6.895 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 226
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Europäische Verteidigungsfonds: Unterstützung der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten von morgen Zwischenevaluierung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2025) 299 endg.; Ratsdok. 11026/25
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vierfichten GbR
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater vierfichten berät bei Fragen der strategischen Kommunikation. In diesem Rahmen unterstützen wir bei der Interessenvertretung in verschiedenen Politikfeldern. Konkret berät vierfichten Unternehmen, …
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Rede von Jürgen Coße (SPD) – Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich füge hinzu: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf Youtube! Das ist eine Ihnen vielleicht bekannte Begrüßung. Ich möchte an der Stelle den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Wenn Si…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD!…
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Rede von Diana Zimmer (AfD) – 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35 Jahre nach der deutschen Einheit zieht die Linksfraktion Bilanz, und wie immer lautet ihr Fazit, dass der Staat eingreifen müsse, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen. Doch was heißt eigentlich „gleichwerti…
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Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Dezember 1989 ist die Mauer in Berlin schon längst gefallen. Mitten in Deutschland, auf dem Gipfel des laut Heinrich Heine „deutschesten aller deutschen Berge“, auf dem Gipfel des Brockens, da steht die Mauer no…
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Rede von Julia-Christina Stange (DIE LINKE) – Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Dass wir hier im Bundestag, in diesem Hohen Haus, über Pflege sprechen, verdanken wir einer gewerkschaftlich organisierten Krankenhausbewegung im Kampf um Aufwertung und …
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn d…
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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden s…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich die ganze Woche auf diesen Zeitpunkt hier gefreut, und jetzt ist er endlich da. Wir bringen heute einen entscheidenden Punkt aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung über die Zielgerade: den Bauturbo. …
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt ein Problem. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen sind in unserer Gesellschaft oft mit Anfeindungen konfrontiert; das stimmt. Wir haben hier ein Problem. Die Koalition hat diese…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein wahrhaft fraktions- und parteiübergreifender Entwurf. Ja, wir Grüne h…
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Heveling, wir beide sind jetzt schon eine ganze Weile in diesem Bundestag und haben auch schon über die Grundgesetzänderung des Artikel 3 Absatz 3 miteinander diskutiert. Zwischen 2017 und 2021 – also vor zwei Wahlperioden; das…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnells…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „„Ich verstehe nicht, was Sie mit ‚Glocke‘ meinen“, sagte Alice. Goggelmoggel lächelte verächtlich. „Wie solltest du auch – ich muss es dir doch zuerst sagen. Ich meinte: ‚Wenn das kein einmalig schlagender Beweis ist!‘“ „Aber ‚Glocke‘ he…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein einfacher Satz, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an seinen Anfang gestellt haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sechs Worte, ganz schlicht, un…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen…
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/603)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2133 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/60…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2146 21. Wahlperiode 09.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2122 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehm…