Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/230, 21/444)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/230, 21/444) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/467 21. Wahlperiode 10.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/230, 21/444 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Bericht der Abgeordneten Jamila Schäfer, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Koegel, Esther Dilcher und Sascha Wagner Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 21. Mai 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR bei Fortgeltung der Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3550 vom 8. Juni 2000, S. 4, Ziffer III) zuzustimmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 38,9 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils rund 19,45 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2025 und im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 jeweils im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Berlin, den 4. Juni 2025 Der Haushaltsausschuss Klaus-Peter Willsch Geschäftsführender Vorsitzender Jamila Schäfer Berichterstatterin Dr. Inge Gräßle Berichterstatterin Jürgen Koegel Berichterstatter Esther Dilcher Berichterstatterin Sascha Wagner Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]