854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Herr Rupp, Ihre Rede zeigt zwei Sachen. Das eine ist: Sie haben überhaupt keine Ahnung von Exekutive und Regierung – und das ist auch gut so. Das Zweite ist: Sie haben …
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen …
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen. So könnte der Haushaltsplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überschrieben sein. Denn diese Planung zeigt, dass der Koa…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 09 beraten wir nicht nur Wirtschaft und Energie, sondern auch Tourismus. Danke an meine Fraktion, dass er in dieser Debatte auch Platz findet; denn Tour…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichtersta…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus, die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Ant…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – un…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Schulklassen! In meine Sozialsprechstunde kommen sehr viele Mütter – Mütter, die neben ihrer Arbeit als Pflegerin nach einer anderen Ausbildung suchen, weil der Job zu hart ist und man ihn nicht sein Leben lang mac…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1653 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Maß…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 377/1/25 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - In - R - U - Vk - Wi - Wo zu Punkt ... der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Der federführende…
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Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele Projekte aus Sachsen-Anhalt hatten sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und…
Frage 152 (David Schliesing, Die Linke): Wie viele Projekte aus Sachsen-Anhalt hatten sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) beworben, und wie viele Projektanträge wurden bewilligt (bitte die jeweiligen Gesamt…
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Schriftliche Frage 149 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt…
Frage 149 (Katalin Gennburg, Die Linke): Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Studie „Hitzebedingte Übersterblichkeit …
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Schriftliche Frage 93 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Maßnahmen aus dem umfassenden Gewaltschutzkonzept in Spanien und überhaupt im Kampf gegen häusliche Gewalt will die Bundesre…
Frage 93 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Maßnahmen aus dem umfassenden Gewaltschutzkonzept in Spanien und überhaupt im Kampf gegen häusliche Gewalt will die Bundesregierung noch umsetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Justiz und für…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1061 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlu…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…
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Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 (Beschlussempfehlung zu Drs. 20/12401, 20/12402, 20/13694 Nr. 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1063 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 20/12401, 20/12402, 20/13694 Nr. 1 – Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Der Bundestag wolle…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 3 – Drucksache 21/1002 – Einzelplan 04 Gesc…
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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehen müssen, um diesen Wortbruch zu korrigi…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 12. Juni bis 2. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1628 21. Wahlperiode 11.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 12. Juni bis 2. September 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines G…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimageld – Sofort und sozial gerecht
Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung?