1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 47
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Schriftliche Frage 81 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Liegen der Bundesregierung angesichts der im Referentenentwurf des 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes formulierten Zielsetzung, die betriebl…
Frage 81 (Hans-Jürgen Goßner, AfD): Liegen der Bundesregierung angesichts der im Referentenentwurf des 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes formulierten Zielsetzung, die betriebliche Altersversorgung vor allem in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringeren Einkommen …
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Schriftliche Frage 78 von Jan Feser (AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im jüngsten Koalitionsausschuss (3. September 2025) bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Sozia…
Frage 78 (Jan Feser, AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im jüngsten Koalitionsausschuss (3. September 2025) bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen und insbesondere im Bereich des Bürgergeldes getroffen, und welche Änderungen zur bestehenden Rechts- u…
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Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 17 (Maik Brückner, Die Linke): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium…
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Einsatz von Sozialpartnermodellen in kleinen und mittleren Unternehmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung angesichts der im Referentenentwurf des 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes formulierten Zielsetzung, die betriebliche Altersversorgung vor allem in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringeren Einkom…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Bundesrat Drucksache 492/25 18.09.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 25. Sitzung am 18. September 2025 …
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich bitte abschließen. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition will Deutschland voranbringen, solide wirtschaften und gleichzeitig soziale Verantwortung übernehmen. Herzlichen Dank.
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede – bzw. zum Ende dieser Debatte heute hier – möchte auch ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass sie sich die letzten Wochen fleißig wie di…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben. Das kann man mache…
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Rede von Thomas Stephan (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat steht auf der Kippe und muss von Grund auf verändert werden. Die Erkenntnis, dass es eine Sozialstaatsreform geben muss, hat ja auch Ihren Kanzler der zweiten Wahl heimgesucht. Dieser kündigte Einschnitte un…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie ist der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und für die Zukunf…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es gibt die alleinerziehende Mutter im Bürgergeld und so viele andere Leute, die Sie in Angst und Schrecken versetzen. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie klar, dass die Eingliederungshilfe für alle Menschen nach Recht und Gesetz tatsächlich weiterhin gewährleistet ist. Und ich erwa…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Hochverehrter Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das ist mir echt noch nicht passiert. Wir diskutieren hier seit einer Stunde – das ist richtig, ne? –, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet. Das gab es noch nie. Ich habe …
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3 Millionen. Gerade in Haushaltsdebatten diskutieren wir immer wieder über Kennzahlen, Prognosen und Statistiken. Doch hinter all diesen Zahlen stehen Menschen mit individuellen Biografien und Schicksalen. Und 3 Millio…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Arbeit und Soziales – ein Bereich, der für das Wohl unseres Volkes zentral ist; aber unter dieser Regierung ist er ein Schlachtfeld des Versagens. Der Haushalt ist ein Dokument der Misswirtschaft, der Ide…
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Rede von Daniela Rump (SPD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu oft hören wir in den aktuellen Debatten über unseren Sozialstaat, wie Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, abgewertet werden. Es hat sich ein Ton in die Debatte eingeschlichen, der uns als Gesellschaft…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Abgeordnete! Was ist das eigentlich – Würde? Würde meint nicht den Kontostand, nicht die soziale Herkunft. Würde ist unantastbar, jedem Menschen gleichermaßen und bedingungslos gegeben. Und doch, wenn ich höre, wie in diesem Haus gesprochen und Politik gemacht wir…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich hierbei um den mit Abstand größten Einze…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächsten Woche sehen wir uns dann hier schon w…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monate der vorläufigen Haushaltsführung haben viele Träger und Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit schaffen wir genau jetzt. Die neue Bundesregierung ha…