Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Teil von Protokoll der 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 3 a bis 3 c: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens.
Text
Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen eben davon, dass 10 Prozent der Befangenheitsanträge in Landgerichtsverfahren missbräuchlich gestellt würden. Wo haben Sie diese Zahl her?