142 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Bericht zu Drs. 21/1493, 21/1940, 21/2090)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2091 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1493, 21/1940, 21/2090 – Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer b…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (Bericht zu Drs. 21/1371, 21/2117)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2118 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/1371, 21/2117 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES (Bericht zu Drs. 21/1372, 21/2119)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2120 21. Wahlperiode 08.10.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/1372, 21/2119 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Olav Gutting, Dr. Andreas Lenz, Dr. Klaus Wiener; AfD: Peter Boehringer, Georg Schroeter; SPD: Dunja Kreiser, Michael Thews<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Mark Helfrich, Alexander Engelhard, Fabian Gramling; AfD: Jürgen Koegel, Rainer Groß; SPD: Nadine Hesel…
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Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1782 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Bernd Schattner, Gerrit Huy, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Lukas R…
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Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1758 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Mitglieder St…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Frau Präsidentin! Herr Minister Wadephul in Kampflaune! Herr Bundeskanzler! Das Auswärtige Amt, mit Gesamtausgaben von 5 900 Millionen Euro, hat eine klare Aufgabe – und vielleicht sollten wir wieder zu dieser zurückfinden –, nämlich, die Interessen unseres Landes im Ausland zu v…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte eigentlich schlicht Ministerium für Bildung und Familie heißen. Denn was ist eine Familie ohne ihre Jugend, ohne die Frauen, ohne die Senioren? Dies…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1552 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Heinrich Koch, Jürgen Koegel, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Dr. Götz Frömming, Nic…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1002 21. Wahlperiode 05.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…
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Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1078 21. Wahlperiode 30.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Ulrike Schielke- Ziesing, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgan…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Zum Schluss dieser Woche ein Wort aus der Bibel: Wer einen Turm bauen will, der setze sich zuerst hin und überschlage die Kosten, ob er ihn auch vollenden kann. Und nun frage ich Sie: Hat diese Regierung s…