Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Reinhard Houben (FDP) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)

Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Reinhard Houben (FDP) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340) Wie hat die Bundesregierung gegenüber der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Brief des Botschafters Richard Grenell reagiert, den er laut Presseberichten am 3. Januar 2019 an deutsche Unternehmen, die am Bau des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 beteiligt sind, versandt hat? Die Haltung der Bundesregierung zu Nord Stream 2 ist unverändert und auch der amerikanischen Seite bekannt: Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden. Dass es über die Pipeline zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Administration unterschiedliche Meinungen gibt, ist ebenfalls bekannt. Darüber tauscht sich die Bundesregierung intensiv mit den zuständigen US-Partnern aus. Die Bundesregierung hat den Inhalt der Briefe, mit denen sich US-Botschafter Richard A. Grenell an Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Zusammenhang mit dem Projekt Nord Stream 2 gewandt hat, zur Kenntnis genommen. Sie steht mit den betroffenen Firmen in Kontakt. Antwort