2.931 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 131
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM(2021) 813 endg.; Ratsdok. 15114/21
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan KOM(2022) 230 endg.; Ratsdok. 9787/22
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... Gesetz zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
Erweiterung der bestehenden Sorgfalts- und Meldepflichten zur Prävention von Geldwäsche auf professionelle Sportclubs und Spielerberater, u.a. betr. Risikomanagement, Benennung eines Geldwäschebeauftragten sowie Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Sorgfaltspflichten;<br /> Änderun…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur KOM(2022) 304 endg.; Ratsdok. 10607/22
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The Partners Beratungsgesellschaft mbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater The Partners entwickelt nachhaltige Strategien für Wirtschaft und Gesellschaft und begleitet die Umsetzung. The Partners unterstützt Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftssektoren bei strategisc…
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DLA Piper UK LLP
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt DLA Piper berät in allen Phasen von Gesetzgebungsprozessen und hilft Mandanten, sich im ständig wandelnden öffentlichen Umfeld rechtssicher zu bewegen. Zu der Mandantschaft zählen nationale und internationale, börsennoti…
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Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V.
Tätigkeit: Arbeitgeberverband Der Verband hat die Aufgabe, a. die gemeinsamen wirtschaftlichen, fachlichen und technischen Interessen der Textil- und Bekleidungsindustrie wahrzunehmen und zu fördern, b. die gemeinsamen wirtschafts-, sozial-, tarif- und gesellschaftspolitischen In…
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Rede von Patricia Lips (CDU/CSU) – Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag d…
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Rede von Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf…
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Rede von Dr. Holger Becker (SPD) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen anderen Themen, die gern mal zu etwas überhitzten Diskussionen in diesem Plenarsaal führen, glaube ich, dass wir uns heute bei der Bedeutung des Themas künstliche…
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Rede von Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über „Künstliche Intelligenz made in Europe“ sprechen; denn wir reden hier darüber, dass in Europa Standards für eine Zukunftstechnologie definiert werden. Für uns ist klar: Das ist der eine…
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursache bzw. Anlass dieser Initiative zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene ist: Wie können wir die notwendigen Sanktionen Europas gegen Russland in Europa durchsetzen? Ich knüpfe ein wenig beim Kollegen Fiedler an, aber ich set…
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Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch bloße Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtiger; aber dazu später mehr. Seit dem 24. F…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass man keine Krise ungenutzt vorbeigehen lassen sollte, ist ein alter und allgemein anerkannter Grundsatz. Auch die EU hat sich diesem Prinzip verschrieben. Zuletzt hat man die Krise der sogenannten Pandemie genutzt, um unter ihrem Deck…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Putins Teilmobilmachung vor einer Woche sowie den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Stufe erreicht. Als Reaktion darauf hat die EU-…
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Rede von Michael Sacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als dezidierter Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter Europäer, der auch…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2021) 288 endg.; Ratsdok. 9525/21