12.538 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 109
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zw…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem ne…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht…
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäcka…
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Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag liest, findet dort aber alles Mögliche: …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was. Aber vielleicht noch mal zu den Ausführungen zur Demokratie heute: Gestern Abend – ich weiß nicht, wer dabei w…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug von der AfD sagte vorhin, die AfD, das seien die echten Demokraten. Das kann nur – Sie können es mal nachlesen; ich verweise auf Ludwig Wittgenstein – eine privatsprachliche Aussage gewesen sein. Denn nach der Definition…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Kollegin Bünger, ich sage Ihnen zunächst mal, dass Ihr Vorsitzender, Herr Pantisano, sich nicht entschuldigt, sondern sich fadenscheinig aus seiner Aussage herausgeredet hat. Das ist etwas, was wir als Union so nicht akzeptieren können. Herr Pantisano hat sich für seine neue…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird die Demokratie dadurch nicht, ganz im Geg…
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Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder dieselbe Debatte zum Ausländerwahlrecht, diesmal angestoßen von der Fraktion Die Linke. Zwar haben Sie Ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen, er zeigt aber, wes Geistes Kind Sie sind, und dazu rede ich jetzt. Gefo…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Eleme…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht. Man sei inzwis…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge un…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird den Ausbau unserer Infrastruktur nicht beschleunigen. Das Bild, das Sie hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger …
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfris…
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Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6721 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Ausgaben…
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Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6722 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Martin Hess, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Ma…
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Deutsch-Kasachische Jugendbegegnungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6744 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kam…
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Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6800 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Juni 2026 gemäß § 3 Absat…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6749 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschla…