6.405 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands KOM(2026) 425 endg.; Ratsdok. 12294/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals KOM(2026) 429 endg.; Ratsdok. 12312/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2026) 426 endg.; Ratsdok. 12319/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2026) 428 endg.; Ratsdok. 12324/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2026) 431 endg.; Ratsdok. 12333/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns KOM(2026) 432 endg.; Ratsdok. 12336/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens KOM(2026) 433 endg.; Ratsdok. 12351/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2026) 435 endg.; Ratsdok. 12352/26
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens KOM(2026) 434 endg.; Ratsdok. 12356/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Nutzung des Frequenzbands 470-694 MHz („UHF-Band unterhalb von 700 MHz“) in der EU gemäß Artikel 7 des Beschlusses (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2026) 385 endg.; Ratsdok. 12267/26
-
Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag g…
-
Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizier…
-
Rede von Christian Zaum (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium trägt die Bildung im Namen, ist aber leider Teil eines Systems der organisierten Verblödung. Das haben wir seit vorgestern schwarz auf weiß. Es geht sogar so weit, dass das…
-
Rede von Christin Willnat (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist erschreckend: Kürzungen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Menschlichkeit, aber dafür Milliarden für den Kriegshaushalt. Zum Vergleich mal in Zahlen: Die Militärausgaben soll…
-
Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Einzelplan 07 geht es um mehr als um den Haushalt eines Ministeriums – es geht um unseren Rechtsstaat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist das Rechtsstaatsministerium. Hier l…
-
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, …
-
Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terroris…
-
Deutsch-ukrainische strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026 (Antwort zu Drs. 21/7298)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7971 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7298 – Deutsch-ukrainische strategi…
-
Industrie und Mittelstand retten - Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7951 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
-
Das Solidarprinzip stärken
Antrag der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, C…