAS 86 53 43,4 % 26,7 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 4
52 45 26,7 % 9,9 %
x AS Bielefeld im AZ 53 41 24,4 % 7,6 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 5
170 90 23,3 % 6,6 %
x AS Bonn im AZ 115 101 19,8 % 3,1 %
x AS Bochum, LAS 119 104 18,3 % 1,5 %
x AS Mönchengladbach im AZ 73 58 17,2 % 0,5 %
x AS Unna im AZ 74 65 15,4 % -1,4 %
x AS Essen 72 58 13,8 % -3,0 %
x AS Heidelberg im AZ 176 114 13,2 % -3,6 %
x AS Düsseldorf 84 67 11,9 % -4,8 %
x AS Deggendorf in AnkER 61 43 9,3 % -7,4 %
AS München 153 86 4,7 % -12,1 %
x AS Leipzig im AZ 51 39 2,6 % -14,2 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Russische Föderation
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 7.261 4.639 6,9 %
darunter:
x AS Gießen im AZ, LAS 294 266 13,9 % 7,0 %
x AS Bochum, LAS 148 128 13,3 % 6,4 %
x AS Dresden in AnkER 166 130 11,5 % 4,6 %
x AS Heidelberg im AZ 109 78 11,5 % 4,6 %
x AS Düsseldorf 113 93 10,8 % 3,8 %
x AS Bremen im AZ, LAS 102 82 8,5 % 1,6 %
x AS Unna im AZ 79 73 8,2 % 1,3 %
x AS Suhl im AZ 187 174 8,0 % 1,1 %
x AS Bamberg in AnkER 814 645 7,4 % 0,5 %
x AS Mönchengladbach im AZ 92 87 6,9 % 0,0 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 4
65 55 5,5 % -1,5 %
x AS Eisenhüttenstadt, LAS 319 212 5,2 % -1,7 %
x AS Berlin, LAS 1.075 931 4,9 % -2,0 %
x AS Essen 102 96 4,2 % -2,8 %
x AS Neumünster, LAS 302 250 1,6 % -5,3 %
x AS Trier, LAS 90 66 1,5 % -5,4 %
x AS Halberstadt im AZ, LAS 145 129 0,8 % -6,1 %
x AS Schwerin im AZ, LAS 206 152 0,0 % -6,9 %
x AS Friedland, LAS 122 84 0,0 % -6,9 %
x AS Zirndorf in AnkER 77 31 0,0 % -6,9 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Türkei
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 35.432 29.258 9,4 %
darunter:
AS Trier, LAS 783 725 37,8 % 28,4 %
AS Heidelberg im AZ 976 723 32,2 % 22,8 %
AS Speyer 354 294 23,1 % 13,7 %
x AS Augsburg in AnkER 779 396 16,7 % 7,2 %
x AS Bielefeld im AZ 555 492 16,1 % 6,6 %
x AS Büdingen 463 401 15,7 % 6,3 %
x AS Mönchengladbach im AZ 410 392 14,5 % 5,1 %
x AS Halberstadt im AZ, LAS 493 235 14,5 % 5,0 %
x AS Bochum, LAS 946 871 13,7 % 4,2 %
x AS Deggendorf in AnkER 546 485 13,4 % 4,0 %
x AS Frankfurt/Flughafen 137 132 5,3 % -4,1 %
x AS Zirndorf in AnkER 1.438 1.176 4,7 % -4,8 %
x AS Oldenburg 424 334 4,5 % -4,9 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 5
1.723 1.520 4,5 % -5,0 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Türkei
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
x AS Jena/Hermsdorf, LAS 427 387 4,4 % -5,0 %
x AS Chemnitz im AZ, LAS 559 528 4,4 % -5,1 %
x AS Friedland, LAS 424 350 4,3 % -5,1 %
x AS Berlin, LAS 2.670 2.451 3,9 % -5,6 %
x AS Bramsche im AZ 1.930 1.770 3,5 % -5,9 %
x AS Leipzig im AZ 437 354 0,0 % -9,4 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Türkei
Volkszughörigkeit Kurden
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 28.889 23.790 3,2 %
darunter:
x AS Speyer 270 223 12,6 % 9,4 %
x AS Heidelberg im AZ 678 461 9,5 % 6,4 %
x AS Büdingen 369 317 8,8 % 5,7 %
x AS Bremen im AZ, LAS 288 247 7,3 % 4,1 %
x AS Trier, LAS 415 372 7,3 % 4,1 %
x AS Bochum, LAS 771 706 6,8 % 3,6 %
x AS Gießen im AZ, LAS 2.401 2.097 5,9 % 2,8 %
x AS Halberstadt im AZ, LAS 418 195 5,1 % 2,0 %
x AS Schwerin im AZ, LAS 163 104 4,8 % 1,6 %
x AS Hamburg im AZ, LAS 468 389 4,6 % 1,5 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 4
803 772 1,7 % -1,5 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 5
1.573 1.397 1,6 % -1,5 %
x AS Chemnitz im AZ, LAS 463 436 1,6 % -1,6 %
x AS Dresden in AnkER 150 134 1,5 % -1,7 %
x AS Lebach in AnkER, LAS 1.098 1.044 1,3 % -1,8 %
x AS Bramsche im AZ 1.686 1.539 1,3 % -1,9 %
x AS Ellwangen 247 170 1,2 % -2,0 %
x AS Augsburg in AnkER 637 306 1,0 % -2,2 %
x AS Zirndorf in AnkER 1.148 920 0,2 % -2,9 %
x AS Leipzig im AZ 393 324 0,0 % -3,2 %
OrgE
unterhalb der
Relevanzschwelle
1. Halbjahr 2025 Türkei
Volkszughörigkeit Türken
Gesamt
Materiellrechtliche
Entscheidungen
Anteil
Gesamtschutz unter
Außerachtlassung
formeller
Entscheidungen des
BAMF
Differenz von
Gesamtschutz
über alle
Organisationseinheiten
Organisationseinheiten 5.593 4.723 41,1 %
darunter:
AS Heidelberg im AZ 289 255 73,7 % 32,6 %
AS Trier, LAS 358 343 71,4 % 30,3 %
AS Augsburg in AnkER 139 89 70,8 % 29,6 %
x AS Halberstadt im AZ, LAS 66 38 63,2 % 22,0 %
AS Bielefeld im AZ 136 118 58,5 % 17,3 %
AS Speyer 72 61 54,1 % 13,0 %
AS Bochum, LAS 135 127 52,0 % 10,8 %
x Dienstleistungszentrum
Abteilung 5
106 88 51,1 % 10,0 %
x AS Karlsruhe, LAS 200 152 50,7 % 9,5 %
x AS Unna im AZ 138 136 50,0 % 8,9 %
x AS Ellwangen 57 41 34,1 % -7,0 %
AS Manching in AnkER 66 63 28,6 % -12,6 %
AS Neumünster, LAS 100 85 27,1 % -14,1 %
AS Zirndorf in AnkER 238 218 24,3 % -16,8 %
AS Bramsche im AZ 170 160 23,8 % -17,4 %
AS Eisenhüttenstadt, LAS 62 60 23,3 % -17,8 %
AS Hamburg im AZ, LAS 97 79 20,3 % -20,9 %
AS Suhl im AZ 123 111 19,8 % -21,3 %
AS Chemnitz im AZ, LAS 89 86 18,6 % -22,5 %
AS Berlin, LAS 397 371 14,3 % -26,9 %
6. Welche ergänzenden Ausführungen kann die Bundesregierung bzw. das
BAMF zur Erklärung der auch im Gesamtjahr 2024 regelmäßig und zum
Teil deutlich unterdurchschnittlichen bereinigten Schutzquoten in der
BAMF-Außenstelle in Eisenhüttenstadt im bundesweiten Vergleich
machen, auch vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Forschung
hierzu (vgl. https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2024/
12/241210_DPZ-und-Uni-Konstanz_Policy-Paper-18_Schneider-et-al_F
oederalismus-und-Ungleichheit_final.pdf und Vorbemerkung der
Fragesteller, Nachfrage zur Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache
20/14923, bitte ausführen)?
Ergänzend zu den umfangreichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 6 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923 ist erneut zu betonen, dass neben dem
verteilungsbedingten Anteil vulnerabler Antragstellender je Außenstelle in der Regel
auch der Anteil rein statistischer Aspekte je Außenstelle verteilungsbedingt
variiert (so z. B. Anteil der Mehrpersonenakten/Außenstelle, Anteil der
Entscheidungen zu abgeleitetem Schutz/Außenstelle etc.). Wie bereits im Rahmen der
Ausführungen in der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/14923
dargelegt, wirken sich diese Parameter statistisch regelmäßig erheblich auf die
lokale bereinigte Schutzquote der Außenstellen aus und bedingen dadurch
Unterschiede im bundesweiten Vergleich.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich vorgenannte
verteilungsbedingte Aspekte aufgrund von bundeslandspezifischen Abweichungen von der
EASY-Verteilung bei bestimmten Außenstellen über den betreffenden Zeitraum
verstetigen. Auch dies manifestiert sich in lokal abweichenden bereinigten
Schutzquoten.
Vergleiche kumulierter außenstellenspezifischer Ablehnungsquoten sowie
Vergleiche von Durchschnittswerten sollten daher stets unter Würdigung der
verteilungsbedingten Volatilität/Verstetigung erfolgen.
Nicht zuletzt wirkt sich eine geringe Entscheidungsmenge je HKL
überproportional auf die lokale bereinigte Schutzquote einer Außenstelle aus (siehe obige
Ausführungen zu Frage 5, statistische Evidenz).
a) Welche Zahlen liegen dazu vor, dass Asylsuchende aus Afghanistan
und Somalia, die der Außenstelle in Eisenhüttenstadt zugewiesen
wurden, seltener einer vulnerablen Personengruppe angehören als im
bundesweiten Durchschnitt (Nachfrage zur Antwort zu Frage 6 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923, bitte mit konkreten Daten ausführen),
und wie war der Anteil weiblicher Asylsuchender aus Afghanistan
bzw. Somalia in Eisenhüttenstadt im Jahr 2024 bzw. im ersten
Halbjahr 2025 an allen Asylsuchenden im Vergleich zum jeweiligen
bundesweiten Durchschnitt?
Eine Vulnerabilität ergibt sich hinsichtlich der vorgenannten HKL nicht
ausschließlich hinsichtlich weiblicher Antragstellender, sondern darüber hinaus
u. a. bei minderjährigen Antragstellenden. Die Korrelation zwischen einem
geringen Anteil vulnerabler Personengruppen je Außenstelle (AS) und einer
Unterschreitung der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote ergibt sich daher
in der Regel aus einer Kombination vorgenannter Faktoren.
Den nachfolgenden Tabellen ist entsprechend zu entnehmen, dass hinsichtlich
beider HKL im Jahr 2024 sowohl der Anteil weiblicher als auch der Anteil
minderjähriger Antragstellender in der AS Eisenhüttenstadt unterhalb des
jeweiligen Bundeswertes lag. Dies korreliert mit der Unterschreitung der
sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote hinsichtlich beider HKL.
Anteil minderjähriger Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im Jahr 2024
Jahr 2024 Bundesgebiet Gesamt AS Eisenhüttenstadt
Davon minderjährig: Davon minderjährig:
HKL Absolut (%) Absolut (%)
Afghanistan 36.156 14.689 40,6 % 1.747 607 34,7 %
Somalia 7.354 3.250 44,2 % 160 66 41,3 %
Anteil weiblicher Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im Jahr 2024
Jahr 2024 Bundesgebiet Gesamt AS Eisenhüttenstadt
Davon weiblich: Davon weiblich:
HKL Absolut (%) Absolut (%)
Afghanistan 36.156 10.843 30,0 % 1.747 497 28,4 %
Somalia 7.354 3.048 41,4 % 160 50 31,3 %
Anhand der untenstehenden Werte der AS Eisenhüttenstadt lässt sich für das
erste Halbjahr 2025 für das HKL Afghanistan nachvollziehen, dass ein im
Vergleich zum Bundeswert erhöhter Anteil vulnerabler Personengruppen mit einer
Überschreitung der sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote korreliert.
Hier liegt sowohl der Anteil minderjähriger Antragstellender als auch der
Anteil weiblicher Antragstellender oberhalb des jeweiligen Bundeswertes.
Mit Blick auf das HKL Somalia ergeben sich für die AS Eisenhüttenstadt im
ersten Halbjahr 2025 sowohl hinsichtlich der minderjährigen als auch
hinsichtlich der weiblichen Antragstellenden Werte unterhalb des Bundesvergleich, was
in der Konsequenz mit einer Unterschreitung der sogenannten bereinigten
Gesamtschutzquote korreliert.
Anteil minderjähriger Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im 1. Hj. 2025
1. Halbjahr 2025 Bundesgebiet Gesamt AS Eisenhüttenstadt
Davon minderjährig: Davon minderjährig:
HKL Absolut (%) Absolut (%)
Afghanistan 15.181 6.827 45,0 % 2.040 1.004 49,2 %
Somalia 2.294 1.267 55,2 % 46 18 39,1 %
Anteil weiblicher Asylsuchender aus Afghanistan und Somalia im 1. Hj. 2025
1. Halbjahr 2025 Bundesgebiet Gesamt AS Eisenhüttenstadt
Davon weiblich: Davon weiblich:
HKL Absolut (%) Absolut (%)
Afghanistan 15.181 6.458 42,5 % 2.040 1.047 51,3 %
Somalia 2.294 989 43,1 % 46 14 30,4 %
b) Wie ist es zu erklären, dass ausgerechnet die auf die BAMF-
Außenstelle in Eisenhüttenstadt verteilten iranischen Asylsuchenden so viel
häufiger unglaubwürdigere Angaben zu ihren Fluchtgründen gemacht
haben sollen als im bundesweiten Durchschnitt, vor dem Hintergrund,
dass die Bundesregierung zur Erklärung der unterdurchschnittlichen
Schutzquote in Bezug auf iranische Geflüchtete in Eisenhüttenstadt
auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens bzw. Sachvortrags verweist
(vgl. ebd., bitte nachvollziehbar ausführen)?
Mit Blick auf obige Ausführungen wird auch vorliegend darauf hingewiesen,
dass Vergleiche einzelner OrgE jeweils unter Würdigung verteilungsbedingter
Varianzen zu erfolgen haben.
Da eine statistische Erfassung der im Rahmen des Asylverfahrens geltend
gemachten Fluchtursachen nicht erfolgt, liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
c) Welchen Anteil machten Entscheidungen zum abgeleiteten Schutz bei
irakischen Asylsuchenden in Eisenhüttenstadt im Jahr 2024 an allen
Entscheidungen aus, und wie war der bundesweite Vergleichswert?
Der nachfolgenden Übersicht ist zu entnehmen, dass der Anteil der
Entscheidungen zu abgeleitetem Schutz in der AS Eisenhüttenstadt im Jahr 2024
deutlich unterhalb des Bundeswertes liegt. Dies wirkt sich entsprechend auf die
lokale Schutzquote aus.
Anteil abgeleiteter Familienschutz irakischer Asylsuchender im Jahr 2024
Jahr 2024 Entscheidungen Bundesgebiet Gesamt Entscheidungen AS Eisenhüttenstadt
Davon abgel. Familienschutz Davon abgel. Familienschutz
HKL Absolut (%) Absolut (%)
Irak 11.397 1.705 15,0 % 242 5 2,1 %
7. Asylsuchende welcher Herkunftsstaaten erhielten im ersten Halbjahr
2025 zu weniger als 20 Prozent vom BAMF einen internationalen
Schutzstatus (bitte die 15 zahlenmäßig stärksten dieser Herkunftsländer
mit den jeweiligen Schutzquoten und den absoluten Zahlen der
Asylgesuche auflisten sowie die Gesamtzahl dieser Asylsuchenden mit unter
20-prozentiger Anerkennungschance nennen), und welche
Herkunftsländer unterschritten die 20-Prozent-Marke nur deshalb, weil ein nationaler
Abschiebungsschutz bei der Berechnung der Schutzquote nicht
berücksichtigt wird?
Das Herkunftsland Guinea unterschreitet die 20-Prozent-Marke im Sinne der
zweiten Teilfrage. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Staatsangehörigkeit Asylanträge Schutzquote (ohne Abschiebungsverbote
gemäß § 60 V/VII AufenthG)
Gesamt 51.791 5,8 %
darunter:
Syrien* 15.127 0,1 %
Türkei 7.693 7,7 %
Irak 2.635 13,9 %
Russische Föderation 2.145 4,1 %
Georgien 1.280 0,3 %
Guinea 1.269 18,2 %
Algerien 1.155 1,1 %
Venezuela 1.087 3,6 %
Kolumbien 1.078 0,4 %
Ungeklärt 1.070 5,3 %
Nigeria 904 4,2 %
China 886 7,6 %
Vietnam 875 0,6 %
Moldau, Republik 864 -
Pakistan 733 7,2 %
* Hinweis: Der seit dem 9. Dezember 2024 geltende temporäre Verfahrensaufschub für Entscheidungen über Asylanträge syrischer
Staatsangehöriger führt zu einem Rückgang der Schutzquote mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesamtschutzquote. Derzeit
werden infolge besonderer Regelungen hauptsächlich Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger getroffen, die ohne
die Bewertung der Lage in Syrien erfolgen können (formelle Entscheidungen).
a) Wie lauten diese Zahlen, wenn statt der „unbereinigten“ die um
formelle Entscheidungen bereinigten Schutzquoten herangezogen
werden?
Wenn anstelle der umfassenden Gesamtschutzquote eine Quote ohne
Berücksichtigung formeller Entscheidungen und ohne Beteiligung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG herangezogen werden würde,
ergäben sich folgende Werte.
Staatsangehörigkeit Asylanträge Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller
Entscheidungen und ohne Beteiligung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 V/VII AufenthG
Gesamt 31.013 6,9 %
darunter:
Türkei 7.693 9,3 %
Russische Föderation 2.145 6,4 %
Georgien 1.280 0,4 %
Algerien 1.155 2,6 %
Venezuela 1.087 3,8 %
Staatsangehörigkeit Asylanträge Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller
Entscheidungen und ohne Beteiligung von
Abschiebungsverboten gemäß § 60 V/VII AufenthG
Kolumbien 1.078 0,4 %
Nigeria 904 6,8 %
China 886 11,9 %
Vietnam 875 1,0 %
Moldau, Republik 864 -
Pakistan 733 10,1 %
Nordmazedonien 680 -
Marokko 659 4,6 %
Armenien 642 0,9 %
Serbien 607 0,2 %
b) Bei welchen relevanten Herkunftsländern lag die Schutzquote des
BAMF für das Jahr 2024 deutlich unterhalb des EU-
Durchschnittswerts für diese Länder (z. B.: Schutzquoten nur halb so hoch oder
25 Prozent unterhalb des Durchschnittswerts), und wie ist das aus
Sicht der Bundesregierung bzw. des BAMF gegebenenfalls jeweils zu
erklären (bitte ausführen)?
Aus Gründen der Vergleichbarkeit wird als Datenquelle für die Quoten des
internationalen Schutzes sowohl für die Europäische Union (EU) insgesamt als
auch für Deutschland auf die Daten von Eurostat (Statistikamt der EU)
zurückgegriffen. Aufgeführt sind Herkunftsländer, bei denen die Quote des
internationalen Schutzes in Deutschland nur maximal halb so hoch ist wie die EU-
Durchschnittswerte für diese Herkunftsländer. Dabei werden nur
Herkunftsländer mit einer Entscheidungszahl in Deutschland von mehr als 1 000
Entscheidungen im Jahr 2024 aufgeführt (absteigend sortiert nach Zahl der
Entscheidungen). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden.
Staatsangehörigkeit Quote internationaler Schutzstatus
EU-27 Deutschland
Georgien 4,0 % 0,1 %
Kolumbien 4,7 % 0,2 %
Russische Föderation 22,4 % 8,4 %
Nordmazedonien 0,5 % 0,0 %
Serbien 1,0 % 0,2 %
Tunesien 4,8 % 2,0 %
Moldau 1,1 % 0,0 %
Nigeria 16,2 % 6,5 %
Kosovo 5,1 % 0,2 %
Algerien 8,9 % 2,2 %
Albanien 4,6 % 0,5 %
Armenien 2,3 % 0,4 %
Indien 1,8 % 0,5 %
Bosnien-Herzegowina 1,3 % 0,2 %
Es ist festzustellen, dass mit Ausnahme der Russischen Föderation die Quoten
internationalen Schutzes für Deutschland lediglich bei einigen
Herkunftsländern mit einer Schutzquote von deutlich unter 20 Prozent nur halb so hoch
ausfallen wie im EU-Durchschnitt.
8. Wie lauten die geschlechtsspezifisch differenzierten
Entscheidungszahlen zu Asylsuchenden aus Afghanistan bzw. aus dem Iran für das erste
Halbjahr 2025 in absoluten und relativen Zahlen (bitte jeweils auch nach
den Formen der Anerkennung bzw. Ablehnung bzw. sonstigen
Erledigungen differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
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%
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%
a) Wie erklärt und bewertet es die Bundesregierung, dass im Jahr 2024
fast die Hälfte der weiblichen Asylsuchenden aus dem Iran vom
BAMF abgelehnt wurde (vgl. Antwort zu Frage 9 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923), trotz der systematischen Diskriminierung von
Frauen im Iran und obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
Urteil vom 11. Juni 2024 (C-646/21) befunden hat, dass eine
Flüchtlingsanerkennung auch dann in Betracht kommt, wenn sich Frauen
und Mädchen infolge ihres Aufenthalts im Aufnahmeland mit dem
Grundwert der Gleichheit der Geschlechter identifizieren und deshalb
im Herkunftsland Verfolgung droht, und welche internen Vorgaben
oder Hinweise zur Umsetzung dieses Urteils des EuGH, insbesondere
auch mit Blick auf den Iran, hat es im BAMF gegeben (bitte so
ausführlich wie möglich darlegen)?
Bei der asylrechtlichen Prüfung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung
unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte des jeweiligen Verfahrens.
Insbesondere die Prüfung der Identifikation mit dem Grundwert der Gleichheit der
Geschlechter im Aufnahmeland bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Die EuGH-
Entscheidung vom 11. Juni 2024, Rs. C-646/21, wurde in den internen
Vorgaben des BAMF umgesetzt; insbesondere wird das Thema Verstoß gegen
Werte und Normen inklusive „Verwestlichung“ berücksichtigt. Soweit
Antragstellerinnen im Asylverfahren vortragen, sich im Zuge ihres Aufenthalts im
Bundesgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat mit dem Grundwert der Gleichheit
von Frauen und Männern tatsächlich identifiziert zu haben (sogenannte
Verwestlichung), erfolgt stets eine individuelle Prüfung, ob im konkreten Einzelfall
die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung vorliegen.
b) Wie bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen
werden daraus gegebenenfalls gezogen, dass nach Berechnungen der
Fragesteller fast die Hälfte (47,6 Prozent) der BAMF-Bescheide zu
iranischen Asylsuchenden von den Verwaltungsgerichten im Jahr 2024 als
rechtswidrig aufgehoben wurde, wenn eine inhaltliche und keine
formelle Entscheidung erging (vgl. Antwort zu Frage 24 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923), welche Erklärung hat die Bundesregierung für
die ebenfalls sehr hohe bereinigte Aufhebungsquote bei
Asylsuchenden aus dem Irak (44,9 Prozent, ebd.), und welchen Korrekturbedarf
für die Entscheidungspraxis des BAMF sieht die Bundesregierung
angesichts dieser überdurchschnittlich hohen gerichtlichen
Aufhebungsquoten gegebenenfalls (bitte begründen)?
Die der Frage zugrunde liegenden Berechnungen sind nicht nachvollziehbar.
Bei Zugrundelegung der Zahlen aus der Antwort zu Frage 24 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923 ergeben sich nach den Berechnungen keine Prozentsätze
in der angegebenen Größenordnung von 47,6 Prozent bzw. 44,9 Prozent.
Grundsätzlich stehen erhöhte gerichtliche Aufhebungsquoten oftmals im
Zusammenhang mit einer entscheidungserheblichen Sachverhaltsänderung im
Zeitraum zwischen der Entscheidung im Rahmen des Asylverfahrens und der
mündlichen Verhandlung des Gerichtsverfahrens. Eine entscheidungserhebliche
Sachverhaltsänderung kann beispielsweise in einer Änderung der Lage im
Herkunftsland oder in neuem Vortrag während des Klageverfahrens begründet sein.
9. Wie viele Asylverfahren von Asylsuchenden aus palästinensischen
Gebieten (z. B. Gaza) sind derzeit anhängig, wie hoch ist die Zahl der
diesbezüglich eingelegten bzw. entschiedenen Untätigkeitsklagen, und mit
welchen Ergebnissen wurden diese Klagen bislang entschieden (bitte
differenziert darstellen), und wie waren die Asylentscheidungen zu diesen
Geflüchteten im ersten Halbjahr 2025 (bitte differenzieren)?
Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 689 Asylverfahren mit der
Staatsangehörigkeitsbezeichnung „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat
anerkannt)“ beim BAMF anhängig. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 90
Untätigkeitsklagen eingereicht. Im gleichen Zeitraum wurden 134 Untätigkeitsklagen
von „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“
entschieden. Angaben zu den Entscheidungen können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Entscheidung Anzahl
Gesamt 134
davon:
Formelle Verfahrenserledigung 43
Untätigkeitsklage stattgegeben 91
Das BAMF hat im ersten Halbjahr 2025 insgesamt über 797 Asylanträge von
„Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“
entschieden. Angaben zu den Entscheidungen können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Entscheidungen (BAMF) von „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ im ersten
Halbjahr 2025
Gesamt
Anerkennung
Asylberechtigte (Art. 16a
GG)
Flüchtlingsschutz § 3
Abs. 1 AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 Abs. 1
AsylG
Abschiebungsverbot § 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegr./
offens.
unbegr.)
Sonstige
Verfahrenserledigungen
797 3 30 79 16 42 627
10. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung gegebenenfalls
angesichts des Umstands, dass über 40 000 Frauen und Mädchen mit
afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland lediglich über den
Status eines nationalen Abschiebungsverbots verfügen (vgl. Antwort zu
Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/14923), obwohl ihnen infolge der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. Oktober
2024 in den Rechtssachen C-608 und 609/22) aufgrund der kumulativen
Diskriminierungssituation in Afghanistan nach Auffassung der
Fragesteller in aller Regel eigentlich ein Flüchtlingsschutz zustünde, und
inwiefern und unter welchen Umständen eröffnet nach Auffassung des BAMF
das genannte Urteil des EuGH den Betroffenen eine
Asylfolgeantragstellung (bitte ausführen), und welche aktuellen Zahlen liegen zum
Aufenthaltsstatus und zum Alter weiblicher afghanischer Staatsangehöriger in
Deutschland vor (bitte differenziert darstellen)?
Die Überprüfung asylrechtlicher Entscheidungen ist durch das in nationales
Recht umgesetzte Recht der Europäischen Union geregelt. Im Falle von
(teil)ablehnenden beziehungsweise schutzaufhebenden Entscheidungen des
BAMF kann der Ausländer Rechtsmittel einlegen. Bestandskräftige
Entscheidungen des BAMF können durch das BAMF nur im Rahmen eines
Widerrufsbeziehungsweise Rücknahmeverfahrens von Amts wegen überprüft werden,
wenn das BAMF Kenntnis von Umständen oder Tatsachen erhält, die einen
Widerruf oder eine Rücknahme rechtfertigen könnten (§ 73b AsylG). Im Übrigen
setzt die erneute Prüfung der Asylberechtigung und des internationalen
Schutzes einen Folgeantrag voraus (§ 71 AsylG).
Bei Stellung eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ist ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder
vom Ausländer hervorgebracht worden sind, die mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zu einer für den Ausländer günstigeren Entscheidung beitragen und der
Ausländer ohne eigenes Verschulden außerstande war, die Gründe für den
Folgeantrag im früheren Asylverfahren geltend zu machen. Bei afghanischen
Frauen liegen diese Voraussetzungen aufgrund der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. Oktober 2024 in den Rechtssachen
C-608/22 und 609/22) regelmäßig vor.
Zum Stichtag 31. Juli 2025 hielten sich 162 759 weibliche afghanische
Staatsangehörige in Deutschland auf. Von diesen waren 61 588 minderjährig und
101 161 volljährig. Bei zehn Personen war das Alter nicht ermittelbar. Die
Verteilung nach aufenthaltsrechtlichem Status kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Gesamt 162.759
darunter:
unbefristete Aufenthaltsrechte 10.546
befristete Aufenthaltsrechte 134.644
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 17.569
11. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen bzw.
Abschiebungsanordnungen des BAMF gab es im ersten Halbjahr 2025
gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte nach den zehn
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in
diesem Zeitraum gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine
Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, z. B.
weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur
Verfügung standen (bitte ebenfalls nach den zehn wichtigsten
Herkunftsstaaten differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Hj 2025 Ablehnungen
Gesamtergebnis 816
davon
Afghanistan 245
Türkei 181
Guinea 115
Iran 31
Somalia 26
Benin 23
Irak 23
Gambia 12
Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) 12
Ägypten 11
1. HJ 2025 Abschiebungsandrohung
auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung
nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung
in sich. Drittstaat
Gesamtergebnis 465 0 0
davon:
Afghanistan 142 0 0
1. HJ 2025 Abschiebungsandrohung
auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung
nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung
in sich. Drittstaat
Türkei 129 0 0
Guinea 53 0 0
Iran 20 0 0
Somalia 12 0 0
Benin 9 0 0
Irak 12 0 0
Gambia 6 0 0
Elfenbeinküste
(Côte d'Ivoire)
5 0 0
Ägypten 5 0 0
1. Hj. 2025 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags*
Gesamtergebnis 351
davon
Afghanistan 103
Türkei 52
Guinea 62
Iran 11
Somalia 14
Benin 14
Irak 11
Gambia 6
Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) 7
Ägypten 6
* Hinweis: Es liegen keine Daten darüber vor, aus welchen Gründen trotz Ablehnung des Asylantrags keine Abschiebungsandrohung
erfolgte.
12. Wie viele Asylsuchende wurden im ersten Halbjahr 2025 registriert (bitte
nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in
den jeweiligen Monaten gegenüberstellen), wie ist die Zahl der
Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten, zum letzten
Stand (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten
Herkunftsländern auflisten), und gibt es derzeit relevante Zeitverzögerungen
bei der Asylantragstellung (bitte ausführen)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Asylgesuche* Asylerstanträge*
Januar 2025 12.350 14.920
Februar 2025 10.230 11.189
März 2025 8.807 8.983
April 2025 8.840 9.108
Mai 2025 7.717 7.916
Juni 2025 6.758 6.860
Januar – Juni 2025 57.671 61.336
* Hinweis: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem
Gesamtwert addiert werden.
Land Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2025)
Gesamt 6.153
davon
Baden-Württemberg 598
Land Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2025)
Bayern 674
Berlin 112
Brandenburg 171
Bremen 34
Hamburg 85
Hessen 269
Mecklenburg-Vorpommern 68
Niedersachsen 382
Nordrhein-Westfalen 884
Rheinland-Pfalz 238
Saarland 27
Sachsen 219
Sachsen-Anhalt 216
Schleswig-Holstein 131
Thüringen 155
Unbekannt* 1.890
* Registrierungen mit Land „unbekannt“ sind solche, die hauptsächlich von polizeilichen Stellen vorgenommen wurden. Bei dieser
Registrierung kann oftmals noch kein Land zugeordnet werden. Dieses wird dann nachträglich bei der Asylantragstellung bestimmt.
Herkunftsland Asylgesuche ohne Antragstellung (Stand: 30.06.2025)
Gesamt 6.153
Darunter
Afghanistan 1.021
Syrien 826
Türkei 504
China 222
Somalia 219
Irak 197
Algerien 186
Russische Föderation 181
Georgien 169
Iran 136
Hinsichtlich der letzten Teilfrage kann davon ausgegangen werden, dass es
allgemein keine relevanten Zeitverzögerungen bei der Asylantragstellung gibt.
13. Ist die Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 so zu
verstehen, dass der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz genauere
Informationen dazu hatte, wie viele unerlaubte Einreisen nicht von der
Bundespolizei festgestellt werden, sodass er eine Gesamtzahl von
300 000 „irregulären“ Einreisen im Jahr 2023 nennen konnte, obwohl die
Bundespolizei nur 127 549 unerlaubte Einreisen registriert hatte (vgl.
ebd.), und wenn ja, was sind das für Informationen (bitte ausführen), und
wenn nein, wie lautet die Antwort auf die nach Auffassung der
Fragesteller dann immer noch unbeantwortet gebliebene Frage, worauf sich Olaf
Scholz bei seiner Angabe stützte (bitte ausführen)?
Die Bundesregierung äußert sich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage
grundsätzlich nicht zu tagespolitischen Aussagen eines früheren
Bundeskanzlers, die dieser ggf. im Rahmen seiner damaligen Amtszeit getätigt hat.
14. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im
ersten Halbjahr 2025 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise,
Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des
BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren), und wie hoch war die bereinigte
Schutzquote im ersten Halbjahr 2025 bei Asylsuchenden ohne
Identitätspapiere?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren
im Zeitraum 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeiten
Anzahl der
Erstantragsteller
Anzahl der
Antragsteller mit
Identitätpapieren*
Anzahl der
Antragsteller ohne
Identitätpapiere*
Anteil der
Antragsteller ohne
Identitätspapiere*
Gesamt 61.336 20.191 41.145 67,1 %
darunter:
Syrien 14.633 4.764 9.869 67,4 %
Afghanistan 11.139 3.510 7.629 68,5 %
Türkei 6.438 2.519 3.919 60,9 %
Irak 2.194 596 1.598 72,8 %
Somalia 2.114 185 1.929 91,2 %
Russische Föd. 1.712 855 857 50,1 %
Eritrea 1.317 116 1.201 91,2 %
Iran 1.211 404 807 66,6 %
Guinea 1.167 21 1.146 98,2 %
Kolumbien 1.043 931 112 10,7 %
Venezuela 1.037 923 114 11,0 %
Ungeklärt 962 206 756 78,6 %
Georgien 915 561 354 38,7 %
Algerien 902 50 852 94,5 %
Vietnam 848 713 135 15,9 %
* Pass, Passersatz, Personalausweis.
Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des
BAMF lag im Zeitraum Januar bis Juni 2025 bei Asylsuchenden ohne
Identitätspapiere bei 29,6 Prozent.
15. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2025 mobile Datenträger
von Asylsuchenden ausgelesen, aus welchem Grund werden seit wann
keine genaueren Daten zur diesbezüglichen Auslesepraxis mehr erhoben
(Nachfrage zur Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache
20/14923, vgl. z. B. die umfangreichen Angaben in den Antworten zu
den Fragen 14 sowie 14a bis d auf Bundestagsdrucksache 20/8222), und
für welchen Zeitraum lagen zuletzt noch genauere Daten hierzu vor (bitte
wie in den Antworten zu den Fragen 17 sowie 17a bis c auf
Bundestagsdrucksache 20/14923 für den entsprechenden Zeitraum antworten)?
Das BAMF hatte in Abstimmung mit dem BMI ein Maßnahmenpaket zur
Bewältigung der Asyllage umgesetzt. Gegenstand des Pakets war und ist auch,
dass das Auslesen von Handydaten nur noch einzelfallbezogen auf
Entscheidung der Entscheiderin oder des Entscheiders erfolgt. Auch die damit
verbundene ressourcenintensive Auswertung wurde zeitgleich ab dem Kalenderjahr
2024 ausgesetzt.
Das Auslesen mobiler Datenträger ist ein Assistenzsystem, um die Aussagen
von Antragstellenden ohne Identitätsdokumente zu ihrer Herkunft und Identität
zu plausibilisieren. Grundsätzlich gilt dabei, dass eine Verifikation der Identität
und Staatsangehörigkeit ein für das Asylverfahren ebenso relevantes Ergebnis
darstellt wie das Widerlegen bzw. Bestätigen von Aussagen zur Identität und
Staatsangehörigkeit. Die Klärung und Feststellung von Identität und
Staatsangehörigkeit ist für das Asylverfahren von erheblicher Bedeutung und setzt
immer die Durchführung einer persönlichen Anhörung voraus. Die
Entscheidung, ob das ressourcenintensive Auslesen und Auswerten von mobilen
Datenträgern erfolgt, wird, wie eingangs der Antwort beschrieben, einzelfallbezogen
durch die Entscheiderin oder den Entscheider getroffen. Die Erkenntnisse aus
dem Auslesen mobiler Datenträger sind lediglich unterstützende Hinweise. Mit
Datenstand 7. August 2025 liegt die Anzahl der ausgelesenen mobilen
Datenträger für das erste Halbjahr 2025 bei 338. Darüber hinaus kann auch wieder
eine Auswertung nach Top-10-HKL erfolgen. Die entsprechenden Daten
können der folgenden Tabelle entnommen werden.
1. Halbjahr 2025
Gesamt 338
darunter:
Syrien 97
Afghanistan 61
Sudan 45
Türkei 19
Ungeklärt 11
Indien 10
Algerien 10
China 9
Irak 8
Somalia 5
Bezogen auf die Nachfrage zu der Bundestagsdrucksache 20/14923 lagen
genauere Angaben zuletzt für den Zeitraum des Jahres 2023 vor. Daher werden
entsprechend der Fragen in der vorgenannten Bundestagsdrucksache die
nachfolgenden Angaben gemacht:
Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „In wie vielen Fällen
wurden […] mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein
Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern
auflisten)?“
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 12 556 Datenträger erfolgreich ausgelesen und
ein Ergebnisbericht erstellt. Diese setzen sich aus 11 888 erfolgreichen
Auslesungen aus dem Verwaltungssystem und 668 erfolgreichen Auslesungen der
beiden noch nicht an das Verwaltungssystem angeschlossenen Außenstellen
(Heidelberg und Bamberg) zusammen. Die Angaben nach den zehn wichtigsten
Staatsangehörigkeiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeit 01.01.–31.12.2023
Syrien 3.708
Afghanistan 3.041
Türkei 1.110
Irak 513
Iran 352
Russische Föderation 240
Jemen 223
Algerien 188
Staatsangehörigkeit 01.01.–31.12.2023
Tunesien 182
Ungeklärt 152
Frage 17a auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „Zu welchem Anteil
verfügten […] Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung
des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte,
über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch
ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst
nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der
Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)?“
Aufgrund des neuen Verwaltungssystems zur Vorgangsbearbeitung beim
Auslesen mobiler Daten kann die Frage nur teilweise beantwortet werden, da
bestimmte Informationen in dem neuen System nicht mehr hinterlegt sind. Im
Gesamtjahr 2023 wurden von ca. 6,9 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/
Passersatz Datenträgergeräte erfolgreich ausgelesen (alle Außenstellen).
Asylbewerbende werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten gemäß
§ 15 Absatz 1 AsylG aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben.
Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt.
Frage 17b auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „In wie vielen der
Fälle, in denen eine Datenauslesung […] erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt
wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider
angefordert, und in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach
entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine
Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen
antworten)?“
Im Jahr 2023 (zum Stand 27. Mai 2024) wurden 4 087 Datenträger-
Auswertungsanträge gestellt bzw. Ergebnisberichte angefordert. Davon wurden im
gleichen Zeitraum 3 788 (92,7 Prozent) Datenträger-Auswertungen freigegeben
und 189 (4,6 Prozent) abgelehnt. Die Differenz in Höhe von 110 Datenträger-
Auswertungen (2,7 Prozent) ergibt sich aus den zum Abfragezeitpunkt noch
offenen Anträgen, welche noch nicht durch Volljuristen entschieden wurden.
Frage 17c auf Bundestagsdrucksache 20/14923 lautete: „In wie vielen dieser
Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren
verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen,
Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw.
Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten
und relativen Zahlen darstellen)?“
Im Jahr 2023 (zum Stand 27. Mai 2024) waren für die 3 092 freigegebenen
Datenträger-Auswertungen 1 622 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die
Anzahl der Ergebnisdokumentationen wird als Bezugsgröße für die unten
genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergeben sich die folgenden Angaben
(100 Prozent = 1 622):
– ca. 25 Prozent (404): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden,
– 1,7 Prozent (28): Bericht stützt Angaben des Antragstellenden nicht,
– 73,4 Prozent (1 190): keine verwertbaren Erkenntnisse.
16. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2025 nach § 14a
Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder
eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden im genannten
Zeitraum von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von
Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in
Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl
der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen
angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten)
Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?
Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag
im ersten Halbjahr bei 55,9 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter
von 16 bis unter 18 Jahren bei 60,5 Prozent und bei allen Personen unter
18 Jahren bei 29,9 Prozent. Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung
formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter
16 Jahren lag im genannten Zeitraum bei 63,3 Prozent, bei unbegleiteten
Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 65,4 Prozent, und bei allen
Personen unter 18 Jahren bei 38,9 Prozent. Die weiteren Angaben können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur
beinhaltenden Menge angegeben.
Halbjahr 2025
absolut Verhältnis zu
Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt 61.336
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 26.026 42,4 %
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 22.380 36,5 %
unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 747 1,2 %
Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 2.883 4,7 %
Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 3.646 5,9 %
unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 2.404 3,9 %
Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 16 0,0 %
17. Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2025 waren sogenannte
Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder
Geflüchteten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den
zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nur zu Asylantragstellenden
vor. 8 982 Asylerstantragstellende ersten Halbjahr 2025 waren sogenannte
„Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der
Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 2 197 Kinder von
Asylberechtigten und 1 892 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes
und § 3 Absatz 1 AsylG). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden.
1. Hj. 2025 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Gesamt 8.982 14,6 %
darunter:
Syrien 2.720 18,6 %
Afghanistan 1.099 9,9 %
Türkei 928 14,4 %
Irak 785 35,8 %
Somalia 384 18,2 %
Russische Föderation 208 12,1 %
1. Hj. 2025 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Eritrea 518 39,3 %
Iran 108 8,9 %
Guinea 249 21,3 %
Kolumbien 39 3,7 %
18. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen
im ersten Halbjahr 2025 (bitte nach den verschiedenen Schutzstatus,
Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-
Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern
differenzieren)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
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19. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2025 an
welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von
ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen
wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, die auf
den Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei beruhen.
Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025
(fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert)
Grenze/Staatsangehörigkeit somalisch afghanisch guineisch ukrainisch syrisch Gesamt
Polen 139 43 0 54 1 264
Tschechien 0 2 0 20 5 35
Österreich 11 55 2 10 23 135
Schweiz 28 56 26 3 21 260
Frankreich 14 18 54 6 9 276
Luxemburg 1 1 1 0 4 22
Belgien 0 6 12 0 4 96
Niederlande 4 2 5 3 20 70
Dänemark 0 2 0 1 0 3
keiner Grenze zuzuordnen 3 5 2 0 2 28
Luftgrenze 2 4 0 2 5 27
Seegrenze 0 2 0 0 0 3
Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025
(fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Übergabe Jugendamt
Grenze/Staatsangehörigkeit somalisch afghanisch syrisch guineisch
marokkanisch
Gesamt
Polen 128 35 0 0 0 193
Tschechien 0 1 3 0 0 16
Österreich 11 27 11 2 1 76
Schweiz 17 38 17 22 15 172
Frankreich 5 5 5 11 5 71
Luxemburg 0 1 2 1 7 14
Belgien 0 5 4 10 14 74
Niederlande 1 1 5 0 1 15
Dänemark 0 2 0 0 0 3
keiner Grenze zuzuordnen 3 5 2 2 2 26
Luftgrenze 2 3 4 0 0 15
Seegrenze 0 2 0 0 0 3
Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025
(fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Zurückweisung
Grenze/Staatsangehörigkeit afghanisch ukrainisch algerisch syrisch somalisch Gesamt
Polen 6 35 0 1 7 51
Tschechien 0 1 0 0 0 1
Österreich 25 5 0 6 0 42
Schweiz 14 2 13 2 7 65
Frankreich 8 4 4 3 3 72
Luxemburg 0 0 0 2 1 8
Belgien 0 0 2 0 0 14
Niederlande 0 1 7 11 3 35
Dänemark 0 0 0 0 0 0
keiner Grenze zuzuordnen 0 0 0 0 0 0
Anzahl unerlaubt eingereister unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025
(fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Zurückweisung
Grenze/Staatsangehörigkeit afghanisch ukrainisch algerisch syrisch somalisch Gesamt
Luftgrenze 0 0 0 0 0 1
Seegrenze 0 0 0 0 0 0
Anzahl unerlaubt eingereister, unbegleiteter Minderjähriger im ersten Halbjahr 2025
(fünf häufigste Staatsangehörigkeiten und Gesamtwert) mit Verbleib Zurückschiebung
Grenze/Staatsangehörigkeit guineisch algerisch eritreisch
marokkanisch
gambisch Gesamt
Polen 0 0 0 0 0 0
Tschechien 0 0 0 0 0 0
Österreich 0 0 0 0 0 0
Schweiz 0 0 0 0 0 1
Frankreich 35 15 9 8 6 112
Luxemburg 0 0 0 0 0 0
Belgien 0 0 0 0 0 0
Niederlande 0 0 0 0 0 0
Dänemark 0 0 0 0 0 0
keiner Grenze zuzuordnen 0 0 0 0 0 0
Luftgrenze 0 0 0 0 0 0
Seegrenze 0 0 0 0 0 0
20. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2025 als
„offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben auch differenziert nach den
15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation
zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
1. Halbjahr 2025 Ablehnung
insgesamt
darunter: als offensichtlich
unbegründet abgelehnt
Anteil an
Ablehnungen gesamt
insgesamt 80.586 21.280 26,4 %
darunter:
Syrien 30 9 30,0 %
Afghanistan 8.985 450 5,0 %
Türkei 26.499 6.393 24,1 %
Irak 3.599 777 21,6 %
Somalia 571 41 7,2 %
Russische Föderation 4.318 907 21,0 %
Eritrea 449 25 5,6 %
Iran 4.775 484 10,1 %
Guinea 1.805 380 21,1 %
Kolumbien 2.666 496 18,6 %
Venezuela 2.290 649 28,3 %
Ungeklärt 397 166 41,8 %
Georgien 1.238 1.225 98,9 %
Algerien 632 479 75,8 %
Vietnam 479 472 98,5 %
21. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im ersten Halbjahr
2025 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis
durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der
unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern
machen), und in wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine
Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die
Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten
Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete
Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen
werden.
1. HJ 2025 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von
2 Tagen nach Antragstellung
Herkunftsland
Aktenanlage
darunter: Personen
unter 18 Jahren
Mitteilung § 18a
Absatz 6
offens.
unbegründet
eingestellt
Insgesamt 103 13 51 48 0
darunter:
Iran 21 3 15 6 0
Afghanistan 9 2 9 0 0
China 8 2 6 1 0
Irak 7 0 0 7 0
Georgien 5 0 0 5 0
Syrien 5 1 2 0 0
Somalia 4 0 3 1 0
Togo 4 2 4 0 0
Türkei 4 1 3 1 0
Ghana 3 0 0 3 0
1. HJ 2025 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von
2 Tagen nach Antragstellung
Flughafen
Aktenanlage
darunter: Personen
unter 18 Jahren
Mitteilung
§ 18a Absatz 6
offens.
unbegründet
eingestellt
Insgesamt 103 13 51 48 0
Flughafen Berlin 23 3 16 7 0
Flughafen Frankfurt 72 8 30 38 0
Flughafen München 8 2 5 3 0
Rechtsmittel Verwaltungsgericht
Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt
Insgesamt 31 0 33
Iran 3 0 3
Afghanistan 0 0 0
China 0 0 0
Irak 7 0 7
Georgien 0 0 0
Syrien 0 0 0
Somalia 0 0 0
Togo 0 0 0
Türkei 0 0 0
Ghana 3 0 3
22. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu
Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das erste
Halbjahr 2025 (bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort
der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen:
Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren,
Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80
Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung
nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch
Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien,
Algerien, Belarus, Ukraine, Russische Föderation und Türkei machen –
aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den
weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
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Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten
Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe:
01.01.–30.06.2025 14,6 30,1
Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren:
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt 2.631 785 3.416
Türkei 539 123 662
Syrien 369 231 600
Afghanistan 236 90 326
Russische Föderation 159 15 174
Irak 96 44 140
Guinea 104 23 127
China 108 5 113
Nigeria 84 28 112
Iran 50 50 100
Tadschikistan 83 7 90
Somalia 70 4 74
Aserbaidschan 62 4 66
Armenien 45 21 66
Algerien 53 3 56
Pakistan 48 7 55
Marokko 38 5 43
Tunesien 15 10 25
Belarus 11 6 17
Ukraine 6 - 6
Senegal 9 5 14
Ghana 2 3 5
Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen):
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
Antrag nach § 80
Absatz 5 VwGO
Antrag nach § 80
Absatz 7 VwGO
Antrag nach
§ 123 VwGO
Staatsangehörigkeiten gesamt 48,4 19,2 27,2
darunter:
Türkei 58,7 20,5 21,6
Syrien 40,3 18,0 18,2
Afghanistan 67,1 13,8 34,6
Russische Föderation 58,1 12,5 24,0
Irak 81,7 24,8 52,6
Guinea 40,6 20,5 36,0
China 22,6 0,0 41,0
Nigeria 36,9 21,4 25,5
Iran 42,3 21,8 0,0
Tadschikistan 43,2 14,0 0,0
Somalia 70,9 14,7 17,7
Aserbaidschan 22,8 15,0 0,0
Armenien 16,4 15,9 8,5
Algerien 27,4 0,0 0,0
Pakistan 30,9 0,0 0,0
Marokko 28,3 0,0 15,0
Tunesien 39,8 0,0 12,0
Belarus 243,4 10,0 0,0
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
Antrag nach § 80
Absatz 5 VwGO
Antrag nach § 80
Absatz 7 VwGO
Antrag nach
§ 123 VwGO
Ukraine 22,4 0,0 18,0
Senegal 55,0 2,0 4,0
Ghana 58,8 0,0 57,0
Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt:
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt 22.966 8.615 31.581
darunter:
Türkei 5.371 1.679 7.050
Syrien 3.160 2.216 5.376
Afghanistan 1.944 688 2.632
Irak 1.153 543 1.696
Russische Föderation 845 388 1.233
Georgien 905 178 1.083
Armenien 603 187 790
Iran 408 323 731
Venezuela 443 236 679
Ungeklärt 424 252 676
Kolumbien 509 97 606
Somalia 450 149 599
Aserbaidschan 461 83 544
Nigeria 375 146 521
Guinea 373 78 451
Tunesien 243 52 295
Algerien 267 24 291
Marokko 145 27 172
Ukraine 83 22 105
Belarus 40 9 49
Nordmazedonien 307 31 338
Serbien 266 23 289
Kosovo 254 34 288
Moldau, Republik 229 15 244
Albanien 151 17 168
Bosnien und Herzegowina 110 4 114
Ghana 82 30 112
Senegal 48 30 78
Montenegro 53 - 53
Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) gesamt (in Tagen):
Zeitraum: 01.01.–31.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
Antrag nach § 80
Absatz 5 VwGO
Antrag nach § 80
Absatz 7 VwGO
Antrag nach
§ 123 VwGO
Staatsangehörigkeiten gesamt 25,2 33,2 25,2
darunter:
Türkei 36,2 23,7 37,7
Syrien 25,2 19,7 22,8
Afghanistan 39,3 36,1 33,9
Irak 36,2 31,7 37,0
Russische Föderation 45,4 36,6 39,6
Georgien 42,2 24,6 33,9
Armenien 28,9 14,7 18,9
Zeitraum: 01.01.–31.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
Antrag nach § 80
Absatz 5 VwGO
Antrag nach § 80
Absatz 7 VwGO
Antrag nach
§ 123 VwGO
Iran 32,2 34,7 12,3
Venezuela 53,4 114,7 78,0
Ungeklärt 30,0 28,3 31,4
Kolumbien 45,0 18,5 21,9
Somalia 31,6 17,9 38,6
Aserbaidschan 21,5 12,4 15,3
Nigeria 38,3 31,1 51,3
Guinea 32,8 16,8 26,5
Tunesien 38,7 28,3 24,6
Algerien 21,4 89,8 14,5
Marokko 28,3 20,8 17,4
Ukraine 40,5 13,4 17,0
Belarus 95,8 10,0 0,0
Nordmazedonien 29,6 18,0 31,5
Serbien 29,5 12,4 23,7
Kosovo 40,2 13,9 13,0
Moldau, Republik 30,1 13,2 88,4
Albanien 31,6 39,2 38,0
Bosnien und Herzegowina 32,4 21,7 45,6
Ghana 52,5 87,0 20,8
Senegal 40,0 43,8 9,0
Montenegro 40,9 30,0 28,7
a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der
Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder
Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren)
auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren
wurden im ersten Halbjahr 2025 mit welchem Ergebnis entschieden
(bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern
differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)?
Die folgenden Klagen auf Verpflichtung zur Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Anerkennung der Asylberechtigung durch Antragstellende,
denen durch das BAMF bereits subsidiärer Schutz zuerkannt wurde bzw. bzgl.
derer das Bestehen von Abschiebungsverboten durch das BAMF festgestellt
wurde (sogenannte Aufstocker), waren zum Stichtag 30. Juni 2025 anhängig.
Anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2025
nach Staatsangehörigkeit Klagen
Gesamt 4.555
darunter:
Syrien 3.997
Ungeklärt 110
Irak 72
Afghanistan 57
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 54
Eritrea 51
Jemen 32
Sudan 30
Myanmar 27
Iran 23
Anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2025
nach Ländern Klagen
Gesamt 4.555
Baden-Württemberg 950
Bayern 348
Berlin 252
Brandenburg 146
Bremen 65
Hamburg 79
Hessen 228
Mecklenburg-Vorpommern 120
Niedersachsen 530
Nordrhein-Westfalen 1.178
Rheinland-Pfalz 24
Saarland 85
Sachsen 192
Sachsen-Anhalt 132
Schleswig-Holstein 131
Thüringen 95
Die folgenden Klagen gegen die BAMF-Feststellung eines
Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 30. Juni 2025 anhängig.
anhängige Rechtsmittel
nach Staatsangehörigkeit Klagen
Gesamt 1.361
darunter:
Afghanistan 713
Syrien 154
Somalia 145
Irak 91
Eritrea 39
Türkei 29
Ungeklärt 28
Nigeria 20
Äthiopien 15
Jemen 14
Anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. Juni 2025
nach Ländern Klagen
Gesamt 1.361
davon
Baden-Württemberg 198
Bayern 150
Berlin 104
Brandenburg 61
Bremen 15
Hamburg 37
Hessen 153
Mecklenburg-Vorpommern 46
Niedersachsen 111
Nordrhein-Westfalen 292
Rheinland-Pfalz 26
Saarland 8
Anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. Juni 2025
nach Ländern Klagen
Sachsen 60
Sachsen-Anhalt 35
Schleswig-Holstein 56
Thüringen 9
Die folgenden Klagen gegen vom BAMF allein auf subsidiären Schutz
entschiedene Verfahren wurden wie folgt gerichtlich entschieden.
nach Staatsangehörigkeit Summe
Entscheidungen
Anerkennungen
gemäß
Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
gemäß § 3 I
AsylG
Keine
Verbesserung
01.01.–30.06.2025 3.215 1 66 3.148
darunter
Syrien 2.998 0 10 2.988
Ungeklärt 47 0 15 32
Pers. aus palästinensischen
Gebieten (nicht als Staat
anerkannt)
38 0 30 8
Eritrea 35 0 0 35
Jemen 19 0 0 19
Afghanistan 15 1 3 11
Sudan 11 0 1 10
Irak 10 0 2 8
Iran 7 0 0 7
Staatenlos 6 0 2 4
nach Ländern Summe
Entscheidungen
Anerkennungen
gemäß
Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
gemäß § 3 I
AsylG
Keine
Verbesserung
01.01.–30.06.2025 3.215 1 66 3.148
Baden-Württemberg 568 0 37 531
Bayern 132 0 0 132
Berlin 467 0 0 467
Brandenburg 244 0 1 243
Bremen 43 0 1 42
Hamburg 120 0 1 119
Hessen 277 0 5 272
Mecklenburg-Vorpommern 135 0 0 135
Niedersachsen 226 0 6 220
Nordrhein-Westfalen 431 0 3 428
Rheinland-Pfalz 41 0 3 38
Saarland 4 0 0 4
Sachsen 219 0 6 213
Sachsen-Anhalt 104 1 1 102
Schleswig-Holstein 39 0 1 38
Thüringen 165 0 1 164
Die folgenden Klagen gegen BAMF-Feststellung eines alleinigen
Abschiebungsverbotes wurden wie folgt gerichtlich entschieden.
nach
Staatsangehörigkeit
Summe
Entscheidungen
Anerkennungen
gemäß
Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
gemäß § 3 I
AsylG
subsidiärer
Schutz gemäß
§ 4 I AsylG
Keine
Verbesserung
01.01.–30.06.2025 698 2 66 11 619
Afghanistan 372 2 47 4 319
Syrien 77 0 0 0 77
Somalia 77 0 7 0 70
Irak 53 0 1 0 52
Eritrea 19 0 0 6 13
Nigeria 12 0 0 0 12
Kuwait 9 0 4 0 5
Jemen 9 0 1 1 7
Äthiopien 7 0 0 0 7
Staatenlos 5 0 0 4 5
nach Ländern Summe
Entscheidungen
Anerkennungen
gemäß
Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
gemäß § 3 I
AsylG
subsidiärer
Schutz gemäß
§ 4 I AsylG
Keine
Verbesserung
01.01–30.06.2025 698 2 66 11 619
Baden-Württemberg 74 0 5 2 67
Bayern 68 0 11 0 57
Berlin 50 0 7 1 42
Brandenburg 21 1 3 0 17
Bremen 13 0 2 0 11
Hamburg 34 1 12 0 21
Hessen 68 0 6 1 61
Mecklenburg-
Vorpommern
18 0 0 0 18
Niedersachsen 60 0 4 3 53
Nordrhein-Westfalen 186 0 9 3 174
Rheinland-Pfalz 25 0 1 0 24
Saarland 3 0 1 0 2
Sachsen 16 0 0 0 16
Sachsen-Anhalt 15 0 3 0 12
Schleswig-Holstein 30 0 0 1 29
Thüringen 17 0 2 0 15
b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im ersten
Halbjahr 2025 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen
Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der
Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert
ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und
zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren,
zusätzlich nach der Art der Ablehnung differenzieren: unbegründet,
offensichtlich unbegründet, unzulässig), und wie lautete die
Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das erste
Halbjahr 2025?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
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%
Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen
01.01.–30.06.2025
Stand: 15.08.2025
davon beklagt Anteil
Gesamt 129.681 89.465 69,0 %
darunter:
Türkei 32.673 25.819 79,0 %
Afghanistan 15.234 11.905 78,1 %
Syrien 11.890 5.835 49,1 %
Iran 5.908 4.936 83,5 %
Irak 6.128 4.570 74,6 %
Russische Föd. 6.941 4.338 62,5 %
Somalia 2.073 1.282 61,8 %
Guinea 2.574 1.794 69,7 %
Kolumbien 2.816 2.438 86,6 %
Venezuela 2.393 2.246 93,9 %
Nigeria 2.180 1.436 65,9 %
Ungeklärt 2.253 1.333 59,2 %
Eritrea 713 456 64,0 %
Pakistan 1.836 1.355 73,8 %
Georgien 1.673 1.018 60,8 %
Nordmazedonien 928 317 34,2 %
Moldau, Republik 870 235 27,0 %
Serbien 722 268 37,1 %
Kosovo 604 247 40,9 %
Albanien 460 163 35,4 %
Ghana 306 139 45,4 %
Bosnien und
Herzegowina
303 120 39,6 %
Senegal 154 75 48,7 %
Montenegro 102 45 44,1 %
c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich
Asyl (bitte nach Bundes-, Ober- und Verwaltungsgerichten
differenzieren)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gericht Stand: 15.08.2025 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
Bei Gericht anhängige Verfahren 173.487
Bundesverwaltungsgericht 27
VGH Baden-Württemberg 41
VG Freiburg 3.605
VG Karlsruhe 3.778
VG Sigmaringen 2.806
VG Stuttgart 6.870
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22
VG Ansbach 2.493
VG Augsburg 3.409
VG Bayreuth 1.763
VG München 6.348
VG Regensburg 3.063
VG Würzburg 2.637
Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 13
OVG Berlin-Brandenburg 75
VG Berlin 12.215
Gericht Stand: 15.08.2025 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
VG Cottbus 1.380
VG Frankfurt/Oder 2.152
VG Potsdam 3.184
OVG der Freien Hansestadt Bremen 3
VG Bremen 1.580
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8
VG Hamburg 3.703
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 26
VG Darmstadt 3.659
VG Frankfurt/Main 2.245
VG Kassel 1.486
VG Wiesbaden 2.056
VG Gießen 4.485
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 53
VG Braunschweig 3.864
VG Hannover 6.927
VG Oldenburg 6.926
VG Osnabrück 1.877
VG Stade 2.027
VG Lüneburg 2.085
VG Göttingen 2.041
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 356
VG Aachen 3.041
VG Arnsberg 5.893
VG Düsseldorf 7.043
VG Gelsenkirchen 3.912
VG Köln 5.675
VG Minden 5.147
VG Münster 3.834
OVG Rheinland-Pfalz 41
VG Trier 5.094
VG des Saarlandes 1.191
Schleswig-Holsteinisches OVG 35
VG Schleswig-Holstein 6.066
OVG Sachsen-Anhalt 2
VG Magdeburg 1.611
VG Halle 1.585
Thüringer Oberverwaltungsgericht 44
VG Gera 410
VG Meiningen 1.246
VG Weimar 2.760
Sächsisches Oberverwaltungsgericht 24
VG Chemnitz 4.472
VG Dresden 4.836
VG Leipzig 4.016
OVG Mecklenburg-Vorpommern 21
VG Greifswald 1.463
VG Schwerin 2.737
d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im
ersten Halbjahr 2025 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen
Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer
Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags bzw.
Wiederaufgreifensantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren
und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung.
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer
Gerichtsentscheidung
Abhilfeentscheidungen
Gesamt 5.187 3.555 1.632
darunter
Syrien 223 74 149
Türkei 825 463 362
Afghanistan 358 247 111
Irak 646 495 151
Russische Föderation 136 90 46
Iran 667 488 179
Georgien 42 28 14
Somalia 138 88 50
Kolumbien 13 9 4
Ungeklärt 162 143 19
Nordmazedonien 8 8 0
Eritrea 152 124 28
Venezuela 183 148 35
Tunesien 17 11 6
Algerien 20 11 9
Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen.
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeit Summe
Gesamt 3.666
davon
Syrien 1
Türkei 112
Afghanistan 2.633
Irak 125
Russische Föderation 58
Iran 182
Georgien 2
Somalia 174
Kolumbien 0
Ungeklärt 10
Nordmazedonien 0
Eritrea 24
Venezuela 10
Tunesien 2
Algerien 5
Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen.
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
Staatsangehörigkeit Summe
Gesamt 94
davon
Syrien 0
Türkei 0
Afghanistan 21
Irak 5
Russische Föderation 1
Iran 0
Georgien 0
Somalia 23
Kolumbien 0
Ungeklärt 4
Nordmazedonien 0
Eritrea 0
Venezuela 3
Tunesien 0
Algerien 0
e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im
ersten Halbjahr 2025 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen
Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis
(bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen
Mitgliedstaat (MS) nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG.
Zeitraum: 01.01.–30.06.2025
(Stand: 15.08.2025)
abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt 5.266 2.653 7.919
Syrien 2.604 1.588 4.192
Afghanistan 1.261 377 1.638
Ungeklärt 301 207 508
Irak 310 117 427
Somalia 298 97 395
Pers. aus palästinensischen Gebieten
(nicht als Staat anerkannt)
116 138 254
Jemen 111 13 124
Iran 41 17 58
Sudan 33 19 52
Nigeria 32 17 49
f) Wie lauten die differenzierten Angaben des BAMF zu der Kategorie
„sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das erste
Halbjahr 2025 (bitte wie in der Antwort zu Frage 19f auf
Bundestagsdrucksache 20/4019 darstellen)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Sonstige Verfahrenserledigungen 01.01.–30.06.2025
Keine Schutzgewährung festgestellt 27.689
Schutzgewährung offen 2.401
Schutzgewährung 928
Summe 30.090
g) Wie hoch war die gerichtliche Aufhebungsquote im ersten
Halbjahr 2025, wenn auch sonstige Erledigungen der Kategorie
„Schutzgewährung“ und „Schutzgewährung“ offen hinzugezählt werden?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zeitraum
Gerichtsentscheidungen (Klagen, Berufungen, Revisionen) Positive
Entscheidungen
(inklusive
„Schutzgew. offen“)
Gesamt
Asyl
Artikel 16a
GG u.
Fam.Asyl
(GFK)
Flüchtlingsschutz
Subsidiärer
Schutz
Abschiebungsverbot
Sonstige
Verfahrenserledigungen
absolut Anteil
Schutzgewährung
Schutzgewährung
offen
1. Hj
2025
52.452 88 1.653 459 1.222 928 2.401 6.751 12,9 %
h) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2025 aufgrund verlorener
Asyl-Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen
und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern
aufschlüsseln)?
Die Gesamtkosten aller verlorenen Asyl-Gerichtsverfahren im ersten Halbjahr
2025 belaufen sich auf 7 016 999,04 Euro. Die Kosten, die dem BAMF
bezüglich der zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten im ersten Halbjahr 2025
entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Ausgaben (alle Instanzen)
Syrien 1.483.450,50 Euro
Afghanistan 920.443,79 Euro
Türkei 882.326,18 Euro
Irak 469.222,77 Euro
Somalia 196.222,32 Euro
Russische Föderation 204.164,98 Euro
Eritrea 125.502,09 Euro
Iran 708.388,61 Euro
Guinea 108.901,42 Euro
Kolumbien 24.661,50 Euro
i) Welche Verwaltungsgerichte (VG) wiesen im ersten Halbjahr 2025 bei
Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender
gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im
Bundesdurchschnitt (bitte zu den Herkunftsstaaten Afghanistan,
Äthiopien, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Somalia
und Türkei jeweils alle Verwaltungsgerichte, die dieses Kriterium
erfüllen, auflisten, soweit mehr als 25 Entscheidungen zum jeweiligen
Herkunftsland getroffen wurden, in jedem Fall jedoch alle
Entscheidungen des VG Gera berücksichtigen, und entsprechende absolute und
relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen)?
Die Angaben für das erste Halbjahr 2025 können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden.
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23. Welche Angaben kann das BAMF zur Anwendung der neuen
Strafvorschrift in Bezug auf unrichtige oder unvollständige Angaben im
Asylverfahren (§ 85 Absatz 2 AsylG) machen?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 23a bis 23d verwiesen.
a) Welche Stelle(n) im BAMF und wie viele Personen bearbeiten diese
Vorgänge bzw. stellen gegebenenfalls entsprechende Strafanzeigen,
wie sind die entsprechenden Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten
innerhalb des BAMF (bitte so konkret wie möglich angeben), und wer
darf oder soll entsprechende Anzeigen bei unrichtigen oder
unvollständigen Angaben in gerichtlichen Verfahren stellen – auch die
Richterinnen bzw. Richter (bitte ausführen)?
b) Wieso gab es mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelung nach
§ 85 Absatz 2 AsylG noch keine internen Hinweise oder
Dienstanweisungen innerhalb des BAMF zur Umsetzung der neuen Norm (vgl.
Antwort auf die Schriftliche Frage 19 der Abgeordneten Clara Bünger
auf Bundestagsdrucksache 21/19), ist die entsprechende Bearbeitung
der Dienstanweisung Asyl inzwischen erfolgt (vgl. ebd.), und wenn
nein, warum nicht, und wenn ja, was genau wird zu dieser Thematik
entsprechend geregelt bzw. vorgegeben (bitte so genau wie möglich
ausführen)?
Die Fragen 23a und 23b werden gemeinsam beantwortet.
Die Regelungen in der Dienstanweisung Asyl des BAMF zu den
Strafvorschriften des § 85 Absatz 2 AsylG wurden inzwischen überarbeitet und
befinden sich derzeit in der amtsinternen Abstimmung.
c) Hält das BAMF die gesetzliche Neuregelung nach § 85 Absatz 2
AsylG überhaupt für sinnvoll, vor dem Hintergrund, dass es nach
Auffassung der Fragesteller schwierig bzw. auch aufwendig sein dürfte,
insbesondere bei unvollständigen Angaben eine täuschende Absicht
(zur Erlangung eines Schutzstatus bzw. zur Abwendung eines
Widerrufs) nachzuweisen, und dass durch solche Verfahren zusätzliche
Ressourcen innerhalb des BAMF gebunden werden in Bezug auf
Personen, die nach Einschätzung der Fragesteller Deutschland in aller Regel
ohnehin kurzfristig verlassen müssen, weil solche täuschenden
Angaben zu Ablehnungen als „offensichtlich unbegründet“ führen
dürften (vgl. § 30 Absatz 1, insbesondere Nummer 2 und 3 AsylG; bitte
begründen)?
Mit § 85 Absatz 2 AsylG wurde eine gesetzliche Neuregelung in das AsylG
aufgenommen, die durch das BAMF umzusetzen ist. Im Übrigen wird auf die
Begründung zu § 85 Absatz 2 AsylG des vom Deutschen Bundestag am 2.
Februar 2024 beschlossenen und am 27. Februar 2024 in Kraft getretenen
Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung verwiesen (Bundesratsdrucksache
563/23 sowie die Bundestagsdrucksachen 20/9463 und 20/10090).
d) Welche Angaben zur Zahl etwaiger Strafanzeigen durch das BAMF,
entsprechender Anklagen, anhängiger Gerichtsverfahren oder auch
Gerichtsentscheidungen kann das BAMF machen (die Fragesteller
gehen davon aus, dass entsprechende Anzeigen an einer Stelle innerhalb
des BAMF gesammelt und/oder genehmigt werden und deshalb
entsprechende Angaben mit zumutbarem Aufwand gemacht werden
können, selbst wenn keine entsprechende Statistik geführt werden sollte),
und welche Vorgaben aus der Rechtsprechung gibt es hierzu
inzwischen gegebenenfalls?
Das BAMF hat bisher drei Strafanzeigen aufgrund des § 85 Absatz 2 AsylG
gestellt.
Datum Strafanzeige Zuständige Staatsanwaltschaft Verfahrensausgang
Anzeige vom 18.11.2024 Staatsanwaltschaft Essen Einstellung nach § 153 StPO
Anzeige vom 20.11.2024 Staatsanwaltschaft Berlin unbekannt
Anzeige vom 10.04.2025 Staatsanwaltschaft Braunschweig unbekannt
Vorgaben aus der Rechtsprechung im Sinne der Fragestellung sind der
Bundesregierung nicht bekannt.
24. Wer hat innerhalb des Bundesministeriums des Innern (BMI, bitte so
genau wie möglich die entsprechende Funktion bzw. Stelle benennen) aus
welchen Gründen (bitte ausführen) wann (bitte Datum nennen)
entschieden, dass es keine Möglichkeit von Erkundungsreisen zur Vorbereitung
einer Rückkehr nach Syrien geben soll, ohne den Widerruf des
Schutzstatus in Deutschland zu riskieren (vgl. www.migazin.de/2025/07/06/kei
ne-erkundungsreisen-dobrindt-aufhebung-schutzstatus-syrern/?utm_sour
ce=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&ut
m_campaign=migletter-free_2042)?
a) Warum hat das BMI zuvor im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages am 18. Dezember 2024 und auch auf entsprechende
Nachfrage im März 2025 (vgl. zu beidem: Antwort auf die Schriftliche
Frage 27 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache
20/15135) erklärt, dass es an einer pragmatischen Lösung zur
Ermöglichung solcher Erkundungsreisen arbeite, und warum ist es dem
Bundesministerium innerhalb von Monaten offenbar nicht gelungen,
eine entsprechende Lösung zu finden bzw. vorzustellen (bitte
ausführen)?
b) Hatte das BMI eine Lösung gefunden, wie solche Erkundungsreisen
trotz der Neuregelung des § 73 Absatz 7 AsylG rechtlich möglich
sein könnten (bitte mit Hinweisen zur Rechtslage ausführen)?
c) Wurde die Entscheidung des BMI entgegen ersten Aussagen (ebd.),
doch keine Erkundungsreisen zu ermöglichen, aufgrund politischer
Erwägungen der neuen Führungsspitze im BMI nach der Wahl
getroffen oder weil sich kein rechtlich gangbarer Weg vor dem
Hintergrund der restriktiven Regelung nach § 73 Absatz 7 AsylG finden
ließ (bitte ausführen)?
Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet.
Die Entscheidung, keine kurzzeitigen Heimreisen für Syrerinnen und Syrer
ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus zu ermöglichen, wurde am 27. Juni
2025 von der Hausleitung des Bundesministerium des Innern (BMI) auf
Empfehlung der zuständigen Fachreferate getroffen. Im Übrigen wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Filiz
Polat auf Bundestagsdrucksache 21/982 verwiesen.
d) Warum hält das BMI an der Regelung nach § 73 Absatz 7 AsylG fest
(siehe Referentenentwurf des BMI vom 24. Juni 2025 für ein GEAS-
(Gemeinsame Europäische Asylsystem-)Umsetzungsgesetz, § 73b
Absatz 1a AsylG-E), obwohl es hiergegen „durchgreifende unions- und
völkerrechtliche Bedenken“ gibt (so der Sachverständige Dr. Philipp
Wittmann, Ausschussdrucksache 20(4)493 A neu, S. 26 ff.) und
obwohl diese Regelung Erkundungsreisen zur Vorbereitung einer
möglichen freiwilligen Rückkehr entgegenzustehen scheint – dies ist
jedenfalls die Deutung der Fragesteller, warum es das BMI innerhalb
mehrerer Monate nicht geschafft hat, die in Aussicht gestellte
rechtssichere Lösung zur Ermöglichung solcher Erkundungsreisen ohne
drohenden Verlust des Schutzstatus zu finden (bitte begründen)?
Die Gründe, die zur Schaffung des § 73 Absatz 7 des Asylgesetzes (AsylG)
geführt haben, haben weiterhin Bestand. Im Übrigen wird auf die Begründung zu
§ 73 Absatz 7 AsylG des vom Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2024
beschlossenen und am 31. Oktober 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur
Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems verwiesen
(Bundestagsdrucksachen 20/12805 und 20/13413).
25. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Halbjahr 2025 (bitte nach
den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anhörungen im ersten Halbjahr 2025 Anzahl
Gesamt 60.188
darunter:
Türkei 14.939
Afghanistan 12.253
Somalia 3.184
Iran 2.648
Russische Föderation 2.029
Guinea 1.578
Irak 1.403
Kolumbien 1.247
Eritrea 1.161
Venezuela 1.019
Syrien 918
Kamerun 859
Georgien 794
Äthiopien 787
Nigeria 787
26. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von
Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien
und Bosnien-Herzegowina im ersten Halbjahr 2025 gestellt (bitte jeweils
auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie
wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
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27. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten
Halbjahr 2025 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher
Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern
differenzieren), und wie viele in Deutschland lebende Personen mit
einem (vorherigen) Wiedereinreiseverbot verfügen über eine
Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis (bitte nach Status und wichtigsten
Herkunftsstaaten differenzieren)?
In wie vielen Fällen eine Niederlassungs- oder eine Aufenthaltserlaubnis an
Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt wurde, lässt sich nicht
belastbar ermitteln. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
01.01.–30.06.2025 Entscheidungen
zu § 11 Absatz 1
AufenthG
Entscheidungen
zu § 11 Absatz 7
AufenthG
Entscheidungen mit Aufenthalts-
und Wiedereinreiseverboten
(§ 11 Absatz 1 und/oder § 11 Absatz 7
AufenthG)
Gesamt 111.571 4.375 112.548
darunter
Syrien 9.701 6 9.707
Afghanistan 13.831 23 13.849
Türkei 28.945 76 29.014
Irak 5.100 34 5.132
Somalia 1.669 10 1.678
Russische Föderation 6.008 61 6.042
Eritrea 440 2 441
Iran 5.298 17 5.313
Guinea 2.205 14 2.216
Kolumbien 2.648 6 2.650
28. In wie vielen Fällen wurde das BAMF im ersten Halbjahr 2025 bei der
Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72
Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher
Bundesländer mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren)?
Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den
nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Halbjahr 2025 Stellungnahmen gemäß
§ 72 Absatz 2 AufenthG
davon
positiv
davon
negativ
davon sonstige
(Abbruch u. a.)
Gesamt 724 149 291 284
darunter:
Baden-Württemberg 84 28 39 17
Bayern 95 18 31 46
Berlin 53 10 25 18
Brandenburg 3 1 1 1
Bremen 2 0 1 1
Hamburg 45 13 21 11
Hessen 79 15 31 33
Mecklenburg-Vorpommern 5 1 1 3
Niedersachsen 38 7 12 19
Nordrhein-Westfalen 210 25 90 95
Rheinland-Pfalz 23 7 6 10
1. Halbjahr 2025 Stellungnahmen gemäß
§ 72 Absatz 2 AufenthG
davon
positiv
davon
negativ
davon sonstige
(Abbruch u. a.)
Saarland 12 1 2 9
Sachsen 41 19 16 6
Sachsen-Anhalt 11 2 6 3
Schleswig-Holstein 18 2 5 11
Thüringen 5 0 4 1
1. Halbjahr 2025 Stellungnahmen gemäß
§ 72 Absatz 2 AufenthG
davon
positiv
davon
negativ
davon sonstige
(Abbruch u. a.)
Gesamt 724 149 291 284
darunter:
Syrien 40 14 3 23
Afghanistan 105 30 18 57
Türkei 63 3 40 20
Irak 18 4 8 6
Somalia 15 6 4 5
Russische Föd. 25 8 12 5
Eritrea 3 1 1 1
Iran 30 0 18 12
Guinea 4 0 2 2
Kolumbien 2 1 0 1
29. An welchen BAMF-Standorten gibt es derzeit keine bundesgeförderte
unabhängige Asylverfahrensberatung, und wie wird dort ein
unabhängiges Beratungsangebot jeweils sichergestellt, wie viele Personen wurden
in den bundesgeförderten unabhängigen Beratungsstellen im ersten
Halbjahr 2025 beraten, und wie bewertet es die Bundesregierung, dass im
Jahr 2024 nach ihren Angaben (vgl. Antwort auf Frage 29 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923) 75 000 Personen die unabhängige
Asylverfahrensberatung in Anspruch genommen haben, während es knapp 230 000
Erstanträge und über 300 000 Asylentscheidungen im selben Jahr gab
(bitte ausführen)?
Derzeit wird an allen Standorten an denen Asylanträge bearbeitet werden (bis
auf zwei Standorte) eine gemäß § 12a AsylG bundesgeförderte
Asylverfahrensberatung angeboten.
Die Außenstelle Düsseldorf ist nicht direkt an eine Unterbringungseinrichtung
angegliedert. Die Antragsteller, deren Asylanträge in Düsseldorf bearbeitet
werden, sind in umliegenden Unterbringungseinrichtungen untergebracht, in
denen in der Regel auch die Asylverfahrensberatung angeboten wird. Der
Standort Deggendorf kann aktuell nicht abgedeckt werden.
Die Anzahl der im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen von Projekten i. S. d.
§ 12a AsylG beratenen Personen liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Bei der Asylverfahrensberatung handelt es sich um Angebot an
Schutzsuchende, welches freiwillig in Anspruch genommen werden kann. Gründe
Asylsuchender bzw. Asylantragstellender für oder gegen eine freiwillige
Inanspruchnahme der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung sind nicht
bekannt. In der Folge kann auch keine Bewertung hinsichtlich der Diskrepanz
zwischen der Zahl der Inanspruchnahme der Asylverfahrensberatung und der
Gesamtzahl der Antragstellenden erfolgen.
30. Inwiefern hat die Bundesregierung die Bundesländer bzw.
Ausländerbehörden darüber informiert, dass Letzteren nach einer unanfechtbaren
Asylentscheidung eine eigenständige Prüfpflicht zur Einhaltung des
Grundsatzes der Nichtzurückweisung aus Artikel 5 der EU-
Rückführungsrichtlinie zukommt (vgl. Antwort zu Frage 30 auf
Bundestagsdrucksache 20/14923, bitte ausführen), und was ist der Bundesregierung,
z. B. aus entsprechenden Gesprächen bzw. einem Austausch mit den
Bundesländern, dazu bekannt, wie die Ausländerbehörden in der Praxis
dieser Prüfpflicht nachkommen (bitte ausführen)?
Auf die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/14923 und die dort
beschriebenen Zuständigkeiten wird verwiesen. Das BAMF hat sich
anlassbezogen mit Ländern zum Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2024 in der
Rechtssache C-156/23 ausgetauscht.
31. Welche Angaben für das erste Halbjahr 2025 lassen sich zu überprüften
(vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter
Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl
der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten
Hauptherkunftsländern differenzieren)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Top 10 der
Herkunftsländer
geprüfte
Dokumente
Dokumente ohne
Beanstandung
beanstandete
Dokumente
Anteil der beanstandeten
Dokumente in Prozent
Gesamt 85.901 83.683 2.218 2,6
davon:
Syrien 23.631 23.117 514 2,2
Afghanistan 23.849 22.626 1223 5,4
Türkei 8.249 8.104 145 1,8
Irak 3.178 3.128 50 1,6
Somalia 1.010 970 40 4,1
Russische Föd. 2.653 2.635 18 0,7
Eritrea 879 865 14 1,6
Iran 2.886 2.871 15 0,5
Guinea 303 297 6 2,0
Kolumbien 1.585 1.580 5 0,3
32. Welche Mittel in welcher Höhe wurden an wie viele Asylsuchende oder
abgelehnte Asylsuchende (bitte auch nach den zehn wichtigsten
Zielländern differenzieren) nach dem „StarthilfePlus“-Programm im ersten
Halbjahr 2025 ausgezahlt?
BAMF-Beitrag:
Im ersten Halbjahr 2025 haben insgesamt 3 443 Personen eine
Reintegrationsunterstützung im Rahmen von StarthilfePlus erhalten. Die Höhe der
ausgezahlten Fördermittel beläuft sich dabei auf insgesamt 1 416 120,17 Euro.
Die Gesamtsumme umfasst sowohl Auszahlungen für 187 Personen, die im
ersten Halbjahr 2025 ausgereist sind, als auch Auszahlungen für 3 256 Personen,
die bereits im Jahr 2024 ausgereist sind. Diese zeitliche Überschneidung ist
darauf zurückzuführen, dass im Rahmen der Reintegrationsmaßnahmen im
Zielland ein Teil der Fördermittel erst sechs bis acht Monate nach der freiwilligen
Rückkehr zur Auszahlung kommt.
Eine detaillierte Übersicht der ausgezahlten Fördermittel, differenziert nach
Förderart und aufgeschlüsselt nach den zehn wichtigsten Zielländern,
beginnend mit dem Land mit der höchsten Anzahl an Ausreisen, ist der
nachstehenden Tabelle 1 zu entnehmen (Quelle: Internationale Organisation für Migration
– IOM).
Eine Differenzierung danach, ob Leistungen an Asylsuchende oder abgelehnte
Asylsuchende gezahlt wurden, ist nicht möglich.
Tabelle 1: Im ersten Halbjahr 2025 über StarthilfePlus ausgezahlte
Fördermittel, unabhängig vom Zeitpunkt der Ausreise, nach den zehn wichtigsten
Zielländern.
Geförderte
Personen
2. finanzielle
Starthilfe
(in Euro)*
Wohnen
(in Euro)*
Stufe D Wohnen
und Medizin
(in Euro)*
Ausgezahlte
Mittel (in Euro)
Türkei 1.991 581.066,14 0,00 0,00 581.066,14
Russische Föd. 386 225.000,00 0,00 0,00 225.000,00
Irak 278 113.399,09 0,00 0,00 113.399,09
Aserbaidschan 174 0,00 156.532,34 0,00 156.532,34
Armenien 119 59.800,00 0,00 0,00 59.800,00
Iran 83 0,00 83.709,84 0,00 83.709,84
Tadschikistan 63 25.527,33 0,00 0,00 25.527,33
Mongolei 37 15.608,50 0,00 0,00 15.608,50
Nordmazedonien 31 0,00 0,00 6.500,03 6.500,03
Libanon 25 0,00 22.050,44 0,00 22.050,44
Summe 3.187 1.020.401,06 262.292,62 6.500,03 1.289.193,71
Gesamt 3.443 1.125.363,38 262.292,62 28.464,17 1.416.120,17
Die nachfolgenden Tabellen 2 und 3 beziehen sich auf Personen, die im ersten
Halbjahr 2025 im Rahmen von StarthilfePlus eine Förderung erhalten haben
und entweder bereits im Jahr 2024 (Tabelle 2) oder im ersten Halbjahr 2025
(Tabelle 3) ausgereist sind (Quelle: IOM).
Tabelle 2: Anteil der im ersten Halbjahr 2025 geförderten Personen (bezogen
auf Tabelle 1), die im Jahr 2024 ausgereist sind – nach den zehn wichtigsten
Zielländern
Jahr 2024 Geförderte
Personen
2. finanzielle
Starthilfe
(in Euro)*
Wohnen
(in Euro)*
Stufe D Wohnen
und Medizin
(in Euro)*
Ausgezahlte
Mittel (in Euro)
Türkei 1.991 581.066,14 0,00 0,00 581.066,14
Russische Föd. 386 225.000,00 0,00 0,00 225.000,00
Irak 278 113.399,09 0,00 0,00 113.399,09
Armenien 119 59.800,00 0,00 0,00 59.800,00
Aserbaidschan 106 0,00 88.963,56 0,00 88.963,56
Tadschikistan 63 25.527,33 0,00 0,00 25.527,33
Iran 53 0,00 49.146,99 0,00 49.146,99
Mongolei 37 15.698,50 0,00 0,00 15.698,50
Algerien 25 8.200,00 0,00 0,00 8.200,00
Indien 22 11.179,84 0,00 0,00 11.179,84
Zwischensummen 3.080 1.039.870,90 138.110,55 0,00 1.177.981,45
Gesamt 3.256 1.125.363,
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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