Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95

Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch. Aber: Ich will darauf hinweisen, dass es bei den Grünen eher nicht so um die inhaltliche Diskussion geht, sondern es geht um politische Taktiererei zum kurzfristigen Geländegewinn. Ich will auch deutlich machen, warum. Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag. Dort befassen wir uns bereits mit einem Gesetzentwurf zu einem inhaltlich richtigen Punkt, nämlich zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Wir als SPD befürworten das. Aber wir nehmen auch wahr und zur Kenntnis, dass unser Koalitionspartner hier eine andere Auffassung hat, und darum muss man darüber debattieren und darüber sprechen. Auch bei der Ehe für alle hat es sehr lange gedauert, bis es am Ende zu einer Lösung gekommen ist. Aber: Der Gesetzentwurf befindet sich bereits zur Debatte im Rechtsausschuss, und dort findet aktuell auch die Diskussion darüber statt. Jetzt finde ich Folgendes interessant: Frau Mihalic, Sie haben hier gerade deutlich gemacht, dass Sie unbedingt darüber sprechen wollen und wie wichtig es Ihnen ist, diesen Gesetzentwurf diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen – was ich Ihnen auch abnehme. Jetzt will ich Ihnen aber eine Geschichte von heute Morgen aus dem Rechtsausschuss erzählen. Im Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach Fristablauf die Möglichkeit, eine Anhörung für Ihren Gesetzentwurf zu genau dem Thema zu beantragen. - Das haben Sie heute Morgen verpasst. Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss ist das nämlich durchgerutscht. Sie haben das zu Beginn der Tagesordnung nicht beantragt. Ihnen schien es nicht wichtig gewesen zu sein, einen normalen Prozess dort im Ausschuss, wo die Debatte stattfindet, aufzusetzen. Es waren die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuss auf diesen Fehler hingewiesen haben. Wir haben es Ihnen möglich gemacht, da, wo debattiert werden soll, weiter über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Das heißt: Das ist reine Schaufensterpolitik. Dort, wo es nicht debattiert wird, haben Sie es gemacht. Das Einzige, was Sie machen wollen, ist: Sie wollen Teile der Koalition in dieser Woche durch eine namentliche Abstimmung vorführen. Das sind politische Taschenspielertricks zum kurzfristigen Geländegewinn. Ich sage es Ihnen aber ganz offen: Nach den Landtagswahlen sollten Sie überlegen, ob das noch die richtige Vorgehensweise zwischen den demokratischen Fraktionen ist. Ganz offen, ein Wort zum Schluss: Herr Baumann, ich habe Ihre Rede gerade gehört; ich habe sie zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wer zu Hause in der Kellerbar die alte Reichskriegsflagge hängen hat, der soll mir nicht irgendetwas über Schwarz-Rot-Gold oder Regenbogenfahnen erklären. Die stehen für Demokratie, Rechtsstaat und für die Vielfalt in diesem Land. Das vertreten Sie nicht. Vielen Dank.