Schriftliche Frage 78 von Jan Feser (AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im jüngsten Koalitionsausschuss (3. September 2025) bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Sozia…

Schriftliche Frage 78 von Jan Feser (AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im jüngsten Koalitionsausschuss (3. September 2025) bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Sozia… Frage 78 (Jan Feser, AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im jüngsten Koalitionsausschuss (3. September 2025) bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen und insbesondere im Bereich des Bürgergeldes getroffen, und welche Änderungen zur bestehenden Rechts- und Verwaltungslage sind konkret vorgesehen (bitte hierbei auch auf einen entsprechenden Zeitplan und die vorgesehenen finanziellen Auswirkungen eingehen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 16. September 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten Gesetzesfolgen können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt.