Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde

Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde Herr Staatssekretär Bilger, ich teile Ihre Kritik, dass es teilweise in der Tat einen Ruf nach dieser Art von Überwachung von der kommunalen und Landesebene gibt. Zum Beispiel wurde das auch in dem Bundesland, aus dem Sie kommen, intensiv geprüft vom grünen Verkehrsminister Hermann. Dennoch: Am Ende geht es um die Verhältnismäßigkeit. Wenn die Möglichkeit, eine solche Infrastruktur zu schaffen, eingeräumt wird, wird es dazu kommen, dass nicht nur das Kennzeichen, sondern auch die Gesichter der Fahrer und auch Beifahrer mit erfasst werden. Die Frage ist: Ist ein solcher Eingriff Ihrer Meinung nach verhältnismäßig? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass wir, wie gesagt, in der Terrorismusbekämpfung die Rechtsprechung haben, dass entsprechende Maßnahmen nur anlassbezogen sein sollen. Wir reden hier aber von Ordnungswidrigkeiten, die mit 20 Euro geahndet werden. Deswegen noch mal der Kern der Frage: Halten Sie das für verhältnismäßig – ja oder nein?