893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Rede von Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Enquete-Kommission muss sich natürlich immer wieder auch mit Reparaturarbeit auseinandersetzen. Dabei heißt unsere Aufgabe „Zukunftskonzepte beruflicher Bildung“ und nicht „Flickarbeit“, damit zukunftsfeste Arbeit in Bremerhaven, in H…
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Rede von Yasmin Fahimi (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch im Namen der SPD-Fraktion die besten Genesungswünsche an den Kollegen Hauer übermitteln. Wir freuen uns, dass er wieder in einem stabilen Zustand zu sein scheint. Nirgendwo auf der Welt ist die berufliche…
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Angesichts dieser Entwicklung sage ich, dass die Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist. Drittens. Was folgt jetzt daraus? Der Strafprozess und mit ihm ein gutes Stück Rechtsstaat drohen doch zu scheitern. In Berlin wurde 2019 ein Rockerprozess erst nach fünf Jahren beendet.…
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Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen eben davon, dass 10 Prozent der Befangenheitsanträge in Landgerichtsverfahren missbräuchlich gestellt würden. Wo haben Sie diese Zahl her?
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Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der Bekundung der Koalitionäre sehen wir in diesem Entwurf nicht den großen Wurf, mit dem das Strafverfahren modernisiert und beschleunigt werden könnte. Nein, dieser Entwurf verfängt sich viel zu sehr in alten Denkmu…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! „Justice delayed is justice denied.“ Das Wort wird William Gladstone zugeschrieben. Also: Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist verweigerte Gerechtigkeit. Man könnte auf Deutsch auch sagen: Gutes Rec…
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Aufforstung und Waldschutz mit Drohnen
(insgesamt 12 Einzelfragen)
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Einsatz von Drohnen im Weinbau: Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Reinhard Houben (FDP) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Wie hat die Bundesregierung gegenüber der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Brief des Botschafters Richard Grenell reagiert, den er laut Presseberichten am 3. Januar 2019 an deutsche Unternehmen, die am Bau des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 beteiligt sind, v…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – Schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Als ich letzte Woche davon gehört hatte, dass Donald Trump den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt hat, war mein erster Gedanke: Ehrlich gesagt ist das wieder e…
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Rede von Torsten Herbst (FDP) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin den Abstimmungsprozess zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, um zu einer einheitlichen Position auf europäischer Ebene zu kommen. Wann ist denn diese Abstimmung abgeschlossen, und wann hat die Bundesregierung eine gemeinsame Au…
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Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, hier steht ja auch die Frage im Raum, wie sich die Bundesregierung zu den Lkw-Flottenzielen der EU positioniert. Der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium sagte vorhin, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetz…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde
Bei den CO 2 -Flottengrenzwerten haben wir gesehen, dass eine lange andauernde öffentliche Diskussion zwischen dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium zu einer sehr kurzfristigen Einigung, am Ende aber nicht zur Durchsetzung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene geführt…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Fragestunde
Natürlich will ich nachfragen, weil die Frage eigentlich war: Glauben Sie, dass es dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens auf europäischer Ebene dienlich ist, wenn sich das Ministerium für Umwelt und das Ministerium für Landwirtschaft bzw. deren Minister sich über die Zeitungen au…
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Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie sehen mich einigermaßen verwundert. Ich hatte nämlich zusammen mit der Kollegin Skudelny neulich die Frage gestellt, wie Sie denn auf der Kostenseite die Verzögerungen durch Lärmschutzklagen einschätzten. Sie sagten, sie wür…
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Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Fragestunde
Sie haben ja eben selbst gesagt, dass Sie noch ein Planergänzungsverfahren brauchen, um den hier beschlossenen Volllärmschutz herzustellen. Es ist ja völlig unklar, wie der hergestellt werden soll; denn es ist noch nicht klar, ob die Mauer wirklich so hoch werden soll und wie und…
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Rede von Dr. Christoph Hoffmann (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Sie haben das, was bekannt ist, hier gesagt. Aber es geht ja eigentlich darum: Wir haben jetzt die Situation, dass wir einen Planfeststellungsbeschluss haben, der Baurecht ermöglicht. Auf der anderen Seite haben wi…
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es geht beim Schienenlärmschutz ja nicht nur um die Wagen, sondern auch um das Schleifmanagement. Dazu gibt es zum Beispiel die Studie des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Freiburg, in der nachgewiesen wurde, dass man den Lärm um bis zu 10…
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Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die Verspätungen bei der Deutschen Bahn sind wirklich eines der größten Ärgernisse für alle Bahnkunden in Deutschland. Allein die ausgewiesenen Verspätungen sind enorm. In der Schweiz werden Verspätungen in Wegen berechnet. Es w…