über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)

über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2146 21. Wahlperiode 09.10.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 Drucksache 21/1535 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz 1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Drucksache 21/1502 hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 21/1868 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz 1.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen- Überleitungsgesetzes Drucksachen 21/1492 hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 21/1895 überwiesen: Verkehrsausschuss 1.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Drucksache 21/1498 hier: Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 21/1896 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss 1.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 21/1495 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/1932 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss 1.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Drucksache 21/1511 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/1935 überwiesen: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss 1.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Drucksache 21/1510 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/1936 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 1.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Drucksache 21/1499 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/1939 überwiesen: Verkehrsausschuss 1.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Drucksache 21/1506 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2070 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 1.10 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Drucksache 21/1507 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2071 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss 1.11 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Drucksache 21/1501 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2072 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss 1.12 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Drucksache 21/1505 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2073 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Haushaltsausschuss 1.13 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Drucksache 21/1509 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2074 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss 1.14 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Drucksache 21/1491 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2075 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss 1.15 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1497 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2076 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss 1.16 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes Drucksache 21/1494 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2077 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss 1.17 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksache 21/1496 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2078 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss 2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Drucksache 21/1925 An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, dem Plenum den Bericht bis spätestens 5. November 2025 vorzulegen. überwiesen: Finanzausschuss (f) Verkehrsausschuss Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]