BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 durch die Europäische Kommission sollen Lobbying-Maßnahmen gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag sowie Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden in Deutschland durchgeführt werden. Die Überarbeitung betrifft die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2001 – RED) und die darin gebrauchte Definition von "Zwischenfrüchten".
Konkret sollen Positionspapiere erstellt werden, in denen die regulatorische Position des Unternehmens dargelegt, die klimapolitischen und nachhaltigkeitsbezogenen Gründe erläutert und Vorschläge für regulatorische Klarstellungen unterbreitet werden. Es werden Kontakte zu ausgewählten Abgeordnetenbüros des Deutschen Bundestages geknüpft, insbesondere zu Mitgliedern der Ausschüsse für Energie, Wirtschaft und Europa sowie zur Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe. Ziel ist es, auf die Auswirkungen der Regulierungsinitiative aufmerksam zu machen und formelle Treffen zu vereinbaren. Darüber hinaus sollen Schreiben an die zuständigen Bundesministerien – darunter insbesondere die Bundesministerien für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft – versandt werden, in denen um Klarstellung hinsichtlich des von der Europäischen Kommission beabsichtigten rechtlichen Umsetzungsansatzes gebeten wird.
Interessenbereiche: Immissionsschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Land- und Forstwirtschaft; Erneuerbare Energien
Regelungsvorhaben:
- Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Europäischen Kommision: Erörterung vorgeschlagener Auslegungen oder Änderungen von Rechtsvorschriften – sowohl persönlich als auch schriftlich – sowie die Ausarbeitung und Einreichung konkreter Vorschläge zur Behandlung von nachhaltigem Ethanol und damit verbundenen Umsetzungsfragen.
Mitwirkung an der Erstellung von Informationsunterlagen, Positionspapieren und Korrespondenz für politische und staatliche Akteure, insbesondere die zuständigen Bundesministerien für die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft.
Relationen
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