12.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 109
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Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor (Antwort zu Drs. 21/6196)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6768 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Sascha Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6196 – Kriege und Krisen als Preistre…
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Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer in der ehemaligen Kurpfalzkaserne sowie Zukunft der Liegenschaft (Antwort zu Drs. 21/6501)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6769 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6501 – Situation in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer in der e…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 26.06.26 BRFuss Vk - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Infrastruktur-Zukunftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschusses – Drucksac…
- Umfang des Mittelabrufs aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
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Blaupuls GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Informationsaustausch und Kontaktpflege Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Erneuerbare Energien; Wohnen
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Rede von Ronald Gläser (AfD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn – mein Vorredner von den Grünen hat es bereits gesagt – hätte ein großer Meilenstein werden können, weil sich die Landsmannschaft zum ersten Mal auf tschechischem Boden getr…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als der Zweite Weltkrieg vor 80 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete, war dies die Befreiung der Deutschen und Europas von der nationalsozialistischen Gewalt- und Terror…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen …
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Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines merkt man an Ihrem Antrag: Sie mögen Deckel. Am besten alles deckeln, alles vorschreiben, alles regulieren! Und ein Zweites zeigt Ihr Antrag: Sie haben keine Ahnung von Märkten und…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird gar nicht mehr so viel über die Preise an den Zapfsäulen geredet; dabei ist das ein fataler Fehler. Der Dieselpreis liegt immer noch 30 Cent pro Liter über dem vor dem Beginn des Angriffskri…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die …
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deckel drauf und gut ist es“, so lässt sich die Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke beschreiben. Deckel auf die Mieten, Deckel beim Tankpreis, Deckel bei den Diäten. Und was folgt in einer Marktwirtschaft? D…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für …
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – (Beifall)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut die Widerspruchslösung, wie wir das 2020 gemacht haben und wie wir das 2024 gemacht haben. Seit 2020 sind 6 000 Menschen, die auf der Warteliste standen, gestorben. Kinder haben …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, sondern wir entscheiden über die gesamte G…
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 8 200 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste; die durchschnittliche Wartezeit auf ein Organ beträgt acht Jahre; täglich versterben zwei oder drei Menschen, während sie auf ein Organ warten, auch heute.…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Ge…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Das kann ich Ihnen sehr gerne erklären, lieber Kollege. Also, zunächst für Sie auch noch mal zum Mitschreiben – es stand zwar schon auf Seite eins dieser Rede, aber egal –: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir lehnen diesen völkerrechtswidrigen An…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite unserer deutschen Bürger, meine Damen u…