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Rede von Gustav Herzog (SPD) – Aktuelle Stunde: Digital-Gipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konkreter Anlass für diese Aktuelle Stunde ist der Digital-Gipfel nächste Woche in Bayern. Ich gönne es Ihnen. Aber es ist gut, dass wir uns bei unserer eigenen Konzeption an Rheinland-Pfalz orientiert haben und keine Digitalministe…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Aktuelle Stunde: Digital-Gipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Aktuellen Stunde ist der IT-Gipfel in der kommenden Woche in Nürnberg. Wenn ich sehe, wie viele Gesprächsrunden, Räte und Gipfel es in Deutschland allein zur Digitalisierung in der letzten Zeit gab…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde
Herr Staatssekretär Bilger, ich teile Ihre Kritik, dass es teilweise in der Tat einen Ruf nach dieser Art von Überwachung von der kommunalen und Landesebene gibt. Zum Beispiel wurde das auch in dem Bundesland, aus dem Sie kommen, intensiv geprüft vom grünen Verkehrsminister Herma…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde
Da würde ich doch noch einmal gerne nachfragen. Wenn ein Bayerisches Staatsministerium einen Gesetzentwurf aus dem Hause Scheuer kritisiert, dann ist das, glaube ich, schon spannend. Im Kern geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es geht bei Verstößen gegen die Dieselfahrv…
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Rede von Torsten Herbst (FDP) – Fragestunde
Können Sie denn sicherstellen, dass im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung mindestens für die drei konkret genannten Projekte im Elektrifizierungsprogramm die finanziellen Mittel entsprechend den Bedarfen bereitgestellt werden können?
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Ja, auch dazu. – Vielen Dank für die Beantwortung. – Mich interessiert, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um den Gewaltschutz in AnKER-Zentren oder anderen Einrichtungen insbesondere von Frauen zu gewährleisten, ohne dass sich diese beim Aufsuchen eines Frauenha…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Dann interessiert mich: Inwiefern erachten Sie es als zielführend, bei so einem wichtigen Gesetz an so einem straffen Zeitplan – ich erinnere daran, heute ist der 28. November 2018 – festzuhalten, wo Sie doch wissen, dass im Bundesrat alle Länder zustimmen müssen, um das überhaup…
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Rede von Nicole Bauer (FDP) – Fragestunde
Ja, auf jeden Fall. – Herzlichen Dank für die bisherige Beantwortung. Mich interessiert, inwiefern die Bundesregierung es für notwendig, aber auch für haltbar hält, das Gute-Kita-Gesetz, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis darf ich wegen der Regierungsbefragung vorher eine besondere Nachfrage direkt an den Herrn Staatssekretär Bilger stellen. – Es ging vorhin ja auch um die Frage, wie wir die Deutsche Bahn in die Zukunft bringen können. Ähnlich wie …
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Rede von Frank Müller-Rosentritt (FDP) – Fragestunde
Inwieweit erkennt die Bundesregierung, dem folgend, was Sie gerade gesagt haben, hinter der völlig unverhältnismäßigen Anzahl an einseitig antiisraelischen UN-Resolutionen eine Absicht vieler UN-Mitgliedstaaten, den Staat Israel zu delegitimieren? Die besonders interessante Frage…
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Rede von Frank Müller-Rosentritt (FDP) – Fragestunde
Ja. – Wenn wir Ihrer Argumentation folgen, warum arbeitet dann die Bundesregierung nicht auch aktiv auf die Verabschiedung von UN-Resolutionen hin, die Israels militärische Feinde wie zum Beispiel Iran, Hamas oder auch die Hisbollah, die ja die Vernichtung des Staates Israel als …
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Rede von Frank Müller-Rosentritt (FDP) – Fragestunde
Ja, bitte. – Herr Staatsminister Annen, wenn Sie das Abstimmungsverhalten so beschreiben und sagen, dass Sie das wegen der Mehrheit ohnehin machen, frage ich Sie: Weshalb arbeitet die Bundesregierung innerhalb der EU nicht aktiv auf eine Änderung des Abstimmungsverhaltens der EU …
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Rede von Dr. Christian Jung (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, es gab in der vergangenen Woche eine Klausurtagung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Wir alle hier im Parlament versuchen ja, dass die Deutsche Bahn besser wird, dass mehr Menschen und Güter transportiert werden. Was mich als Berichterstatter für …
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Rede von Benjamin Strasser (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie können die Frage auch an Herrn Staatssekretär Krings weitergeben, weil sie relativ konkret ist und ich auch gerne eine konkrete Antwort aus dem Bundesinnenministerium hätte. Ich hatte hier an dieser Stelle vor etwa einem Jahr mit d…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft das Thema Fahrverbote, wo das Bundesumweltministerium federführend ist. Minister Scheuer hat die Bundesländer angeschrieben und eine Überprüfung der Messstationen angeregt. Er hat letztens in der Befragung der Bundesregierung ge…
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Rede von Till Mansmann (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Heil, im Koalitionsvertrag 2018 steht, wie bereits im Koalitionsvertrag 2013, kein Wort von Veränderungen bei der Möglichkeit zur Sanktionierung von Arbeitslosen. Was stimmt Sie, Herr Minister Heil, optimistisch, dass Sie…
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Rede von Dr. Martin Neumann (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – In einem ersten Anlauf sollte ja heute der Bericht der WSB-Kommission vorliegen. Die Bundesregierung hat das Mandat der Kohlekommission zeitlich verlängert, um insbesondere in den Kohleregionen im Bereich Strukturwandel nachzulegen. Teilt die Bundesregierung die Au…
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Rede von Olaf in der Beek (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, wie bewertet die Bundesregierung den neuesten Vorschlag der Monopolkommission aus dem 77. Sondergutachten, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten? Zitat – mit Genehmigung des Präsidenten –: Das europäische Emissionshandelssystem EU-ETS so…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Johannes Vogel. Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Lieber Hubertus Heil, du hast eben wunderbar ausgeführt, dass sich auch die Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in die Rente bekennt, und dann auf die Flexirente verwiesen. Nun wissen wir alle, dass die sogenannte Flexirente weit e…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ihrer Bemerkung zur FDP will ich nicht widersprechen. In Beantwortung Ihrer ersten Frage will ich deutlich machen, dass wir angesichts dieser Entwicklung trotzdem vorsichtig sein müssen, welches Rentenniveau wir den Menschen langfristig tatsächlich garantieren können. Ich finde e…