2.931 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 129
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dafür seid ihr ziemlich laut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Zeit ja sehr viel darüber gesprochen, was eine Landwirtschaft der Zukunft braucht und wie sie aussehen könnte. Und das haben wir nicht nur hier im Bundestag getan, sondern auch bei …
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Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) – Dafür seid ihr ziemlich laut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken. Es ist uns gelungen, die Mittelausstattung der Gem…
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Rede von Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Wahlperiode ist das Bundesjustizministerium nicht nur für die Rechtspolitik selbst, sondern auch für die Rechtsetzung insgesamt und für den Bürokratieabbau zuständig. Es macht mir Sorge, dass viele aktuell diskuti…
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Nord Pool European Market Coupling Operator AS
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Als Europas führende Strombörse betreibt Nord Pool Spotmärkte für den Day-Ahead- und Intraday-Handel, das Clearing und die Abrechnung von Strom und damit verbundenen Dienstleistungen in 16 europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland. Nord P…
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BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 durch die Europäische Kommission sollen Lobbying-Maßnahmen gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag sowie Akteuren aus Wirtsch…
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Rede von Gerald Ullrich (FDP) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Grosse-Brömer, euer Reformprogramm heißt Opposition. Das wollte ich euch nur mal sagen. Ich bitte euch: Nutzt die Chance; dann werden die Reden hier auch eindeutig besser. Und euer Wirtschaftsprogramm – …
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Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskussionen zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit kann man sehr emotional führen; aber man sollte auch die fachlichen Grundlagen nicht außer Acht lassen. Ich möchte bei der Gelegenheit mal kurz erwähnen, …
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Rede von Ingo Bodtke (FDP) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Sie, liebe CDU/CSU, fordern in Ihrem Antrag nun die nationale Verlängerung der Zulassung von Pflanzensch…
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Rede von Andreas Larem (SPD) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte. Nur, von der Regierung kommt zu diesem w…
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Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, dass die von der Bundesregierung angekün…
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Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 KOM(2023) 367 endg.; Ratsdok. 11222/23
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG KOM(2023) 366 endg.; Ratsdok. 11221/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554 KOM(2023) 360 endg.; Ratsdok. 11220/23
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Protokoll der 1037. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1037 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1037. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Oktober 2023 I n h a l t : Begrüßung des Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 B…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG KOM(2023) 462 endg.; Ratsdok. 12234/23
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern KOM(2023) 279 endg.; Ratsdok. 9671/23
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Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Straßenbenutzungsgebühren durch u.a. Einführung eines weiteren Lkw-Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen bereits zum 1. Dezember 2023, Kohlenstoffdioxid-Differenzierung der Lkw-Maut auf Basis von Kolhensto…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro KOM(2023) 369 endg.; Ratsdok. 11605/23