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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, das wird eine Frage der konkreten Ausgestaltung sein. Sie wissen ja, es gibt neben der Möglichkeit, eine Steuer zu erheben, die ja nicht zweckgebunden ist, auch die Möglichkeit, eine Abgabe zu erheben, die weitaus höhere verfassungsrechtliche Vorgaben beinhalte…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir dazu die FinanzKommission Gesundheit befragt haben. Sie hat dafür ja auch einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Summe von 450 Millionen Euro basiert natürlich auf der Annahme, dass man zuckergesüßte Getränke b…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank. – Ich beantworte die Frage des Kollegen wie folgt: Der hohe Zuckerkonsum, insbesondere über zuckergesüßte Getränke, erhöht das Risiko für die Entstehung von Übergewicht und zahlreichen nicht übertragbaren Krankheiten – Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, bes…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, wir haben einerseits das Thema „Verhaltens- und Verhältnisprävention“, das betrifft die Lebenswelten. Dazu gehört natürlich auch, wie man gesündere Ernährungsangebote vorhalten kann. Das Steuerthema ist zu Recht ein Thema, das auch mit den Kolleginnen und Kolleg…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke, Herr Staatssekretär. – Zum Thema Ernährungsprävention: Ich habe nur zwei konkrete Maßnahmen herausgehört, nämlich die Zuckersteuer auf Softdrinks und die Erhöhung der Tabaksteuer. Jetzt glaube ich tatsächlich nicht, dass das ausreicht, um das Ernährungsverhalten von Mensch…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ja, vielen Dank. Vielen Dank auch, Herr Abgeordneter Wagner, für die Frage. – Prävention und Gesundheitsförderung sind auch im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode herausgehobene Anliegen. Bei der Prävention geht es zum einen um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen u…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Hahn. – Bei der Frage der Prävention zeigt sich natürlich immer die Schwierigkeit, Prävention so zu gestalten, dass sie möglichst niedrigschwellig ist und möglichst auch bei denjenigen ankommt, die man erreichen will. Es ist immer sehr…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Da mir klar war, dass Sie dieses Thema ansprechen würden, bin ich erst mal auf die beiden anderen Themen eingegangen. Mit dem Thema „Alkohol“ bzw. „verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol“ sprechen Sie einen sehr wichtigen Aspekt an. Da werden …
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mayer, dem ist ja mitnichten so. Also, ich habe nicht gesagt, dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium ausschließlich dafür zuständig ist, sondern ich habe eher das Gegenteil gesagt. Ich habe nämlich gesagt, dass wir innerhalb der Bundesre…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Beim Thema Prävention will ich gerne anknüpfen. Warum ist das eigentlich so, dass die ungesunde Wahl beim Essen meistens die einfachste ist? Egal ob in der Kantine, unterwegs, im Restaurant oder auch im Supermarkt: Meistens ist es so, …
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen F…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –: „Den Herausforderungen de…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, ins…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6627 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Die Zahl der Bea…
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Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen Biodiversitätsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6628 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Schahina Gambir, Claudia Roth, Claudia Müller, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachstand…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6630 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sond…
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Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6639 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Nyke Slawik, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller und der …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6303)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6635 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6303 – Öffentliche Auftritte de…
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen (Antwort zu Drs. 21/6373)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6674 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6373 – Gewaltschutz für wohnungslose…
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Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6332)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6679 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache …