Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Rückzug der USA aus der Außenhilfe (USAID), die Schwächung des multilateralen Systems durch Aufkündigung von internationalen Abkommen, Kürzungen bei den Vereinten Nationen: All dies sind beunruhigende Anzeichen einer Welt, die zum Recht des Stärkeren zurückkehrt. Die Kürzungen von US-Auslandshilfen könnten bis 2030 zu mehr als 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen weltweit führen, darunter mehr als 4,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren (https://ph.ucla.edu/news-events/news/rese- arch-finds-more-14-million-preventable-deaths-2030-if-usaid-defunding). Deshalb ist es für Deutschland und die Europäische Union notwendig, das multilaterale System zu stärken und eine solidarische, internationalistische Politik für Frieden und globale Gerechtigkeit als Gegenentwurf zu Krieg, Nationalismus und Isolationismus zu verfolgen. Ein wichtiger Pfeiler dafür kann die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sein. Trotz der sich verschärfenden Polykrise kürzt die Bundesregierung den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weiter und damit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Heute werden für die Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden 40 Prozent weniger gegenüber dem Niveau von 2022 verausgabt und damit so wenig Steuermittel zur Verfügung gestellt wie zuletzt 2010. Statt wie verpflichtet 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungskooperation (Official Development Assistance, ODA) aufzubringen, kommt Deutschland mittelfristig nur noch auf 0,4 Prozent, trotz des Bekenntnisses der Bundesregierung zum 0,7-Prozent-Ziel auf der UN-Finanzierungskonferenz in Sevilla im Juli 2025 (https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publi- kationen/Factsheets/VENRO_Analyse_Bundeshaushalt_2026_2025.pdf). Mit zunehmend ungleich verteiltem Reichtum konzentriert sich die Macht derweil zunehmend in einer kleinen Elite von Multimilliardären, was das Vertrauen in die Demokratie untergräbt, politische Gräben vertieft und kriegerische Auseinandersetzun- Deutscher Bundestag Drucksache 21/5029 21. Wahlperiode 26.03.2026 gen befeuert. Ein Bericht des „G20-Sonderausschuss[es] unabhängiger Experten für globale Ungleichheit“ im Auftrag der südafrikanischen G20-Präsidentschaft im November 2025 (https://web.archive.org/web/20251104211548/https://g20.org/wp-con- tent/uploads/2025/11/2-G20-Global-Inequality-Report-Full-and-Summary.pdf) unter Leitung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zeigt, dass ein „Gutes Leben für Alle“ möglich und der Krisenkapitalismus mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern menschengemacht und kein Naturgesetz ist. Es gibt genug Reichtum auf dieser Welt, er ist nur falsch verteilt. Das reichste Prozent der weltweiten Bevölkerung hat seit dem Jahr 2000 41 Prozent des gesamten neu entstandenen Vermögens angehäuft, während die ärmere Hälfte der Menschheit lediglich 1 Prozent erhielt. Darüber hinaus ist weltweit jeder vierte Mensch von Ernährungsunsicherheit betroffen. Der Bericht bestätigt zudem die gravierenden Risiken, die Ungleichheit für demokratische Systeme und den Klimaschutz birgt. Wir leben in einer „Ära der Milliarde“: Eine neofeudal-oligarchische Gesellschaftsschicht von Multimilliardären verfolgt ihre Eigeninteressen rücksichtslos in Allianz mit autoritären und reaktionären Parteien. Diese „Ära der Milliarde“ ist gekennzeichnet von kapitalgetriebener Globalisierung, Umweltzerstörung, Kriegen, Aufrüstung, Digitalisierung, Deregulierung, Standortverlagerung, Steuerparadiesen, ungerechten Steuerregeln, systematischer Schwächung der Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und einem privilegierten Zugang zu politischen Ämtern und Entscheidungsträgern. Während fast die Hälfte der Menschheit in Armut lebt und die Lebenshaltungskosten weltweit explodieren, sind die rund 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre seit 2020 inflationsbereinigt um über 80 Prozent reicher geworden. 2025 sind ihre Vermögen mit einem Anstieg von 16 Prozent auf 18,3 Billionen US-Dollar (rund 15,75 Billionen Euro) dreimal schneller gewachsen als im Durchschnitt der Vorjahre. Allein dieser Anstieg übertrifft das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Zwölf Männer haben heute mehr Geld als vier Milliarden Menschen zusammen. Das reichste eine Prozent der Welt besitzt 43,8 Prozent, während die ärmere Hälfte der Menschheit nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt (www.oxfam.de/system/files/documents/2026- 01/20260119-resisting-rule-rich.pdf). Die deutsche EZ kann ein Mittel gegen die wachsende globale Ungleichheit sein, wenn hierdurch ein Beitrag zur Umverteilung von reichen in die armen Länder geleistet wird. Dem Selbstverständnis nach fördert Deutschlands EZ eine „sozial gerechte, ökologisch tragfähige und damit nachhaltige Gestaltung der Globalisierung“ (www.bmz.de/de/service/lexikon/entwicklungszusammenarbeit-14316). Doch als Antwort auf eine sich verändernde Weltordnung geht die Bundesregierung mit ihrer neuen Strategie der Entwicklungspolitik (www.bmz.de/resource/blob/282486/reform- plan-zukunft-zusammen-global-gestalten.pdf) in eine entgegengesetzte Richtung. Neben den größten BMZ-Haushaltskürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll die EZ als „Neuaufstellung“ (S. 5) und „strategische Notwendigkeit“ (S. 4) im Rahmen der „Zeitenwende“ zunehmend zu einem Instrument deutscher Sicherheits- und Geopolitik, der Marktöffnung für deutsche Unternehmen, der Sicherung globaler Lieferketten und der Rohstoffversorgung im nationalen Interesse umgebaut werden. In Zeiten globaler Entsolidarisierung muss Zusammenarbeit auf Vertrauen und Verlässlichkeit aufbauen. Werteverfall und die Brutalisierung in den internationalen Beziehungen darf nicht mit selber Münze, also geopolitischer Machtpolitik, Militarisierung und Einspannen der EZ für die Interessen heimischer Unternehmen beantwortet werden. Verlorene Glaubwürdigkeit gegenüber Ländern des Globalen Südens kann stattdessen mit materieller Umverteilung, Erhöhung von EZ-Geldern und Kooperation auf Augenhöhe mit klarem Fokus auf den strukturellen Abbau von globaler Ungleichheit wiedergewonnen werden. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sollen dabei Maßstab bleiben. Außen- und Sicherheitspolitik darf entwicklungspolitische Kooperationen weder leiten noch unterlaufen, sondern muss Hand in Hand gehen im Streben nach einer regelbasierten und global gerechten Weltordnung. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. eine neue Strategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten, die a) sich als oberstes Ziel den Abbau der globalen Ungleichheit setzt und dafür eine transformative, solidarische, ökologische, feministische Gerechtigkeitspolitik zur Überwindung struktureller Ungleichheiten und bestehender ökonomischer Machtasymmetrien sowie rassistischer und postkolonialer Strukturen ermöglicht, in Einklang mit ihrer Außenpolitik, ohne bestehende Machtunterschiede und Interessenkonflikte weiter zu verschleiern, global wie national; b) sich für die Stärkung multilateraler Regelwerke und Institutionen und für mehr Kooperation mit der EU einsetzt; c) zur Erarbeitung dieser neuen Strategie einen breiten, demokratischen Beteiligungsprozess mit deutschen, europäischen und globalen Akteuren aufsetzt und deren Empfehlungen strukturell verankert, statt in einem Top-down- Verfahren und aus rein nationaler Perspektive zu agieren; 2. als ersten strukturellen Schritt für mehr globale Gerechtigkeit a) einen „Gerechtigkeitscheck“ für Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben, Unternehmensförderungen des Bundes mit Auswirkungen auf Umverteilung in und zwischen den betroffenen Ländern einzuführen, um globaler Ungleichheit entgegenzuwirken, statt sie zu vertiefen; b) einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der globalen Ungleichheit vorzulegen; c) einen Expert*innenrat für Globale Gerechtigkeit einzuberufen, der jährlich Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung erteilt; 3. die historische Kürzungspolitik der deutschen EZ zu beenden und in künftigen Haushaltsgesetzen a) die Ausgabenquote für ODA von mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen, wobei mindestens 0,2 Prozent des deutschen BNE den ärmsten Ländern (Least Developed Countries – LDCs) zugutekommen sowie darüber hinaus mindestens 0,1 Prozent des deutschen BNE für die globale Gesundheitszusammenarbeit verausgabt werden müssen; b) bei der Berechnung der deutschen ODA die bisherige Anrechnungspraxis von Kosten für Geflüchtete, Studienplätze für Menschen aus dem Globalen Süden und die internationale Klimafinanzierung zu beenden; 4. mehr Verteilungsgerechtigkeit durch steuerliche Umverteilung zu ermöglichen und durch eine Erhöhung öffentlicher Einnahmen auch eine starke Finanzierung der deutschen EZ für mehr globale Gerechtigkeit zu ermöglichen, indem a) von der Bundesregierung multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern vorangetrieben werden, insbesondere in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern sowie einer globalen Steuer auf große Vermögen (globale Superreichensteuer), wie sie u. a. von Brasilien vorgeschlagen wurde; b) sie sich national wie auf der EU-Ebene für faire Handelspolitik und ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzt; c) durch sie eine Gesetzesinitiative für die Reform der Schuldenbremse vorgelegt wird; d) durch sie Gesetzesinitiativen vorgelegt werden zur nationalen Einführung einer Vermögensteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe (Lastenausgleich) für die reichsten 0,7 Prozent im Land sowie einer Reform der Erbschaftsteuer, etwa durch die Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften; die Einnahmen sollen für die Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien verwendet werden; e) Transparenz bei der Steuerpolitik geschaffen wird. Hierzu soll künftig bei Steuer-Gesetzentwürfen eine Schätzung der Verteilung der Steuermindereinnahmen bzw. -mehreinnahmen, aufgeschlüsselt auf Unternehmen und Privathaushalte sowie nach Einkommensdezilen und für die 5 Prozent, 1 Prozent und 0,1 Prozent einkommensstärksten Haushalte, veröffentlicht werden. Berlin, den 3. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Begründung Der G20-Bericht unter der Leitung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz belegt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung seit dem Jahr 2000 41 Prozent des gesamten neu entstandenen Vermögens angehäuft hat, während die ärmere Hälfte der Menschheit lediglich 1 Prozent erhielt (https://web.archive.org/web/- 20251104211548/https://g20.org/wp-content/uploads/2025/11/2-G20-Global-Inequality-Report-Full-and-Sum- mary.pdf). Darüber hinaus ist weltweit jeder vierte Mensch von Ernährungsunsicherheit betroffen. Der Bericht bestätigt zudem die gravierenden Risiken, die Ungleichheit für demokratische Systeme und den Klimaschutz birgt. Mit der Konzentration von Reichtum in den Händen einer kleinen Elite konzentriert sich Macht, was das Vertrauen in die Demokratie untergräbt, politische Gräben vertieft, kriegerische Auseinandersetzungen befeuert. Wir leben in einer „Ära der Milliarde“: Eine neofeudal-oligarchische Gesellschaftsschicht von Multimilliardären verfolgt ihre Eigeninteressen rücksichtslos in Allianz mit autoritären und reaktionären Parteien. Diese „Ära der Milliarde“ ist gekennzeichnet von kapitalgetriebener Globalisierung, Umweltzerstörung, Kriegen, Aufrüstung, Digitalisierung, Deregulierung, Standortverlagerung, Steuerparadiesen, ungerechten Steuerregeln, systematischer Schwächung der Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern und einem privilegierten Zugang zu politischen Ämtern und Entscheidungsträgern (www.oxfam.de/system/files/documents/2026-01/20260119-resisting-rule- rich.pdf). Die Folgen sind gravierend: Die jährlich steigenden CO2-Emissionen beschleunigen die globale Erderwärmung und Milliarden von Menschen, vor allem im Globalen Süden, sind von Armut, sozialer Ungleichheit und Umweltkrisen betroffen. Während fast die Hälfte der Menschheit in Armut lebt und die Lebenshaltungskosten weltweit explodieren, sind die rund 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre seit 2020 inflationsbereinigt um über 80 Prozent reicher geworden. 2025 sind ihre Vermögen mit einem Anstieg von 16 Prozent auf 18,3 Billionen US-Dollar (rund 15,75 Billionen Euro) dreimal schneller gewachsen als im Durchschnitt der Vorjahre. Allein dieser Anstieg übertrifft das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Zwölf Männer haben heute mehr Geld als vier Milliarden Menschen zusammen. Das reichste eine Prozent der Welt besitzt 43,8 Prozent, während die ärmere Hälfte der Menschheit nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt. Dieser weiter wachsende, ethisch unvertretbare und sozial wie ökologisch schädliche Reichtum in den Händen einiger weniger „treibt einen Teufelskreis politischer und wirtschaftlicher Vereinnahmung an, der die politische Freiheit untergräbt und die wirtschaftliche Ungleichheit verschärft“ (ebd.: S. 18). Auch in Deutschland hat die Zahl der Milliardäre zugenommen: 2025 ist die Gesamtzahl um ein Drittel auf 172 gestiegen; damit hat das Land die viertmeisten Milliardäre weltweit. Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar. Auch bei den Multimillionären steigen die Vermögen; so sind etwa die Median-Gehälter von CEOs in Deutschland zwischen 2019 und 2024 30-mal so stark gestiegen wie die Reallöhne der Beschäftigten. Demgegenüber lebt ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut und die Chancen darauf, der Armut durch sozialen Aufstieg zu entfliehen sind gesunken (www.oxfam.de/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2026#main-content). Die deutsche EZ kann ein Mittel gegen die wachsende globale Ungleichheit sein, vor wenn hierdurch ein Beitrag zur Umverteilung von reichen in die Länder geleistet wird. Dem Selbstverständnis nach fördert die EZ eine „sozial gerechte, ökologisch tragfähige und damit nachhaltige Gestaltung der Globalisierung“ (www.bmz.de/de/ service/lexikon/entwicklungszusammenarbeit-14316). Doch als Antwort auf eine sich verändernde Weltordnung, geht die Bundesregierung mit ihrer neuen Strategie der Entwicklungspolitik (www.bmz.de/resource/blob/- 282486/reformplan-zukunft-zusammen-global-gestalten.pdf) in eine entgegengesetzte Richtung. Neben den größten BMZ-Haushaltskürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (https://venro.org/filead- min/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Factsheets/VENRO_Analyse_Haushaltsent- wurf_2026_2025.pdf) soll die EZ als „Neuaufstellung“ (S. 5) und „strategische Notwendigkeit“ (S. 4) im Rahmen der „Zeitenwende“ zunehmend zu einem Instrument deutscher Sicherheits- und Geopolitik, der Marktöffnung für deutsche Unternehmen, der Sicherung globaler Lieferketten und der Rohstoffversorgung im nationalen Interesse umgebaut werden. Das BMZ werde die EZ „bewusst als geopolitisches Instrument“ einsetzen (S. 6). Die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium soll durch einen „integrierten Ansatz“ sowie Informations- und Personalaustausch ausgebaut werden (S. 13). In der Sahel-Zone plant das BMZ „strategischen Rivalen und anti-demokratischen Diskursen entgegenzutreten“ und seine Strategie „noch stärker auf Stabilisierung auszurichten“ (S. 20). Asien soll im „Wettbewerb mit dem strategischen Rivalen China“ (S. 22) in den Fokus rücken. Das BMZ hat angekündigt, dass es deutsche Unternehmen „vor Regierungsverhandlungen mit strategischen Partnern konsultiert“, um ihre Interessen zu berücksichtigen (www.bmz.de/resource/blob/269838/aktionsplan-wirtschaft-entwicklung- 20251002-ansicht.pdf, S. 2). Auch sollen deutsche Unternehmen daran beteiligt werden, „konkrete Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit zu konzipieren, zu planen und sie dann auch umzusetzen“ (S. 2). Bei „für die Interessen der deutschen Wirtschaft strategisch wichtigen Partnerländern“ sollen Unternehmen „schon an der Projektentwicklung beteiligt“ werden, etwa bei Infrastrukturvorhaben (S. 3). Beim Zugriff auf Rohstoffe im Globalen Süden strebt das BMZ mit dem BMWE eine „gemeinsame Flankierung“ (S. 3) für deutsche Unternehmen an. Das neoliberale Ideologieversprechen vom „Win-Win-Ansatz“ (S. 3), dass die riesige globale Ungleichheit verschärft, wird in der neuen BMZ-Strategie weiterverfolgt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333