Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes. Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht. Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt; deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland. Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen. Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen – das ist Kante, Kurs und Kontrolle – ist das, was das Land von uns erwartet. Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder. Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration. Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat. Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden. Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren. Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban. Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben? Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen, ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen? Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren.