12.833 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 110
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden s…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wol…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlose…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenprodukte mit riesigen Gewinnmargen unter gekla…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig. Für die Interessenvertretungen habe ich gerade geredet. Ich habe für die Strafverfolgungsb…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unb…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein.…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sehen, dass Straftaten im Internet immer stärker zunehmen. Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen – gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im …
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Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir w…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, ins…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6627 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Die Zahl der Bea…
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Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen Biodiversitätsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6628 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Schahina Gambir, Claudia Roth, Claudia Müller, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachstand…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6631 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Die Zahl der Beauftra…
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Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6639 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Nyke Slawik, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller und der …
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Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin (Antwort zu Drs. 21/6165)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6667 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6165 – Zeitplan …
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen (Antwort zu Drs. 21/6373)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6674 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6373 – Gewaltschutz für wohnungslose…
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Stand des Ausbaus der Ostbahn Berlin Müncheberg (- Kostrzyn nad Odrą) und ihre Bedeutung als Projekt zur Stärkung der Resilienz im Bahnverkehr in Mitteleuropa (Antwort zu Drs. 21/6437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6676 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Michael Kellner, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6437 – Stand des Au…