über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1653 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. Juni bis 22. August 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe (2025/2800(RSP)) EP P10_TA(2025)0166 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing Global Europe (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 551 endg.; Ratsdok. 11758/25 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke KOM(2025) 349 endg.; Ratsdok. 10806/25 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten KOM(2025) 415 endg.; Ratsdok. 11553/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten KOM(2025) 417 endg.; Ratsdok. 11556/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.6 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea KOM(2025) 413 endg.; Ratsdok. 11613/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the Union Civil Protection Mechanism and Union support for health emergency preparedness and response, and repealing Decision No 1313/2013/EU (Union Civil Protection Mechanism) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 548 endg.; Ratsdok. 11689/25 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 541 endg.; Ratsdok. 11792/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 540 endg.; Ratsdok. 11805/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.10 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Informationsaustausch für die Sicherheitsüberprüfung und die Identitätsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Visumanträgen KOM(2025) 447 endg.; Ratsdok. 11884/25 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 542 endg.; Ratsdok. 11943/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen KOM(2025) 825 endg.; Ratsdok. 10530/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Oktober 2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung KOM(2025) 826 endg.; Ratsdok. 10531/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Oktober 2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.14 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) KOM(2025) 580 endg.; Ratsdok. 11725/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. November 2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.15 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse KOM(2025) 581 endg.; Ratsdok. 11736/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Oktober 2025 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.16 Weißbuch zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur KOM(2025) 546 endg.; Ratsdok. 11812/25 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.17 Entwurf Der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2026 – Allgemeine Einleitung – Allgemeiner Ausgabenplan – Allgemeiner Einnahmenplan – Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen KOM(2025) 300 endg. überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.18 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2024 durchgeführten internen Prüfungen KOM(2025) 314 endg.; Ratsdok. 10515/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU- Haushalts – Haushaltsjahr 2024 KOM(2025) 824 endg.; Ratsdok. 10520/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich KOM(2025) 345 endg.; Ratsdok. 10701/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.21 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Rumänien zu beenden KOM(2025) 344 endg.; Ratsdok. 10718/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.22 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Österreich zu beenden KOM(2025) 343 endg.; Ratsdok. 10722/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.23 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2025 Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben KOM(2025) 410 endg.; Ratsdok. 11202/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.24 Report from the Commission to the European Parliament and the Council Long-term forecast of future inflows and outflows of the EU budget (2026-2034) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 573 endg.; Ratsdok. 11731/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.25 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a budget expenditure tracking and performance framework and other horizontal rules for the Union programmes and activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 545 endg.; Ratsdok. 11739/25 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.26 Deal für eine saubere Industrie Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zu dem Deal für eine saubere Industrie (2025/2656(RSP)) EP P10_TA(2025)0137 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.27 Mitteilung der Kommission Hinweisendes Nuklearprogramm, vorgelegt gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM(2025) 315 endg.; Ratsdok. 10302/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A.28 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 KOM(2025) 828 endg.; Ratsdok. 10506/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.29 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft KOM(2025) 821 endg.; Ratsdok. 10518/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.30 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie KOM(2025) 822 endg.; Ratsdok. 10526/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.31 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung KOM(2025) 823 endg.; Ratsdok. 10527/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. September 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.32 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union KOM(2025) 335 endg.; Ratsdok. 10935/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. November 2025 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Verkehrsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.33 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zwischenevaluierung des Binnenmarktprogramms 2021- 2027 KOM(2025) 347 endg.; Ratsdok. 11145/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.34 Empfehlung der Kommission vom 2.7.2025 zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie und vor dem Hintergrund des Beihilferahmens für den Deal für eine saubere Industrie K(2025) 4319 endg.; Ratsdok. 11220/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.35 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie I KOM(2025) 378 endg.; Ratsdok. 11246/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.36 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions A European Chemicals Industry Action Plan (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 530 endg.; Ratsdok. 11459/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.37 Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Committee in Trade Configuration established by the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States of the one part, and Ukraine, of the other part, as regards reduction and elimination of customs duties (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 450 endg.; Ratsdok. 11964/1/25 REV 1 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.38 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 43. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2024 KOM(2025) 428 endg.; Ratsdok. 11968/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.39 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU- Schulprogramm“), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen KOM(2025) 553 endg.; Ratsdok. 11722/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.40 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 560 endg.; Ratsdok. 11733/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.41 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the conditions for the implementation of the Union support to the Common Fisheries Policy, to the European Ocean Pact and of the Union’s maritime and aquaculture policy as part of the National and Regional Partnership Fund set out in Regulation (EU) […] [NRP Fund] for the period from 2028 to 2034 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 559 endg.; Ratsdok. 11757/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 6. November 2025 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.42 Bericht der Kommission über die Halbzeitevaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) 2021-2027 KOM(2025) 382 endg.; Ratsdok. 11559/25 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.43 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 KOM(2025) 558 endg.; Ratsdok. 11769/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.44 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa KOM(2025) 418 endg.; Ratsdok. 11823/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.45 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Deutschlands (EGF/2025/002 DE/Goodyear 2) KOM(2025) 302 endg.; Ratsdok. 12249/25 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.46 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Omnibus-Paket für die Verteidigungsbereitschaft KOM(2025) 820 endg.; Ratsdok. 10604/25 überwiesen: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.47 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Europäische Verteidigungsfonds: Unterstützung der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten von morgen Zwischenevaluierung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2025) 299 endg.; Ratsdok. 11026/25 überwiesen: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.48 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Erasmus+ programme for the period 2028-2034, and repealing Regulations (EU) 2021/817 and (EU) 2021/888 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 549 endg.; Ratsdok. 11748/25 überwiesen: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Arbeit und Soziales A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.49 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die EU trifft Vorsorge für die nächste Gesundheitskrise: eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen KOM(2025) 529 endg.; Ratsdok. 11445/25 überwiesen: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.50 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Übertragung von Befugnissen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG KOM(2025) 320 endg.; Ratsdok. 10783/25 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.51 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können KOM(2025) 348 endg.; Ratsdok. 10936/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. September 2025 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.52 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2028-2034, zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1679 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/1153 KOM(2025) 547 endg.; Ratsdok. 11711/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.53 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der zweiten außerordentlichen Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) zu vertreten ist KOM(2025) 431 endg.; Ratsdok. 12027/25 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A.54 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.55 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 2025 Umsetzung der Umweltpolitik für Wohlstand und Sicherheit KOM(2025) 420 endg.; Ratsdok. 11333/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.56 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Chemicals Agency and amending Regulations (EC) No 1907/2006, (EU) No 528/2012, (EU) No 649/2012 and (EU) 2019/1021 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 386 endg.; Ratsdok. 11395/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.57 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2865 im Hinblick auf Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen KOM(2025) 526 endg.; Ratsdok. 11429/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.58 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte KOM(2025) 531 endg.; Ratsdok. 11433/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.59 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fahrplan für Naturgutschriften KOM(2025) 374 endg.; Ratsdok. 11594/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.60 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Großbritannien und zur Verknüpfung der Systeme des Vereinigten Königreichs und der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionen KOM(2025) 408 endg.; Ratsdok. 11663/25 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.61 Medienfreiheit in Georgien, insbesondere der Fall von Msia Amaghlobeli Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zu der Medienfreiheit in Georgien, insbesondere dem Fall von Msia Amaghlobeli (2025/2752(RSP)) EP P10_TA(2025)0132 überwiesen: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.62 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Vision für die europäische Weltraumwirtschaft KOM(2025) 336 endg.; Ratsdok. 10942/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.63 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen KOM(2025) 525 endg.; Ratsdok. 11257/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A.64 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie für ein Quanten-Europa: Ein Quanten-Europa in einer Welt im Wandel KOM(2025) 363 endg.; Ratsdok. 11276/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.65 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 KOM(2025) 414 endg.; Ratsdok. 11675/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.66 Proposal for a Council Decision on establishing the Specific Programme implementing Horizon Europe - the Framework Programme for Research and Innovation for the period 2028-2034, laying down the rules for participation and dissemination under that Programme, and repealing Decision (EU) 2021/764 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 544 endg.; Ratsdok. 11749/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.67 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing Horizon Europe, the Framework Programme for Research and Innovation, for the period 2028-2034 laying down its rules for participation and dissemination, and repealing Regulation (EU) 2021/695 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 543 endg.; Ratsdok. 11765/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.68 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Israel andererseits über die Teilnahme Israels am Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation KOM(2025) 620 endg.; Ratsdok. 11977/25 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.69 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador KOM(2025) 427 endg.; Ratsdok. 12148/25 überwiesen: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.70 Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro (2025/2020(INI)) EP P10_TA(2025)0130 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A.71 Berichte 2023 und 2024 über Georgien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Georgien (2025/2024(INI)) EP P10_TA(2025)0158 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A.72 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines umfangreichen Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm KOM(2025) 308 endg.; Ratsdok. 10274/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.73 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines umfangreichen Pakets von Abkommen zur Konsolidierung, Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft KOM(2025) 309 endg.; Ratsdok. 10300/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.74 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10158/21 INIT; ST 10158/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands KOM(2025) 325 endg.; Ratsdok. 10378/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss A.75 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU KOM(2025) 528 endg.; Ratsdok. 11407/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A.76 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2025) 900 endg.; Ratsdok. 11482/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.77 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 KOM(2025) 570 endg.; Ratsdok. 11690/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss A.78 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.79 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung KOM(2025) 572 endg.; Ratsdok. 11692/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Haushaltsausschuss A.80 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 KOM(2025) 574 endg.; Ratsdok. 11705/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 24. Oktober 2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss A.81 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034 KOM(2025) 552 endg.; Ratsdok. 11768/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 31. Oktober 2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.82 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the European Competitiveness Fund ('ECF’), including the specific programme for defence research and innovation activities, repealing Regulations (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697, (EU) 2021/783, repealing provisions of Regulations (EU) 2021/696, (EU) 2023/588, and amending Regulation (EU) [EDIP] (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 555 endg.; Ratsdok. 11770/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss A.83 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle der EU KOM(2025) 421 endg.; Ratsdok. 11780/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss A.84 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Fund for economic, social and territorial cohesion, agriculture and rural, fisheries and maritime, prosperity and security for the period 2028-2034 and amending Regulation (EU) 2023/955 and Regulation (EU, Euratom) 2024/2509 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 565 endg.; Ratsdok. 11815/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 4. November 2025 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss A.85 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2024 über die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) KOM(2025) 322 endg.; Ratsdok. 11949/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A.86 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the 'AgoraEU' programme for the period 2028-2034, and repealing Regulations (EU) 2021/692 and (EU) 2021/818 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 550 endg.; Ratsdok. 11771/25 überwiesen: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.87 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of the Digital Decade 2025: Keep building the EU's sovereignty and digital future (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 290 endg.; Ratsdok. 10407/25 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Albanien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Albanien (2025/2017(INI)) EP P10_TA(2025)0155 B.2 Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und dringende Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie die Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und die anhaltenden Bombenangriffe auf Zivilisten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Tragweite des Kriegs Russlands gegen die Ukraine für die Menschen und der dringenden Notwendigkeit, Russlands Aggression zu beenden, sowie zu der Lage der illegal inhaftierten Zivilisten und Kriegsgefangenen und den anhaltenden Bombenangriffen auf Zivilisten (2025/2710(RSP)) EP P10_TA(2025)0160 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 7674/25 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 7676/25 B.5 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10037/25 B.6 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10038/25 B.7 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10219/25 B.8 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10220/25 B.9 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10379/25 B.10 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon Ratsdok. 10442/25 B.11 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea- Bissau Ratsdok. 10447/25 B.12 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau Ratsdok. 10449/25 B.13 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Côte d’Ivoire Ratsdok. 10453/25 B.14 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10479/25 B.15 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing article 8a(1) of Council Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10481/25 B.16 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2023/1532 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10757/25 B.17 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2023/1529 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine and to armed groups and entities in the Middle East and the Red Sea region (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10760/25 B.18 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 10776/25 B.19 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2022/2319 concerning restrictive measures in view of the situation in Haiti (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10778/25 B.20 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10784/25 B.21 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10786/25 B.22 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) Ratsdok. 10793/25 B.23 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10846/25 B.24 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10848/25 B.25 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok. 10864/25 B.26 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran Ratsdok. 10867/25 B.27 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok. 10871/25 B.28 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok. 10873/25 B.29 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2023/891 concerning restrictive measures in view of actions destabilising the Republic of Moldova (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10902/25 B.30 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2023/888 concerning restrictive measures in view of actions destabilising the Republic of Moldova (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10905/25 B.31 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Partnerschaftsrat EU- Armenien zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 333 endg.; Ratsdok. 10916/25 B.32 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11133/25 B.33 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11135/25 B.34 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Joint Action 2005/889/CFSP on establishing a European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11139/25 B.35 Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy „Common Foreign and Security Policy Report – Our Priorities in 2025“ (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11306/25 B.36 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 11390/25 B.37 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207 Ratsdok. 11394/25 B.38 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206 Ratsdok. 11402/25 B.39 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 11483/25 B.40 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 11485/25 B.41 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11619/25 B.42 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2020/1998 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 11621/25 B.43 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/963 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion Ratsdok. 11841/25 B.44 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 11970/25 B.45 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 11972/25 B.46 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi Ratsdok. 12036/25 B.47 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi Ratsdok. 12040/25 B.48 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bzw. Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in diesen Drittländern und von Gütern mit Ursprung in deren Hoheitsgebieten an der gemeinsamen Beschaffung im Rahmen der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (SAFE-Instrument) KOM(2025) 455 endg.; Ratsdok. 12103/25 B.49 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der VIS-Verordnung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1134 KOM(2025) 346 endg.; Ratsdok. 11143/25 B.50 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 77 des Statuts der Beamten KOM(2025) 423 endg.; Ratsdok. 11950/25 B.51 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Central Bank, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions 2025 EU Justice Scoreboard (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 375 endg.; Ratsdok. 11146/25 B.52 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht KOM(2025) 433 endg.; Ratsdok. 11314/25 B.53 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht KOM(2025) 434 endg.; Ratsdok. 11315/25 B.54 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM(2025) 364 endg.; Ratsdok. 11343/25 B.55 Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text) KOM(2025) 353 endg.; Ratsdok. 11506/25 B.56 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember 2022 in New York angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union KOM(2025) 419 endg.; Ratsdok. 12057/25 B.57 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der direkten Steuern KOM(2025) 332 endg.; Ratsdok. 10939/25 B.58 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank über die Durchführung und die Ergebnisse des Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung („Pericles IV“) im Jahr 2024 KOM(2025) 337 endg.; Ratsdok. 11008/25 B.59 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 377 endg.; Ratsdok. 11510/25 B.60 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 376 endg.; Ratsdok. 11511/25 B.61 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union (EU) in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC und in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-CTC in Bezug auf Einladungen an die Republik Moldau und Montenegro, diesen Übereinkommen beizutreten, und in Bezug auf den Erlass der Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren infolge des Beitritts der Republik Moldau und Montenegros zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist KOM(2025) 387 endg.; Ratsdok. 11545/25 B.62 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen KOM(2025) 383 endg.; Ratsdok. 11566/25 B.63 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 406 endg.; Ratsdok. 11746/25 B.64 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 407 endg.; Ratsdok. 11750/25 B.65 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 396 endg.; Ratsdok. 11751/25 B.66 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 397 endg.; Ratsdok. 11756/25 B.67 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) KOM(2025) 404 endg.; Ratsdok. 11759/25 B.68 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) KOM(2025) 405 endg.; Ratsdok. 11760/25 B.69 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 398 endg.; Ratsdok. 11761/25 B.70 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten KOM(2025) 399 endg.; Ratsdok. 11763/25 B.71 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 gemäß ihrem Artikel 19 KOM(2025) 360 endg.; Ratsdok. 11888/25 B.72 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen KOM(2025) 412 endg.; Ratsdok. 11907/25 B.73 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2025 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2024 (00000/2025 – C10-0000/2025 – 2025/0091(BUD)) EP P10_TA(2025)0151 B.74 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Belgien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 600 endg.; Ratsdok. 9808/25 B.75 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Bulgarien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 601 endg.; Ratsdok. 9809/25 B.76 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Dänemark gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 603 endg.; Ratsdok. 9810/25 B.77 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Estland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 604 endg.; Ratsdok. 9811/25 B.78 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Tschechien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 602 endg.; Ratsdok. 9820/25 B.79 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 605 endg.; Ratsdok. 9822/25 B.80 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Finnland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 606 endg.; Ratsdok. 9823/25 B.81 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Kroatien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 607 endg.; Ratsdok. 9826/25 B.82 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Ungarn gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 608 endg.; Ratsdok. 9827/25 B.83 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Litauen gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 609 endg.; Ratsdok. 9829/25 B.84 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Lettland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 610 endg.; Ratsdok. 9830/25 B.85 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Polen gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 611 endg.; Ratsdok. 9831/25 B.86 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Portugal gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 612 endg.; Ratsdok. 9832/25 B.87 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Slowenien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 613 endg.; Ratsdok. 9833/25 B.88 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es der Slowakei gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2025) 614 endg.; Ratsdok. 9834/25 B.89 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer im Jahr 2024 KOM(2025) 330 endg.; Ratsdok. 10694/25 B.90 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Billigung des nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plans Österreichs KOM(2025) 341 endg.; Ratsdok. 10719/25 B.91 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2024 KOM(2025) 354 endg.; Ratsdok. 10831/25 B.92 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 KOM(2025) 359 endg.; Ratsdok. 10911/25 B.93 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the Court of Auditors Annual Accounts of the European Commission 2024 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 362 endg.; Ratsdok. 10991/25 B.94 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der vierten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine KOM(2025) 365 endg.; Ratsdok. 11052/25 B.95 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 KOM(2025) 373 endg.; Ratsdok. 11055/25 B.96 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zwischenbericht über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM(2025) 317 endg.; Ratsdok. 11115/25 B.97 Report from the Commission to the Council and the European Parliament 36th Annual Report on the protection of the European Union’s financial interests and the fight against fraud - 2024 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 426 endg.; Ratsdok. 11953/25 B.98 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2021-2022 KOM(2025) 443 endg.; Ratsdok. 12022/25 B.99 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien KOM(2025) 456 endg.; Ratsdok. 12078/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 29. Oktober 2025 B.100 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2019-2020 KOM(2025) 441 endg.; Ratsdok. 12163/25 B.101 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung des Roamingmarktes KOM(2025) 324 endg.; Ratsdok. 10696/25 B.102 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Gewährung einer WTO-Ausnahmegenehmigung, die es den Vereinigten Staaten erlaubt, im Rahmen des US-Gesetzes Caribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) Zollfreiheit zu gewähren KOM(2025) 394 endg.; Ratsdok. 11409/25 B.103 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur gegenseitigen Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Republik Türkei zu vertreten ist KOM(2025) 391 endg.; Ratsdok. 11581/25 B.104 Bericht der Kommission Jahresbericht 2023 der Europäischen Kommission über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten KOM(2025) 409 endg.; Ratsdok. 11813/25 B.105 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/792 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex übertragen wurde KOM(2025) 442 endg.; Ratsdok. 11978/25 B.106 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichteten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Senkung und Beseitigung von Zöllen zu vertreten ist KOM(2025) 454 endg.; Ratsdok. 11984/25 B.107 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2022/1031 über die Anwendung dieser Verordnung und über die Fortschritte, die bei internationalen Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge oder Konzessionen in Drittländern im Rahmen dieser Verordnung erzielt wurden KOM(2025) 430 endg.; Ratsdok. 12154/25 B.108 Entwaldungsverordnung – Liste der Länder mit geringem oder hohem Risiko Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1093 der Kommission vom 22. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Liste der Länder, die ein geringes oder hohes Risiko aufweisen, relevante Rohstoffe zu erzeugen, bei denen die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 Buchstabe a nicht entsprechen (2025/2739(RSP)) EP P10_TA(2025)0149 B.109 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) KOM(2025) 316 endg.; Ratsdok. 10630/25 B.110 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven durch die Union KOM(2025) 358 endg.; Ratsdok. 11249/25 B.111 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls (2025-2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft KOM(2025) 369 endg.; Ratsdok. 11269/25 B.112 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls (2025-2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft im Namen der Union KOM(2025) 370 endg.; Ratsdok. 11271/2/25 REV 2 B.113 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2025-2029) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten KOM(2025) 371 endg.; Ratsdok. 11272/1/25 REV 1 B.114 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen („EU-Schulprogramm“) KOM(2025) 554 endg.; Ratsdok. 11715/25 B.115 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/1012 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial („Tierzuchtverordnung“) übertragen wurde KOM(2025) 422 endg.; Ratsdok. 11954/25 B.116 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009 KOM(2025) 435 endg.; Ratsdok. 12050/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. Oktober 2025 B.117 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zwischenbewertung des strategischen Rahmens für den europäischen Bildungsraum (2021-2030) KOM(2025) 340 endg.; Ratsdok. 11071/25 B.118 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 402 endg.; Ratsdok. 11576/25 B.119 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 403 endg.; Ratsdok. 11577/25 B.120 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zwischenevaluierung des Programms Erasmus+ 2021-2027 und die abschließende Evaluierung des Programms Erasmus+ 2014-2020 KOM(2025) 395 endg.; Ratsdok. 11614/25 B.121 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der EU-Strategie für globale Gesundheit KOM(2025) 392 endg.; Ratsdok. 11512/25 B.122 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2016/2370 geänderten Fassung KOM(2025) 368 endg.; Ratsdok. 11449/25 B.123 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 411 endg.; Ratsdok. 11498/1/25 REV 1 B.124 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Herbeiführung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Union und bei der Arbeit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union in diesem Zusammenhang KOM(2025) 384 endg.; Ratsdok. 11940/25 B.125 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Neunter Bericht über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2025) 439 endg.; Ratsdok. 12018/25 B.126 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie) KOM(2025) 388 endg.; Ratsdok. 11299/25 B.127 Fall von Ahmadreza Djalali in Iran Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zu dem Fall von Ahmadreza Djalali in Iran (2025/2753(RSP)) EP P10_TA(2025)0133 B.128 Der Fall von Ryan Cornelius in Dubai Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu dem Fall von Ryan Cornelius in Dubai (2025/2796(RSP)) EP P10_TA(2025)0161 B.129 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zum neuen Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation KOM(2025) 331 endg.; Ratsdok. 11169/25 B.130 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/2059 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im durch das Interims- Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich der Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern KOM(2025) 436 endg.; Ratsdok. 12034/25 B.131 ECB Convergence Report 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 169/2025 B.132 Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 zu der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2024/2085(INI)) EP P10_TA(2025)0128 B.133 Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2025 über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (2024/2078(INI)) EP P10_TA(2025)0129 B.134 Berichte 2023 und 2024 über Nordmazedonien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über Nordmazedonien (2025/2021(INI)) EP P10_TA(2025)0157 B.135 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro- Umrechnungskurs für Bulgarien KOM(2025) 372 endg.; Ratsdok. 10211/25 B.136 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10159/21 INIT; ST 10159/21 ADD 1; ST 10159/21 COR 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs KOM(2025) 323 endg.; Ratsdok. 10322/25 B.137 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) ST 11047/21 INIT; ST 11047/21 ADD 1) vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens KOM(2025) 321 endg.; Ratsdok. 10337/25 B.138 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10154/21 INIT; ST 10154/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks KOM(2025) 329 endg.; Ratsdok. 10383/25 B.139 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 11046/21 INIT; ST 11046/21 ADD 1) vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands KOM(2025) 326 endg.; Ratsdok. 10421/25 B.140 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10161/21 INIT; ST 10161/21 ADD 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2025) 327 endg.; Ratsdok. 10472/25 B.141 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU- Cybersicherheitsreserve für Moldau KOM(2025) 342 endg.; Ratsdok. 10772/25 B.142 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12524/21 INIT; ST 12524/21 ADD 1) des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands KOM(2025) 351 endg.; Ratsdok. 10922/25 B.143 Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) gemäß dem Übersee- Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands und im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2024 KOM(2025) 334 endg.; Ratsdok. 11010/25 B.144 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10152/21 INIT; ST 10152/21 ADD 1) des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands KOM(2025) 367 endg.; Ratsdok. 11095/25 B.145 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2024: Neunzehnter Jahresbericht über die Durchführung der Unionshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns KOM(2025) 352 endg.; Ratsdok. 11120/25 B.146 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die weitere Marktöffnung für das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen und zur Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 361 endg.; Ratsdok. 11151/25 B.147 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 8091/22 INIT; ST 8091/22 ADD 1) vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2025) 379 endg.; Ratsdok. 11200/25 B.148 Bericht der Kommission an den Rat Einundzwanzigster Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 und die sich aus ihrer Anwendung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 ergebende Lage KOM(2025) 355 endg.; Ratsdok. 11286/25 B.149 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme eines neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist KOM(2025) 389 endg.; Ratsdok. 11572/25 B.150 Gedenken der Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer der kommunistischen Nachkriegszeit in Slowenien (2025/2575(RSP)) EP P10_TA(2025)0147 B.151 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Evaluierung der Maßnahme für das europäische Kulturerbe- Siegel 2018-2024 KOM(2025) 366 endg.; Ratsdok. 11458/25 C. Überwiesene Unionsdokumente aus früheren Wahlperioden C.1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein angepasstes Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln KOM(2023) 330 endg.; Ratsdok. 10852/23 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]