Rede von Dr. Martin Neumann (FDP) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Martin Neumann (FDP) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – In einem ersten Anlauf sollte ja heute der Bericht der WSB-Kommission vorliegen. Die Bundesregierung hat das Mandat der Kohlekommission zeitlich verlängert, um insbesondere in den Kohleregionen im Bereich Strukturwandel nachzulegen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es hierbei vor allem um Fragen der Finanzierung geht? Und ist sie auch der Auffassung, dass die hierfür im Bundeshaushalt vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode ausreichend sind? Wenn nicht, also wenn die Frage negativ beantwortet wird: Wie möchte sie die möglichen Entschädigungen an Kraftwerksbetreiber und die Finanzhilfen für die betroffenen Regionen gegenfinanzieren?