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Protokoll der 19. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/19 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 19. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 Inhalt: Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarte Debatte: aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica Präsid…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben uns heute Morgen ja schon gesprochen. Meine Damen! Meine Herren! Liebe Mitbürger! Heute darf ich zum Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kurz: BMBFSFJ, als Haushält…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Kritische Stimmen würden jetzt sagen: Wir sollten auf die Banker hören. – Ich höre, dass Sie mir zuhören. Wenn Sie es verstanden haben, werden Sie nachvollziehen, was ich Ihnen sagen wollte: So können wir nicht weitermachen. Danke schön.
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Und natürlich auch liebe Steuerzahler! Wir hören hier und heute nur, was wir alles müssen, was wir weltweit tun müssen. Aber wenn wir Haushaltsberatungen habe…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
CDU/CSU: Thomas Bareiß, Dr. Yannick Bury, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner; AfD: Rainer Groß, Jürgen Koegel, Sergej Minich; SPD: Esther Dilcher, Kathrin Michel, Uwe Schmidt; B90/GR: Dr. Paula Piechotta, Jamila Schäfer; Die Linke: Ines Schwerdtner
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/593 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Fraktion der CDU/CSU Thomas Bareiß Dr. Yannick Bury Ch…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/485 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Kögel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Ulrike Schielke-Ziesing, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgan…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Bericht zu Drs. 21/229, 21/442)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/465 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/229, 21/442 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Bericht zu Drs. 21/228, 21/443)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/466 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/228, 21/443 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/230, 21/444)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/467 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/230, 21/444 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
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Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/220 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Dr. Bernd Baumann, Carsten Becker, Mar…