15.819 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 139
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vors…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesrat Drucksache 331/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - U - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschu…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 26.06.26 BRFuss Vk - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Infrastruktur-Zukunftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschusses – Drucksac…
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Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Bundesrat Drucksache 391/26 26.06.26 BRFuss Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsau…
- Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024
Verkehrsträgerübergreifende Informationen; Bundesschienenwege: Neuordnung des Eisenbahnwesens, Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, Bauleistung und Bauvorhaben, Entwicklung des Schienennetzes; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen…
- Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025
- Entschließungsantrag zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Umfang des Mittelabrufs aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Autounfälle im Zusammenhang mit Staus an Grenzkontrollen der Bundespolizei
- Umsetzung und Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans
- Aufgabe der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren
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Registereintrag R008081 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Alle Bereiche des Klimaschutzes in Verbindung mit der Energiewende. Damit tangierend auch die Auswirkungen des Klimawandels auf den Artenschutz, die Biodiversität, die Gesundheit sowie die daraus s…
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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Staat, auch unser Staat, muss Innovationen ermöglichen, statt immer erst mal abzuwarten und Bedenken anzumelden. Gerade vor dem Hintergrund andauernder Krisen und neuer Herausforderungen ist das …
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und re…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als der Zweite Weltkrieg vor 80 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete, war dies die Befreiung der Deutschen und Europas von der nationalsozialistischen Gewalt- und Terror…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen …
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union und gleichzeitig Planungssicherheit für Investoren. Ich glaube, Sie merken den Widerspruch selbst. Der Krieg im Nahen Osten hat die …
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deckel drauf und gut ist es“, so lässt sich die Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke beschreiben. Deckel auf die Mieten, Deckel beim Tankpreis, Deckel bei den Diäten. Und was folgt in einer Marktwirtschaft? D…