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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – spr…
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie i…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
– anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen. Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun.
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pfleg…
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Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren …
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört ab…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Oh…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Liebe Corinna Rüffer, die erste Lesung ist der Einstieg in das parlamentaris…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jah…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank. Ich möchte ei…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war e…
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Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht. Man konnte auch die Blicke beobachten,…
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Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen morgens zur Arbeit kommen, erreichen den Bahnsteig aber nicht, weil der Aufzug fehlt. Sie gehen zum Amt, doch da…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war. Ziel des Gesetzes soll die Beseitigung von…
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch K…
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Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte und Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5817 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5831 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktü…
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Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (Antwort zu Drs. 21/5504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5842 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5504 – E…
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Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Sören Pellmann, H…