6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 104
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt anfangen soll. 23 Minuten lang habe ich von Ihnen allen ziemlichen Unsinn gehört. Ich versuche mal, es einzuordnen, Herr Oßner. Es geht nicht um unsere milliardenschweren Einsparvorschläge. Die können Sie …
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt. Ic…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, hatten – mal wieder – recht. Als vor einem Jahr mit dem bereits abgewählten Bundestag dieses gigantische Schuldenpaket verabschiedet wurde, haben…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundest…
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Rede von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Regierung zu beschäftigen. Die Aufgabe der Regierung ist, sich mit der Realität zu beschäftigen. Leider ignoriert diese Regierung konsequent die Realität, sei es beim Klim…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen …
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Um es anschaulich zu machen, starte ich mit einem konkreten Beispiel: Carsharing. Der unternehmerische Pionier bezahlt, der Herausforderer profitiert. Der Pionier geht ins unternehmerische Risiko und bietet sein Carsharing in verschiedenen Stä…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich einen guten Freund. Der Vater war einfacher Arbeiter, die Mutter zu Hause. Sie konnten sich ein eigenes Haus leisten und regelmäßig in den Urlaub fahren. Sie waren treue SPD-Wähler. Aber das ist lange vorbei; denn die S…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit. Euer Kampf…
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Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zunächst möchte auch ich dem Wehrbeauftragten Henning Otte und seinem ganzen Haus ausdrücklich danken. Sein Bericht ist weit mehr als eine reine Bes…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten. Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt, die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen. Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Mensche…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz be…
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Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Dr. Fabian Fahl, Jan Köstering, Christin Willnat, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bela…
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Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen - Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2538)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5054 21. Wahlperiode 26.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiter…
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Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ta…
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Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Bundesrat Drucksache 174/26 26.03.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) Der Deutsche Bundestag hat in …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Rede von Truels Reichardt (SPD) – Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein echtes Gerechtigkeitsproblem: Während das Kindergeld beim regulären Kindesunterhalt nur zur Hälfte angerechnet wird, werden vom Unterhaltsvorschuss die vollen 259 Euro Kindergeld abgezogen. Alleinerziehen…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von meiner Oma Güllü – die mit den Rosen – erzählen. Anfang der 70er kam sie mit meinem Opa nach Deutschland. Er hat als Asphaltierer gearbeitet. Sie hat fünf Kinder großgezogen und später auch mich – ein Vollzeitjob, d…