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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche besser werden müssen, insbesondere auch im Nichtfinanzsektor. Das ist allerdings die einzige Gemeinsamkeit, die wir bei diesem Antrag mit dem Antragsteller ha…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Linken haben uns den Antrag mit dem Titel „Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen“ vorgelegt. Darin geht es Ihne…
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Nein, das ist kein Widerspruch, liebe Kollegin. Es geht darum, was Sie umsetzen wollen. Sie wollen eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Das ist noch nie angewandt worden, und das hat auch einen guten Grund. Insbesondere die Höhe der zulässigen Entschädigung – und …
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Herr Kollege Rottwilm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen sei blanker Populismus. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich allerdings, warum die SPD in …
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist auf dem Immobilienmarkt ein ernstes Thema. Wir haben es ernst genommen und gehandelt. Deshalb gibt es heute Meldepflichten für Immobiliengeschäfte. Deshalb darf niemand mehr ein Haus mit Bargeld bezahlen. Und deshal…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto u…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse dar…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun mu…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Sch…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich …
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Kollege, Intifadas hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und bei diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein…
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. Es tut mi…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen zusätzlichen Fokus setzen, und zwar auf die Organisierte Kriminalität, und die Frage an den Anfang stellen: Was will eigentlich generell Organisierte Kriminalität? Die Antwort lautet: Zu…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der es in der Hauptstadt jede Woche Schießereien und täglich zehn Messerangriffe gibt – die Hälfte der Täter Ausländer –, plant die Linkspartei in Berlin eine komplette Kehrtwende in der inneren Sicherheit. Im Wa…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsde…
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2026
RBundesrat Drucksache 564/26 23.09.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbar…