6.739 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 194
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Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
[Bundesrat Drucksache 662/25 14.11.25 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftung…
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Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
[Bundesrat Drucksache 663/25 14.11.25 Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung u…
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Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 664/25 14.11.25 Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ver…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundesta…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 666/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des …
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Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
[Bundesrat Drucksache 660/25 14.11.25 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 14. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des…
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden KOM(2025) 248 endg.; Ratsdok. 9295/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden KOM(2025) 247 endg.; Ratsdok. 9297/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke KOM(2025) 349 endg.; Ratsdok. 10806/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Informationsaustausch für die Sicherheitsüberprüfung und die Identitätsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Visumanträgen KOM(2025) 447 endg.; Ratsdok. 11884/25
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Pakt für den Mittelmeerraum Ein Meer, ein Pakt, eine gemeinsame Zukunft JOIN(2025)26 endg.; Ratsdok. 14203/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel KOM(2025) 639 endg.; Ratsdok. 13733/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Eine europäische Strategie für künstliche Intelligenz in der Wissenschaft Wegbereitung für die Ressource für die KI-Wissenschaft in Europa (RAISE) KOM(2025) 724 endg.; Ratsdok. 13720/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität KOM(2025) 637 endg.; Ratsdok. 13724/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie "KI anwenden" KOM(2025) 723 endg.; Ratsdok. 13731/25
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union Ratsdok. 12561/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2010/573/CFSP concerning restrictive measures against the leadership of the Transnistrian region of the Republic of Moldova Ratsdok. 13535/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia Ratsdok. 13552/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia Ratsdok. 13554/25
- Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 07/10/2025 for a Council Decision in support of enhancing the OPCW mission activities related to Syria and Ukraine and enhancing OPCW operational effectiveness through satellite imagery Ratsdok. 13695/25