über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6749 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone Ratsdok. 9648/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081 Ratsdok. 9672/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo Ratsdok. 9767/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln KOM(2026) 310 endg.; Ratsdok. 9437/26 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise KOM(2026) 282 endg.; Ratsdok. 10328/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. September 2026 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.6 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 15/2026 Förderung der Jugendbeschäftigung im Rahmen der Kohäsionspolitik: Die EU muss ihre Bemühungen fortsetzen, um eine dauerhafte Beschäftigung junger Menschen sicherzustellen ERH 15/2026 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.7 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer auf Initiative der Kommission (EGF/2026/000 TA 2026 – technische Unterstützung) KOM(2026) 360 endg.; Ratsdok. 9735/26 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Stärkung der Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit in Zeiten geopolitischer Veränderungen KOM(2026) 197 endg.; Ratsdok. 9295/26 überwiesen: A. f. Gesundheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten KOM(2026) 233 endg.; Ratsdok. 9306/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. September 2026 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 KOM(2026) 231 endg.; Ratsdok. 9313/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. September 2026 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten KOM(2026) 232 endg.; Ratsdok. 9348/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. September 2026 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im Juni 2026 zu vertreten ist KOM(2026) 243 endg.; Ratsdok. 9951/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.13 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung JOIN(2026) 25 endg.; Ratsdok. 9828/26 überwiesen: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von „Horizont Europa“ im Jahr 2025 KOM(2026) 255 endg.; Ratsdok. 9837/26 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.15 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2026) 257 endg.; Ratsdok. 9512/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss A.16 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the procedure for authorisation of systems providing mobile satellite services using the harmonised 2 GHz frequency band and repealing Decision No 626/2008/EC (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 311 endg.; Ratsdok. 9777/26 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7415/26 B.2 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7417/26 B.3 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8765/26 B.4 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8768/26 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/740 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9286/26 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (GASP) 2015/735 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan Ratsdok. 9288/26 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9331/26 B.8 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9333/26 B.9 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok. 9533/26 B.10 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2026) 11 endg.; Ratsdok. 9535/26 B.11 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) Ratsdok. 9607/26 B.12 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) Ratsdok. 9610/26 B.13 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1012 Ratsdok. 9656/26 B.14 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council in support of a project on digital solutions for secure conventional ammunition stockpiles in the EU Neighbourhood (AIMS/SIMS) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9681/26 B.15 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan Ratsdok. 9702/26 B.16 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan Ratsdok. 9704/26 B.17 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 9708/26 B.18 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 9710/26 B.19 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) Ratsdok. 9842/26 B.20 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Schengen-Statusbericht 2026 KOM(2026) 150 endg.; Ratsdok. 9302/26 B.21 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr KOM(2026) 228 endg.; Ratsdok. 9297/26 B.22 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden KOM(2026) 244 endg.; Ratsdok. 9725/26 B.23 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien aufgrund der Überschwemmungen von Ende Mai 2025, Zypern aufgrund der Waldbrände im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025 KOM(2026) 1002 endg.; Ratsdok. 9178/26 B.24 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Spanien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026) 262 endg.; Ratsdok. 9680/26 B.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2026 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds KOM(2026) 267 endg.; Ratsdok. 10202/26 B.26 Mitteilung der Kommission an den Rat Finanzinformationen über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF): Finanzielle Ausführung 2025 und Vorausschätzungen für die Jahre 2026-2029 KOM(2026) 266 endg.; Ratsdok. 10203/26 B.27 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Jährlicher Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) KOM(2026) 247 endg.; Ratsdok. 9776/26 B.28 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Überarbeitung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren, gemäß Artikel 14.18 des Abkommens und die Überarbeitung der Liste der Sachverständigen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, gemäß Artikel 13.15 des Abkommens zu vertreten ist KOM(2026) 250 endg.; Ratsdok. 9820/26 B.29 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erreichung des unionsweiten Ziels für die CO2-Injektionskapazität KOM(2026) 252 endg.; Ratsdok. 9875/26 B.30 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor KOM(2026) 501 endg.; Ratsdok. 10101/26 B.31 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht- Unionsgewässern KOM(2026) 245 endg.; Ratsdok. 9490/26 B.32 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Hinblick auf das Verfahren für die organoleptische Bewertung von nativem Olivenöl zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 254 endg.; Ratsdok. 9811/26 B.33 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts KOM(2026) 253 endg.; Ratsdok. 9812/26 B.34 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs KOM(2026) 242 endg.; Ratsdok. 9660/26 B.35 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/974 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen KOM(2026) 241 endg.; Ratsdok. 9666/26 B.36 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs KOM(2026) 238 endg.; Ratsdok. 9668/26 B.37 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist KOM(2026) 265 endg.; Ratsdok. 9827/26 B.38 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1472 des Rates über eine Diplomatische Akademie der Europäischen Union Ratsdok. 9248/26 B.39 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei KOM(2026) 246 endg.; Ratsdok. 9345/26 B.40 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals KOM(2026) 248 endg.; Ratsdok. 9355/26 B.41 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens KOM(2026) 256 endg.; Ratsdok. 9514/26 B.42 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 17. Juni 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens KOM(2026) 258 endg.; Ratsdok. 9520/26 B.43 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 über die Notwendigkeit, die Liste der verbotenen Praktiken im KI-Bereich und der in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI-Systeme zu überprüfen KOM(2026) 234 endg.; Ratsdok. 9543/26 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333