Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde

Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde Da würde ich doch noch einmal gerne nachfragen. Wenn ein Bayerisches Staatsministerium einen Gesetzentwurf aus dem Hause Scheuer kritisiert, dann ist das, glaube ich, schon spannend. Im Kern geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es geht bei Verstößen gegen die Dieselfahrverbote um Ordnungswidrigkeiten, also um entweder 20 Euro oder 80 Euro, die bezahlt werden sollen. Wir kennen ja die Rechtsprechung beispielsweise zum Thema Rasterfahndung, wo das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ausdrücklich hinterfragt hat. Deswegen die Frage: Halten Sie es für verhältnismäßig, wegen solcher Ordnungswidrigkeiten eine Dieselrasterfahndung aufzubauen, was unheimlich viel Geld kostet und Bürokratie in den Kommunen schafft? Ist vor dem Hintergrund die Kritik auch aus Bayern nicht doch berechtigt?