Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1552 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Heinrich Koch, Jürgen Koegel, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Dr. Götz Frömming, Nicole Hess und der Fraktion der AfD Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Otto von Bismarck war einer der größten Staatsmänner der deutschen Geschichte. Er trug wesentlich zur Einigung Deutschlands in einem modernen Nationalstaat bei, zunächst durch die Schaffung des Norddeutschen Bundes (1867) und später durch die Gründung des Deutsche Reiches (1871). Der maßgeblich von Bismarck geschaffene deutsche Staat besteht bis heute in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland fort. Auf Bismarck gehen politische Errungenschaften wie das allgemeine Wahlrecht (damals zunächst nur für Männer) bei der Wahl des nationalen Parlaments, des Reichstages, sowie soziale Errungenschaften wie die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung zurück. 2. Sowohl vor als auch nach der Reichsgründung bewies Bismarck größtes Geschick im europäischen Konzert der Mächte. Bismarck vertrat eine realistische und interessengeleitete Außenpolitik, die nach Erreichung der Reichseinheit auf Ausgleich, Stabilität und Frieden in Europa gerichtet war. Durch die Erklärung, dass Deutschland saturiert sei und nicht nach weiterer territorialer Expansion in Europa strebe, konnte er Deutschland als „ehrlichen Makler“ positionieren und mehrere Kriege in Europa abwenden, beispielsweise durch den von ihm geleiteten Berliner Kongress 1878. Seine Kanzlerschaft bescherte dem Deutschen Reich eine Phase von mehr als 43 Jahren Frieden in Europa. 3. Im Auswärtigen Amt, dessen erster Chef Bismarck selbst war, trug bis zum 9. November 2022 ein Raum den Namen dieses ersten deutschen Reichskanzlers. Unter der vormaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) wurde dieser Raum jedoch in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenannt. Zur Begründung wurde seitens der damals amtierenden Ampel-Koalition lediglich angeführt, dass man mit der Umbenennung „auf die Erfahrung der friedlichen Wiedervereinigung als einem Leitbild der modernen deutschen Diplomatie Bezug“ (Drs. 20/5129, S. 26) nehmen wolle. Indessen wurde seitens der Regierung nie erklärt, warum die Benennung eines Raumes nach der Deutschen Einheit auf Kosten Otto von Bismarcks erfolgen musste. Insbesondere wurde seitens der Bundesregierung die Umbenennung nie mit gelegentlich im öffentlichen Diskurs aufkommender Kritik an Bismarck und seinem Wirken begründet. Über einen Sprecher ließ das Auswärtige Amt auf Nachfrage lediglich verlautbaren, dass man die eigene Traditionslinie maßgeblich in der demokratischen Geschichte Deutschlands verankert sehe – obwohl die Bismarcksche Reichsverfassung einen großen Schritt in Richtung parlamentarische Demokratie darstellte und mit ihr ein Rechts- und Verfassungsstaat etabliert wurde. 4. In Ermangelung einer tragfähigen Begründung und der großen Bedeutung Bismarcks für die Geschichte der deutschen Nation im Allgemeinen und für die Geschichte der deutschen Diplomatie und Außenpolitik im Besonderen, die von der damals amtierenden Bundesregierung offensichtlich verkannt wurde, hält es der Deutsche Bundestag für geboten, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers vom 9. November 2022 im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen. Der legitime Gedanke des Andenkens an die Deutsche Einheit kann im Zuge der Rückbenennung aufgegriffen werden, indem ihr ein anderer Saal gewidmet wird. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den „Saal der Deutschen Einheit“ im Auswärtigen Amt wieder nach Otto von Bismarck zu benennen; 2. einen anderen hierfür geeigneten Saal durch entsprechende Benennung dem Andenken an die Deutsche Einheit zu widmen. Berlin, den 9. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]