854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 377/25 (Beschluss) 26.09.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 …
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen. Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick a…
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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt k…
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Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushal…
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären. Ich habe d…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Da gründet man ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein Prestigeprojekt, der…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Ber…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den letzten Tagen viel über den Zustand Deutschlands debattiert, und mir ist es an dieser Stelle einfach mal ein Bedürfnis, zu sagen: In Deutschland läuft sehr vieles sehr gut. Wir leben…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein –…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1835 21. Wahlperiode 25.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen …
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Rede von Kerstin Radomski (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen. Damit gestalten wir im Einzelplan 04, dem Etat des Bundeskan…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für 2026 ist der größte, den es je gab, und trotzdem setzen Sie überall, wo Zukunft ist, den Rotstift an. Die Regierung streicht das Programm zu…
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner. Herr Münzenmaier, Sie in der AfD müssen wirklich mal darüber reden, dass man Reden zum Thema halten muss. Das war kein inhaltlicher Tiefgang, sondern nur oberflächliches Segeln. Meine Dam…
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Die falsche Prioritätensetzung des Bundeshaushalts 2025 setzt sich auch in diesem Haushaltsentwurf fort. Denn auch im 2026er-Haushalt sieht diese Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, das Förderprogramm …
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Rede von Carsten Körber (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliard…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur ein paar Tage her, dass ich hier im Deutschen Bundestag in der Schlussrunde bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 meine Rede gehalten habe. Heute, wenige Tage später, stehe ich hier an diesem Pult und stelle de…
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Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung (Antwort zu Drs. 21/1531)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1790 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1531 – Situation j…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. bis 29. August 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1726 21. Wahlperiode 22.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. bis 29. August 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschla…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/575)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 19.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Frak…