Schriftliche Frage 149 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt…

Schriftliche Frage 149 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt… Frage 149 (Katalin Gennburg, Die Linke): Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Studie „Hitzebedingte Übersterblichkeit – Methodenweiterentwicklung“ zusätzliche konkrete Maßnahmen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Gebäudesektor bzw. bei Neubau und Bestand in Städten, die insbesondere Städten im Vergleich zum ländlichen Raum eine höhere Hitzebelastung diagnostiziert, und wenn ja, welche, und bis zu welchem Jahr rechnet das BMWSB mit deren vollständiger Umsetzung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 11. September 2025: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Hitzevorsorge in Städten und Gebäuden zu verbessern. Im Juli 2024 hat das BMWSB eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung und im Bauwesen veröffentlicht. In dieser Strategie werden die Handlungsschwerpunkte definiert, in denen das BMWSB bereits tätig ist und weiterhin verstärkt agieren wird, um die Hitzevorsorge auf den unterschiedlichen Maßstabsebenen von Region, Stadt, Quartier bis zum Gebäude voranzubringen. Dabei geht es um mehr Grün, um die wassersensible Stadt, um kühle Orte, Verschattung, Hitzeschutz am Gebäude und für die besonders der Hitze ausgesetzte Gruppe der Wohnungslosen. Mit der zweiten, für 2026 geplanten Baugesetzbuch-Novelle soll die Klimaanpassung im Städtebaurecht gestärkt werden, insbesondere auch hinsichtlich einer erhöhten Hitzebelastung. Mit den Programmen der Städtebauförderung wird unter anderem die Weiterentwicklung von Grün- und Freiräumen als essentielle Bestandteile integrierter, nachhaltiger Stadtentwicklung auf Quartiersebene gefördert. Klimaanpassung ist eine Fördervoraussetzung in allen drei Programmen und wesentlich für die Hitzevorsorge. Die Mittel für die Städtebauförderung sollen bis 2028 schrittweise auf 1,58 Mrd. Euro verdoppelt werden. Das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ zielt auf den Erhalt und Qualifizierung von Grün- und Freiflächen, Verschattung durch Bäume und ist damit ein wichtiger Beitrag für Hitzevorsorge in den Städten. Seit dem Start des Programms im Jahr 2020 wurden in vier Fördertranchen insgesamt 576 Mio. Euro für die Förderung von über 300 kommunalen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Bundeshaushalt 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für eine weitere fünfte Tranche in Höhe von 80 Mio. Euro vorgesehen. In der Ressortforschung entwickelt das BMWSB übertragbare Lösungsansätze und Empfehlungen für verbesserte Hitzevorsorge in Quartieren und am Gebäude. Mit unserem Forschungsfeld „Urban Heat Labs“ (Laufzeit: 2024 bis 2027) legen wir hierbei einen besonderen Fokus auf hitzebelastete Quartiere und Bewohner mit besonderen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. In der nationalen Klimaanpassungsstrategie (DAS) ist das BMWSB zuständig für die Handlungsfelder Raumplanung, Stadt- und Siedlungsentwicklung sowie Gebäude. Im Handlungsfeld Stadt- und Siedlungsentwicklung steht dabei als eines von zwei Zielen die Reduzierung der Hitzebelastung durch Aktivierung von Stadtgrün im Vordergrund. Im Handlungsfeld Gebäude wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Anpassung von Gebäuden und Liegenschaften an den Klimawandel zum Schutz der Nutzenden voranzubringen (Messung der Zielerreichung und Strategiefortschreibung 2027/2028). Das BMWSB arbeitet zudem intensiv an der Entwicklung von gebäudebezogenen Maßnahmen zum Klimaschutz für das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung unter Beachtung der gemeinsamen Sektorverantwortung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Dazu laufen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung. Das Handlungsfeld Gebäude soll dabei sektorübergreifend insgesamt in den Blick genommen werden. Maßnahmen können sich aus der der Weiterentwicklung von bestehenden Maßnahmen, verpflichtenden Umsetzung von EU-Rechtsakten oder neuen Ansätzen ergeben. Aufgrund der laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse können aktuell noch keine konkreten Maßnahmenvorschläge genannt werden.