Rede von Frank Müller-Rosentritt (FDP) – Fragestunde

Rede von Frank Müller-Rosentritt (FDP) – Fragestunde Ja, bitte. – Herr Staatsminister Annen, wenn Sie das Abstimmungsverhalten so beschreiben und sagen, dass Sie das wegen der Mehrheit ohnehin machen, frage ich Sie: Weshalb arbeitet die Bundesregierung innerhalb der EU nicht aktiv auf eine Änderung des Abstimmungsverhaltens der EU zu einseitig antiisraelischen UN-Resolutionen hin?