Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit

Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1782 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Bernd Schattner, Gerrit Huy, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Lukas Rehm, Dr. Rainer Rothfuß, Christian Reck, Birgit Bessin, Thomas Dietz, Kay-Uwe Ziegler, René Springer, Edgar Naujok, Sergej Minich, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Mirco Hanker, Olaf Hilmer, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Dr. Michael Blos, Joachim Bloch, Sascha Lensing, Otto Strauß, Pierre Lamely, Udo Theodor Hemmelgarn, Robert Teske, Thomas Stephan, Achim Köhler, Julian Schmidt, Stefan Keuter, Thomas Korell, Heinrich Koch, Lars Schieske, Kurt Kleinschmidt, Dr. Anna Rathert, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Iris Nieland, Thomas Ladzinski, Alexis L. Giersch, Stefan Schröder, Uwe Schulz, Hauke Finger und der Fraktion der AfD Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit Ende des Jahres 2024 lebten ca. 975 000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/463384/u mfrage/auslaender-aus-syrien-in-deutschland/). 2013, also elf Jahre zuvor, lebten 60 000 Syrer in Deutschland (s. o.). Allein in den Jahren 2015 und 2016 erhöhte sich die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer um fast 520 000 (s. o.). Syrien ist auch im Jahr 2024 – wie schon in den Vorjahren – das Hauptherkunftsland der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen (s. o.). Die Schutzquote, d. h. die Anerkennungsquote der Asylbewerber aus Syrien, ist dabei sehr hoch (s. o.). Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer lag Ende 2024 bei etwa 14 Millionen (s. o.). Die meisten in Deutschland lebenden Ausländer haben die türkische Staatsbürgerschaft, gefolgt von Ukrainern und Syrern (s. o.). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Januar 2025 Zahlen zur Arbeitsmarktsituation von syrischen Staatsangehörigen veröffentlicht (https://statistik.a rbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migratio n/Generische-Publikationen/AMkompakt-Arbeitsmarktsituation-von-syrischen- Staatsangehoerigen.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt abgerufen am 2. September 2025). In dieser Publikation heißt es, bei Syrern läge ein „großes Arbeitskräftepotential“ vor (ebd., S. 12): Die Anzahl von gemeldeten erwerbsfähigen (ab 15 Jahren) Syrern, die von einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter betreut werden, lag im November 2024 bei 386 000, davon waren 155 000 arbeitslos gemeldet und standen dem Arbeitsmarkt laut der BA unmittelbar zur Verfügung (ebd., S. 12). Mehr als die Hälfte der nicht arbeitslos gemeldeten Syrer (231 000) soll sich zu diesem Zeitpunkt in Ausbildung oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (123 000) befunden haben (ebd., S. 12). Im Bevölkerungsdurchschnitt habe dieser Anteil bei rund einem Drittel gelegen (ebd., S. 12). 23 Prozent (54 000) seien einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und weitere 13 Prozent (30 000) hätten aufgrund von Sorgearbeiten (z. B. Kinderbetreuung) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden (ebd., S. 12). Der hohe Anteil der Schüler, Auszubildenden und Maßnahmeteilnehmenden syrischer Staatsangehörige spräche, so die BA, dafür, dass das Arbeitskräfteangebot künftig noch steigen dürfte. Im August 2024 hätten insgesamt 518 000 syrische Staatsangehörige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, darunter 353 000 Personen im erwerbsfähigen Alter und rund 165 000 Kinder (ebd., S. 13, zuletzt abgerufen am 2. September 2025). Gemessen an der Bevölkerung waren damit etwas mehr als die Hälfte der syrischen Staatsangehörigen leistungsberechtigt (SGB-II-Hilfequote im August: 54,9 Prozent; ebd., S. 13). Unklar ist, in welchem Umfang syrische Staatsangehörige an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, wie erfolgreich diese sind und welche Unterschiede sich nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus zeigen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele syrische Staatsangehörige haben seit 2015 bis heute an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) teilgenommen (bitte nach Jahren und Maßnahmearten aufschlüsseln)?  2. Wie hoch ist die Zahl der derzeit teilnehmenden syrischen Staatsangehörigen an Maßnahmen der BA (Stand: 2. September 2025; bitte nach Maßnahmearten differenzieren)?  3. Wie verteilen sich die an den Maßnahmen der BA teilnehmenden syrischen Staatsangehörigen nach Geschlecht, Altersgruppe und Aufenthaltsstatus (Zeitraum von 2015 bis heute)?  4. Welche Maßnahmen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Übergangsquoten in Ausbildung oder Beschäftigung für syrische Staatsangehörige auf?  5. Welche durchschnittliche Maßnahmedauer und welche Abbruchquoten ergeben sich für die an den Maßnahmen der BA teilnehmenden syrischen Staatsangehörigen (bitte jeweils nach Maßnahmeart differenzieren)?  6. Wie viele syrische Staatsangehörige nahmen seit 2015 bis heute an Sprachkursen mit arbeitsmarktbezogenem Bezug teil, die durch die BA gefördert wurden?  7. Welche finanziellen Mittel wurden seit 2015 bis heute jährlich für Maßnahmen mit syrischen Staatsangehörigen aufgewendet (bitte nach Jahren und Maßnahmearten aufschlüsseln)?  8. Welche spezifischen Programme oder Pilotprojekte zur Arbeitsmarktintegration syrischer Staatsangehöriger unterstützt die Bundesregierung ggf. über die BA hinaus?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Hinblick auf die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt? 10. Plant die Bundesregierung Änderungen, Erweiterungen oder Schwerpunktsetzungen im Angebot der BA zur Förderung der Arbeitsmarktintegration syrischer Staatsangehöriger, und wenn ja, welche? Berlin, den 19. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]